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Mit dem 31. Januar 2023 endet in Rheinland-Pfalz die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer. Bevor diese ab 2025 erhoben wird, erhalten Immobilieneigentümer drei Bescheide. Zwei dieser Bescheide – über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag – verschicken die Finanzämter. Was nun zu beachten ist, erklärt der Steuerzahlerbund.
Schon vor Ablauf der Abgabefrist gingen bei denjenigen, die ihre Grundsteuererklärung früh abgegeben haben, die ersten Bescheide ein. Viele Bürger ärgern sich über unangemessen hohe Bodenrichtwerte oder fiktive Mieten – und wollen die Ungerechtigkeit und Pauschalierung nicht hinnehmen. Folglich droht den Finanzämtern eine Einspruchswelle gegen den Grundsteuerwertbescheid. Vor diesem Hintergrund fordert der Steuerzahlerbund als Mitglied einer Verbändeallianz, dass die Bescheide vorläufig gestellt werden.
Langsam, aber sicher erhalten Grundeigentümer, die Ihre Feststellungserklärung abgegeben haben, vom Finanzamt ihre Bescheide: den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Diese Bescheide sollten Sie prüfen. Für einen Einspruch haben Sie einen Monat nach Zustellung Zeit.
Noch bis zum 31. Januar 2023 haben Grundeigentümer Zeit, ihre Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer abzugeben. Wer noch keinen ELSTER-Zugang hat, sollte umgehend handeln. Für seine Mitglieder gibt der BdSt im Januar zwei Webinare zur Grundsteuerreform.
Der Bund der Steuerzahler hat in Baden-Württemberg eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht – zusammen mit drei Immobilienverbänden. In Baden-Württemberg liegen bereits erste Bescheide vor, so dass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen kann. Derweil bereitet der Bund der Steuerzahler Deutschland seine Musterverfahren gegen das „Bundesmodell“ vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.
Die Finanzministerien der Länder haben die Abgabefrist für die Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer um drei Monate verlängert. Neuer Abgabeschluss ist damit der 31. Januar 2023. Der BdSt hatte sich für eine Fristverlängerung stark gemacht. Mehr Zeit nützt sowohl den Bürgern als auch der Finanzverwaltung, erläutert der BdSt.
Noch bis zum 31. Oktober 2022 haben Grundeigentümer Zeit, ihre Erklärung für die neue Grundsteuer einzureichen. Grundsätzlich ist die Erklärung elektronisch abzugeben. Wer dafür keinen ELSTER-Zugang hat, sollte sich umgehend registrieren, rät der BdSt Rheinland-Pfalz. Hingegen kann für bestimmte Grundstücke ein einfacheres Portal genutzt werden.
Zwei von vier Monaten, in denen die Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben werden können, sind vorüber. In Rheinland-Pfalz sind bislang 19,4 Prozent der rund 2,6 Mio. einzureichenden Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Derzeit sieht das Finanzministerium noch keinen Grund, die Frist über den 31. Oktober 2022 hinaus zu verlängern.
Noch bis zum 31. Oktober 2022 haben Grundeigentümer Zeit, die sogenannte Feststellungserklärung zu ihrer Immobilie beim Finanzamt einzureichen. ELSTER-Nutzer konnten bislang nicht die vereinfachte Abgabe über das Portal „Grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de“ einreichen. Seit kurzem ist es möglich.
Zum Jahr 2025 wird die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen reformiert. Die neue Grundsteuer A ist – im Gegensatz zur neuen Grundsteuer B – grundsätzlich bundesweit einheitlich geregelt. Das Land Rheinland-Pfalz verschickt im August Informationsschreiben mit Daten für die Feststellungserklärung.
