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ARCHIV: PRESSEMITTEILUNGEN

23.08.2017

Wer ist ein Migrant?

Steuerzahlerbund kritisiert Sonderförderungen

Anlässlich der Vorstellung des Integrationskonzeptes der Ampel-Regierung warnt der BdSt Rheinland-Pfalz vor unnötigen Mehrausgaben durch eine bewusste Verwässerung des Migrationsbegriffes. Das Grundgesetz kennt das Kriterium…mehr...
16.08.2017

Wo Bello und Hasso richtig teuer sind

Hundesteuer-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Treue Freunde, teure Freunde – so geht es vielen Hundebesitzern in Rheinland-Pfalz. Der Steuerzahlerbund hat unter den 50 größten Städten und Gemeinden die Hundesteuersätze erhoben.…mehr...
02.08.2017

Klage des Landes gegen Behindertenwerkstätten ist richtig

Wer zahlt, muss auch uneingeschränkt prüfen dürfen

Der BdSt Rheinland-Pfalz hält die heute bekannt gewordene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Behindertenwerkstätten zur Erstreitung von Prüfrechten für vollkommen berechtigt. Bei einer Fördersumme…mehr...
31.07.2017

Steuerzahlerbund begrüßt Hahn-Verkauf

Geplante Reaktivierung der Hunsrückbahn endlich aufgeben

Die Europäische Kommission hat den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA abgesegnet. Trotz der hohen Beihilfen zugunsten von HNA sieht der BdSt…mehr...
13.07.2017

Energiewende ist Strompreistreiber

Steuerzahlerbund fordert Bundesratsinitiative zur Entlastung

Anlässlich der veröffentlichten Daten zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz sieht der Steuerzahlerbund wenig Grund zum Jubeln. Die Schattenseite der Energiewende ist eine staatliche Preistreiberei…mehr...
26.06.2017

Vermögensteuer ist verfassungswidrige Träumerei

DGB-Steuerkonzept kann Landesfinanzen nicht sanieren

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zieht ein gemischtes Fazit zum heute vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland vorgestellten Steuerkonzept. Einerseits begrüßt die Steuerzahler-Organisation den Wunsch des DGB nach…mehr...
14.06.2017

BdSt begrüßt geplante Auflösung des Pensionsfonds

Schwarze Null in 2018 realisieren

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz befürwortet den heute von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellten Plan zur Abwicklung des umstrittenen Pensionsfonds. Zukünftig soll es im Landeshaushalt keine…mehr...
31.05.2017

Rheinland-Pfalz hat drittschnellste Finanzämter

Steuerzahlerbund vergleicht die Bearbeitungszeiten

Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz waren schnell. Sie brauchten im Durchschnitt 40 Tage zum Bearbeiten der Steuererklärung. Rheinland-Pfalz verfügt über die drittschnellsten Finanzämter in Deutschland, nur…mehr...
12.05.2017

Steuerzahlerbund lehnt höheren Rundfunkbeitrag ab

Finanzbedarf durch Sparmaßnahmen decken

Forderungen nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach dem Jahr 2020 sieht der BdSt Rheinland-Pfalz sehr kritisch. Deutschland verfügt bereits heute über den teuersten öffentlichen Rundfunk…mehr...