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Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer

Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prüfstand / Tipps für Eigentümer/in /von

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

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Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung

Verbände sind zunächst in Berlin und Rheinland-Pfalz aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell auf dem Prüfstand/in /von

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden jetzt die ersten von uns begleiteten Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht. Sobald die Aktenzeichen beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg bzw. beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorliegen, teilen wir dies umgehend mit.

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Grundsteuerbescheide:

Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter/in /von

Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit!

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Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs/in /von

Zum Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof sein Urteil gesprochen. Die BFH-Richter halten die Ergänzungsabgabe für rechtmäßig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Urteilsbegründung könnte dem „Soli“ ein Verfallsdatum gegeben haben. Der BdSt wird die Entscheidung zu seiner Musterklage auswerten und beraten, wie weiter vorzugehen ist.

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Ein nach rechts weisendes Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof".

Ist der Soli noch verfassungsgemäß?

Bundesfinanzhof entscheidet am Montag zur BdSt-Musterklage /in /von

In einer Musterklage wehrt sich der Bund der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag. Der „Soli“ beträgt bis zu 5,5 Prozent als Zuschlag auf die Abgeltungssteuer sowie im Falle von Gutverdienern auf die Einkommensteuer. Betriebe zahlen ihn auf die Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof urteilt am Montag über die Ergänzungsabgabe. Danach geht es voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht weiter: „Denn der Soli ist verfassungswidrig,“ ist sich der BdSt sicher. 

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Musterklage gegen die Grundsteuer B

Zunächst in BaWü, doch BdSt Deutschland plant weitere Musterklagen/in /von

Der Bund der Steuerzahler hat in Baden-Württemberg eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht – zusammen mit drei Immobilienverbänden. In Baden-Württemberg liegen bereits erste Bescheide vor, so dass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen kann. Derweil bereitet der Bund der Steuerzahler Deutschland seine Musterverfahren gegen das „Bundesmodell“ vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.

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Ein nach rechts weisendes Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof".

BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli

Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?/in /von

Mit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).

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Eine bronzene Justizia-Statue vor blauem Hintergrund. Justizia hält in der einen HAnd eine Waage, in der anderen ein Schwert.

Neues BdSt-Musterverfahren: Festsetzungsfrist bei Verlusten

Klage vor Finanzgericht Münster erhoben/in /von

Gegen die unterschiedlichen Festsetzungsfristen im Falle von positiven und negativen Einkünften neben dem Arbeitslohn geht der Steuerzahlerbund juristisch vor. Denn Bürger werden dadurch benachteiligt: Bei die Steuerlast erhöhenden Gewinnen beträgt die Frist bis zu sieben Jahre, bei die Steuerlast senkenden Verlusten nur vier Jahre. Dagegen klagt der BdSt in einem Musterfall vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 13 K 2534/22 E), in dem es um negative Vermietungseinkünfte geht. 

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Neues BdSt-Musterverfahren zur Investmentsteuerreform

Steuer übersteigt Gewinn aus Fondsanlage / Kläger wehrt sich mit BdSt-Hilfe/in /von

Eine Musterklage des BdSt wird vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden (Az.: VIII R 15/22). Durch das neue Investmentsteuergesetz soll ein Fonds-Anleger so hoch besteuert werden, dass die Steuer seinen Gewinn übersteigt. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler wehrt sich der Anleger dagegen – wir erklären, wie auch Sie von dem Verfahren profitieren können.

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Keine Entscheidung zur Auszahlung des Soli-Guthabens

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorlage des Bundesfinanzhofs für unzulässig/in /von

Die BdSt-Musterklage um die Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthaben wurde nach über 10 Jahren nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht wies eine Vorlage des Bundesfinanzhofs an diesen zurück; sie sei nicht ausreichend begründet. Letztlich steht im Raum, ob finanzstarke Körperschaften beim Soli-Guthaben gegenüber finanzschwachen Körperschaften verfassungswidrig bevorzugt wurden.

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