#Musterklage Archive - Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

Beiträge

Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen

Das ist das neue BdSt-Musterverfahren!8. März 2026/in Nachrichten /von IT Administrator

Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer

Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prüfstand / Tipps für Eigentümer11. Januar 2024/in Nachrichten /von René Quante

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung

Verbände sind zunächst in Berlin und Rheinland-Pfalz aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell auf dem Prüfstand9. November 2023/in Nachrichten /von René Quante

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden jetzt die ersten von uns begleiteten Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht. Sobald die Aktenzeichen beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg bzw. beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorliegen, teilen wir dies umgehend mit.

Grundsteuerbescheide:

Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter7. September 2023/in Nachrichten /von René Quante

Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit!

Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs30. Januar 2023/in Nachrichten /von René Quante

Zum Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof sein Urteil gesprochen. Die BFH-Richter halten die Ergänzungsabgabe für rechtmäßig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Urteilsbegründung könnte dem „Soli“ ein Verfallsdatum gegeben haben. Der BdSt wird die Entscheidung zu seiner Musterklage auswerten und beraten, wie weiter vorzugehen ist.

Ist der Soli noch verfassungsgemäß?

Bundesfinanzhof entscheidet am Montag zur BdSt-Musterklage 27. Januar 2023/in Nachrichten /von René Quante

In einer Musterklage wehrt sich der Bund der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag. Der „Soli“ beträgt bis zu 5,5 Prozent als Zuschlag auf die Abgeltungssteuer sowie im Falle von Gutverdienern auf die Einkommensteuer. Betriebe zahlen ihn auf die Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof urteilt am Montag über die Ergänzungsabgabe. Danach geht es voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht weiter: „Denn der Soli ist verfassungswidrig,“ ist sich der BdSt sicher.

Musterklage gegen die Grundsteuer B

Zunächst in BaWü, doch BdSt Deutschland plant weitere Musterklagen9. Dezember 2022/in Nachrichten /von René Quante

Der Bund der Steuerzahler hat in Baden-Württemberg eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht – zusammen mit drei Immobilienverbänden. In Baden-Württemberg liegen bereits erste Bescheide vor, so dass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen kann. Derweil bereitet der Bund der Steuerzahler Deutschland seine Musterverfahren gegen das „Bundesmodell“ vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.

BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli

Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?29. November 2022/in Steuertipps /von René Quante

Mit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).

Neues BdSt-Musterverfahren: Festsetzungsfrist bei Verlusten

Klage vor Finanzgericht Münster erhoben16. November 2022/in Steuertipps /von René Quante

Gegen die unterschiedlichen Festsetzungsfristen im Falle von positiven und negativen Einkünften neben dem Arbeitslohn geht der Steuerzahlerbund juristisch vor. Denn Bürger werden dadurch benachteiligt: Bei die Steuerlast erhöhenden Gewinnen beträgt die Frist bis zu sieben Jahre, bei die Steuerlast senkenden Verlusten nur vier Jahre. Dagegen klagt der BdSt in einem Musterfall vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 13 K 2534/22 E), in dem es um negative Vermietungseinkünfte geht.

Neues BdSt-Musterverfahren zur Investmentsteuerreform

Steuer übersteigt Gewinn aus Fondsanlage / Kläger wehrt sich mit BdSt-Hilfe2. November 2022/in Steuertipps /von René Quante

Eine Musterklage des BdSt wird vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden (Az.: VIII R 15/22). Durch das neue Investmentsteuergesetz soll ein Fonds-Anleger so hoch besteuert werden, dass die Steuer seinen Gewinn übersteigt. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler wehrt sich der Anleger dagegen – wir erklären, wie auch Sie von dem Verfahren profitieren können.

Keine Entscheidung zur Auszahlung des Soli-Guthabens

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorlage des Bundesfinanzhofs für unzulässig10. Dezember 2021/in Steuertipps /von René Quante

Die BdSt-Musterklage um die Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthaben wurde nach über 10 Jahren nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht wies eine Vorlage des Bundesfinanzhofs an diesen zurück; sie sei nicht ausreichend begründet. Letztlich steht im Raum, ob finanzstarke Körperschaften beim Soli-Guthaben gegenüber finanzschwachen Körperschaften verfassungswidrig bevorzugt wurden.

Hoher Steuerzins seit 2014 verfassungswidrig

Neuregelung für noch nicht bestandskräftige Fälle1. Oktober 2021/in Steuertipps /von René Quante

Bislang müssen Steuerzahler im Falle einer Nachzahlung sechs Prozent Zinsen im Jahr zahlen. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dieser hohe Zinssatz demnächst ein Ende. Bereits für Nachzahlungen ab dem Jahr 2019 darf der hohe Zins nicht mehr angewendet werden. Gegen sechs Prozent Steuerzinsen hat der BdSt sich lange eingesetzt.

Rechtsstreit um die Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe

BdSt-Musterklage wird vor Bundesverfassungsgericht fortgesetzt27. August 2021/in Steuertipps /von René Quante

Nach dem Urteil zur ungerechten Doppelbesteuerung von Renten ist vor dem nächsten Urteil in der Sache – denn die BdSt-Musterklage geht womöglich weiter vor das Bundesverfassungsgericht. Zudem erwartet der Steuerzahlerbund, dass die Finanzbehörden rasch auf das erstrittene BFH-Urteil reagieren.

Zukunftsweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung

Der Gesetzgeber muss jetzt handeln! Auch jetzige Berufstätige wären von Doppelbesteuerung betroffen 31. Mai 2021/in Nachrichten /von René Quante

BdSt-Erfolg bei seiner Musterklage gegen die Doppelbesteuerung von Renten: Der Bundesfinanzhof hat der Rechenweise der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten widersprochen. So darf der Grundfreibetrag nicht mehr als steuerfreier Rentenzufluss angerechnet werden. Mit den heute ergangenen Urteilen wird die Politik in Zugzwang versetzt, eine Renten-Doppelbesteuerung endlich zu verhindern.

BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai

Rechenmethode der Finanzämter wankt19. Mai 2021/in Nachrichten /von René Quante

Heute hat der Bundesfinanzhof darüber verhandelt, ob die Renten doppelt besteuert werden. Dabei war die Frage zentral, wie die mutmaßliche Doppelbesteuerung berechnet wird. Das Urteil wird am 31. Mai dieses Jahres erwartet. Was betroffene Rentner jetzt gegenüber ihrem Finanzamt tun sollten, erklärt der Steuerzahlerbund.

Kosten für Pflege-WG bei der Steuer absetzen

Neue Musterklage des Steuerzahlerbundes19. März 2021/in Steuertipps /von René Quante

Wer aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim zieht, kann die Unterbringungskosten von der Steuer absetzen. Jedoch erkennen Finanzämter bislang Pflegeheimkosten nicht an, wenn die pflegebedürftige Person sich für eine sogenannte Pflege-WG entscheidet. Dies muss sich ändern, findet der Steuerzahlerbund, und unterstützt ein Verfahren als BdSt-Musterklage vor dem BFH (Az: VI R 40/20). Bereits jetzt können sich Betroffene darauf berufen.

Rentenbesteuerung auf dem Prüfstand

So können Senioren unseren Mustereinspruch nutzen22. Februar 2021/in Steuertipps /von René Quante

Eine Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen die Doppelbesteuerung von Renten könnte bereits im Sommer 2021 vom Bundesfinanzhof entschieden werden. Betroffene Rentner sollten daher gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Dazu stellt der Steuerzahlerbund ein Muster zur freien Verfügung.

Auslandssemester besser bei der Steuer absetzbar

BdSt-Musterklage war erfolgreich20. November 2020/in Steuertipps /von René Quante

Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen! Das hat der Bundesfinanzhof kürzlich in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage bestätigt. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof

Bund der Steuerzahler gibt Aktenzeichen zu seiner Musterklage bekannt2. Oktober 2020/in Nachrichten /von René Quante

Die Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen den Solidaritätszuschlag geht nun vor den Bundesfinanzhof. Mit der Klage will die Steuerzahler-Organisation erreichen, dass der Soli sofort komplett abgeschafft wird. Bspw. müssen Sparer diesen weiterhin zahlen. Im Jahr 2019 lief aber der Solidarpakt aus, mit dem der „Soli“ stets begründet wurde.

Unsere Musterklage zu Soli-Vorauszahlungen

Mündliche Verhandlung am 29. Juli in Nürnberg23. Juli 2020/in Nachrichten /von René Quante

Gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags („Soli“) ab dem Jahr 2020 wehrt sich der Bund der Steuerzahler in einer Musterklage vor Gericht – damit alle Bürger vom „Soli“ befreit werden, denn nach wie vor und über 2020 hinaus sollen praktisch alle (!) Bürger den Soli weiterzahlen.