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Ein Zahnarzt mit Mundschutz, Stirnlampe und Pinzette.

Arbeitsteilung in Partnerschaftsgesellschaft kann zu Gewerbebetrieb führen

Jeder Gesellschafter muss freiberufliche Tätigkeit ausführen

Freiberufler können sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Übernimmt ein Gesellschafter etwa Leitungs- oder Managementaufgaben der Partnerschaft, ohne noch hinreichend in seinem freien Beruf tätig zu sein, kann die gesamte Tätigkeit der Partnerschaft als gewerblich angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 K 1270/19). Inzwischen liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof (VIII R 4/22).

Ein nach rechts weisendes Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof".

BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli

Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?

Mit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).

Ein Taschenrechner liegt neben einem Kugelschreiber auf einem mit Zahlen beschrifteten Blatt Papier.

Hinzuschätzungen wegen geringer Mängel in der Kassenführung

Betriebsprüfung sollte zur Verdreifachung der Imbiss-Gewinne führen

Betriebsprüfer entdecken oft kleine Mängel in der Kassenführung. So erging es einem Imbissbetrieb. Gerade einmal 100 Euro wurden bemängelt, durch die das Finanzamt den erklärten Gewinn verdreifachen wollte. So nicht, entschied das FG Münster. Nun liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof.

Entschädigungszahlung der Bank ist steuerbarer Kapitalertrag

Überschuss ist für Besteuerung nicht notwendig

Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsdienste stellen Kapitaleinnahmen dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Ein Ehepaar hatte gegen seinen Einkommensteuerbescheid geklagt, weil es die Rückflüsse aus einem widerrufenen Bankdarlehen als Rückzahlung behandelt wissen wollte. Die Richter sahen dies anders. Einmalige Leistungen können Einnahmen aus Kapitalvermögen sein. Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen.

Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Gesamtkosten des Arbeitgebers müssen berücksichtigt werden

Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, sollen den Kontakt untereinander verbessern und sich positiv auf das Betriebsklima auswirken. Alle Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, müssen bei der lohnsteuerlichen Bewertung berücksichtigt werden, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dagegen wurde im Januar 2022 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Was Unternehmen nun tun sollten, erklärt der BdSt.

Zulässigkeit einer mehrmaligen Anschlussprüfung

In Grenzen von Verhältnismäßigkeit und Willkürverbot möglich

Betriebsprüfungen durch das Finanzamt sind mitunter lästig. Umso ärgerlicher ist es, wenn in kurzen Abständen weitere folgen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist es eine Frage des Einzelfalls, wie häufig Anschlussprüfungen zulässig sind. Sie werden nicht bestimmt von festgelegten Rhythmen oder zeitlichen Abständen. Eine grundsätzliche Klärung der Frage verneinte der BFH hingegen.

Ferienwohnungen: Wann Vermietungsverluste die Steuer mindern

Ortsübliche Auslastung ist entscheidend - aber mit welchem Bezug?

Ein bürgerfreundliches Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern gab einem Ferienwohnungs-Vermieter recht. Dieser hatte mit seinem Urlaubsdomizil Verluste erzielt, die das Finanzamt nicht berücksichtigen wollte. Nun liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof.

Gewerbetreibende müssen hohe Steuerzinsen nicht hinnehmen!

Aktueller Steuertipp

Streitpunkt Bauträgerfälle: Bundesfinanzhof revidiert Verwaltungsmeinung

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Bundesfinanzhof: Keine unnötige Bürokratie bei Rechnungen

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