Beiträge

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer

BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in Wissen

In Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.

Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

Mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Steuerzahlerbund fordert Entschädigung der Kommunen durch das Land

Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Straßenausbaubeiträge in der Kritik

Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, rechnet mit Abschaffung

BdSt-Präsident Brüderle rechnet mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

"Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge"

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Ampel-Koalition verhindert Bürgerentlastung

Ampel-Fraktionen wollen Ausbaubeiträge nicht abschaffen

Der Steuerzahlerbund kämpft weiter

ÖPNV-Ausbau wichtig

Steuerzahlerbund spricht sich jedoch gegen 365-Euro-Ticket aus