Beiträge

Schein-Ausreden der Ampel-Koalition gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge

Beitrags-Aus wäre für Rheinland-Pfalz machbar und finanzierbar /in /von

Nordrhein-Westfalen hat die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Beiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Ausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Doch die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat kein Einsehen und will an dem Zwangs-Sonderopfer festhalten – mit einer Vielzahl von Schein-Ausreden, über die selbst die Parteikollegen von SPD, Grünen und FDP aus anderen Bundesländern nur lachen würden.

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Rheinland-Pfalz ist das letzte Reservat für verpflichtende Straßenausbaubeiträge

Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?/in /von

Nordrhein-Westfalen hat die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bekräftigt daher ihre Abschaffungs-Forderung für Rheinland-Pfalz.

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Teure WKB-Einführung in Koblenz

Stadt zahlt mehr als 600.000 Euro/in /von

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind teuer. Sie sind teuer für die Bürger, weil ihr Kostenanteil regelmäßig höher ist als bei einmaligen Beiträgen. Und ihre Einführung ist teuer für die Kommunen. Die Stadt Koblenz zahlt rund 630.000 Euro, um die neue Beitragsform rechtssicher einzuführen. Straßenausbaubeiträge sind also teuer – für Bürger und Kommunen.

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Wiederkehrende Beiträge sind teurer für die Bürger

Verbände-Allianz bekräftigt Abschaffungs-Forderung/in /von

Mit dem schrittweisen Umstieg von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge wollte die Ampel-Koalition die Bürger in Rheinland-Pfalz finanziell entlasten. Dass das Gegenteil der Fall wäre, davor warnte die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bereits im Jahr 2020. Nun bestätigt das auch die Staatskanzlei in einer großen Anfrage – den Bürgern wird mit wiederkehrenden Beiträgen tiefer in die Tasche gegriffen. Rheinland-Pfalz sollte seinen Sonderweg der verpflichtenden Ausbaubeiträge endlich beenden und diese ersatzlos abschaffen.

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Erschließungsbeiträge verjähren nach 20 Jahren

Mehr Rechtssicherheit für Immobilieneigentümer/in /von

Auf 20 Jahre hat der rheinland-pfälzische Landtag die Festsetzungsfrist von Beiträgen begrenzt. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat. Bedeutend ist diese Änderung im Kommunalabgabengesetz vor allem für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge. Die Gesetzesänderung wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt.

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Erschließungsbeiträge: Nicht unbegrenzt zu erheben

Bundesverfassungsgericht kippt Bürger belastende Regelung/in /von

Selbst nach Jahrzehnten der Straßennutzung können Bürger in Rheinland-Pfalz überraschenderweise einen teuren Bescheid erhalten: Es werden Erschließungsbeiträge fällig. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die zeitlich unbegrenzte Regelung für verfassungswidrig erklärt. Bedeutsam ist die Entscheidung wegen der flächendeckenden Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

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Keine Ausbaubeiträge in Flutgebieten

Betroffene werden nicht zusätzlich belastet/in /von

Ende Juli 2021 hat eine Unwetterkatastrophe die nördlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz heimgesucht. Zehntausende Bürger verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser sind unbewohnbar. Vielerorts sind auch Straßen und Wege zerstört. Daher trieb den Steuerzahlerbund die Frage um, ob die ohnehin gebeutelten Anwohner zum riesigen Schaden auch noch Straßenausbaubeiträge fürchten müssen. Nein, müssen sie nicht, teilte das Innenministerium mit.

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Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine des BdSt/in /von

Am 14. März 2021 wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an. Der BdSt Rheinland-Pfalz hat bei den sechs chancenreichsten Parteien nachgefragt, welche Positionen sie zu verschiedenen Themen vertreten. Es geht unter anderem um Corona-Schulden, um Sparvorhaben, natürlich auch um die Straßenausbaubeiträge und um Steuern. Lesen Sie hier die Wahlprüfsteine des Steuerzahlerbundes zur Landtagswahl 2021.

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Wiederkehrende Beiträge werden richtig teuer

Landtags-Gutachten widerlegt Märchen einer Entlastung/in /von

Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat ein Gutachten zur Reform der Straßenausbaubeiträge erstellt. Darin wird die Warnung der Verbände-Allianz vor einer höheren Gesamtbelastung der Anlieger durch wiederkehrende Beiträge bestätigt. So wird prognostiziert, dass der Gemeindeanteil durch die Reform drastisch sinken wird – das widerlegt das Märchen der Ampel-Koalition, dass ihre Reform die Anlieger entlasten würde. Die Verbände-Allianz sieht sich daher in ihrer Forderung nach einem kompletten Beitrags-Aus bestätigt.

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Abschaffung der Ausbaubeiträge setzt sich bundesweit fort

Kommunen sollten vor der Landtagswahl 2021 keine Systemumstellung vornehmen/in /von

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 beschlossen, rückwirkend Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Vorher waren sowohl wiederkehrende Beiträge (WKB) als auch Einmalbeiträge erlaubt. Mit Sachsen-Anhalt setzt sich der bundesweite Trend fort, die ungerechten Ausbaubeiträge abzuschaffen. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund sowie dem Verband Wohneigentum fordern nun den Landtag auf, sich ein Beispiel an der überwältigenden Mehrheit der Bundesländern zu nehmen – die Bürger werden dadurch finanziell, die Kommunen von Verwaltungsbürokratie entlastet.

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