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Ampel-Koalition verhindert Ende der Straßenausbaubeiträge
Ein Kommentar vom BdSt Rheinland-PfalzVerbände-Allianz begrüßt neue Ausbaubeitrags-Debatte
Beitragspflicht vor der Landtagswahl 2026 aufhebenSchein-Ausreden der Ampel-Koalition gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge
Beitrags-Aus wäre für Rheinland-Pfalz machbar und finanzierbarNordrhein-Westfalen hat die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Beiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Ausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Doch die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat kein Einsehen und will an dem Zwangs-Sonderopfer festhalten – mit einer Vielzahl von Schein-Ausreden, über die selbst die Parteikollegen von SPD, Grünen und FDP aus anderen Bundesländern nur lachen würden.
Rheinland-Pfalz ist das letzte Reservat für verpflichtende Straßenausbaubeiträge
Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?Nordrhein-Westfalen hat die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bekräftigt daher ihre Abschaffungs-Forderung für Rheinland-Pfalz.
Teure WKB-Einführung in Koblenz
Stadt zahlt mehr als 600.000 EuroWiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind teuer. Sie sind teuer für die Bürger, weil ihr Kostenanteil regelmäßig höher ist als bei einmaligen Beiträgen. Und ihre Einführung ist teuer für die Kommunen. Die Stadt Koblenz zahlt rund 630.000 Euro, um die neue Beitragsform rechtssicher einzuführen. Straßenausbaubeiträge sind also teuer – für Bürger und Kommunen.
Wiederkehrende Beiträge sind teurer für die Bürger
Verbände-Allianz bekräftigt Abschaffungs-ForderungMit dem schrittweisen Umstieg von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge wollte die Ampel-Koalition die Bürger in Rheinland-Pfalz finanziell entlasten. Dass das Gegenteil der Fall wäre, davor warnte die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum bereits im Jahr 2020. Nun bestätigt das auch die Staatskanzlei in einer großen Anfrage – den Bürgern wird mit wiederkehrenden Beiträgen tiefer in die Tasche gegriffen. Rheinland-Pfalz sollte seinen Sonderweg der verpflichtenden Ausbaubeiträge endlich beenden und diese ersatzlos abschaffen.
Erschließungsbeiträge verjähren nach 20 Jahren
Mehr Rechtssicherheit für ImmobilieneigentümerAuf 20 Jahre hat der rheinland-pfälzische Landtag die Festsetzungsfrist von Beiträgen begrenzt. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat. Bedeutend ist diese Änderung im Kommunalabgabengesetz vor allem für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge. Die Gesetzesänderung wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt.
Erschließungsbeiträge: Nicht unbegrenzt zu erheben
Bundesverfassungsgericht kippt Bürger belastende RegelungSelbst nach Jahrzehnten der Straßennutzung können Bürger in Rheinland-Pfalz überraschenderweise einen teuren Bescheid erhalten: Es werden Erschließungsbeiträge fällig. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die zeitlich unbegrenzte Regelung für verfassungswidrig erklärt. Bedeutsam ist die Entscheidung wegen der flächendeckenden Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
Keine Ausbaubeiträge in Flutgebieten
Betroffene werden nicht zusätzlich belastetEnde Juli 2021 hat eine Unwetterkatastrophe die nördlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz heimgesucht. Zehntausende Bürger verloren ihr Hab und Gut, viele Häuser sind unbewohnbar. Vielerorts sind auch Straßen und Wege zerstört. Daher trieb den Steuerzahlerbund die Frage um, ob die ohnehin gebeutelten Anwohner zum riesigen Schaden auch noch Straßenausbaubeiträge fürchten müssen. Nein, müssen sie nicht, teilte das Innenministerium mit.
Wiederkehrende Beiträge werden richtig teuer
Landtags-Gutachten widerlegt Märchen einer EntlastungDer wissenschaftliche Dienst des Landtages hat ein Gutachten zur Reform der Straßenausbaubeiträge erstellt. Darin wird die Warnung der Verbände-Allianz vor einer höheren Gesamtbelastung der Anlieger durch wiederkehrende Beiträge bestätigt. So wird prognostiziert, dass der Gemeindeanteil durch die Reform drastisch sinken wird – das widerlegt das Märchen der Ampel-Koalition, dass ihre Reform die Anlieger entlasten würde. Die Verbände-Allianz sieht sich daher in ihrer Forderung nach einem kompletten Beitrags-Aus bestätigt.
Abschaffung der Ausbaubeiträge setzt sich bundesweit fort
Kommunen sollten vor der Landtagswahl 2021 keine Systemumstellung vornehmenDer Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 beschlossen, rückwirkend Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Vorher waren sowohl wiederkehrende Beiträge (WKB) als auch Einmalbeiträge erlaubt. Mit Sachsen-Anhalt setzt sich der bundesweite Trend fort, die ungerechten Ausbaubeiträge abzuschaffen. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund sowie dem Verband Wohneigentum fordern nun den Landtag auf, sich ein Beispiel an der überwältigenden Mehrheit der Bundesländern zu nehmen – die Bürger werden dadurch finanziell, die Kommunen von Verwaltungsbürokratie entlastet.
Zweibrücken: Abwarten, Tee trinken und abkassieren
Jahrelange Untätigkeit der Stadt kommt Anlieger teuer zu stehenIn Zweibrücken werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) erhoben. Doch die sollen massiv steigen – auf bis zu rund 2,30 Euro pro Quadratmeter gewichteter (!) Grundstücksfläche, so laut Presse. Schnell sind das jährlich vierstellige Summen! Die Gründe für die Steigerung gibt der Oberbürgermeister in den Medien freimütig kund: Die Stadt habe die Straßen jahrzehntelang vernachlässigt! Aber ist es gerecht, die Bürger dafür extra stark zur Kasse zu bitten?
Steuerzahlerbund kritisiert geplante Verdopplung der wiederkehrenden Beiträge in Zweibrücken
FDP vor Ort stimmt grundsätzlich der Kritik zuErschließungsbeiträge: Bundesfinanzhof lehnt Steuerbonus ab
Eigentümer bleiben auf ihren Kosten sitzenErschließungsbeiträge können nicht als Handwerkerleistung von der Einkommensteuer abgesetzt werden, so der Bundesfinanzhof (BFH). Demnach sind Straßenbaumaßnahmen nicht grundstücksbezogen. Was bedeutet dies für Straßenausbaubeiträge? Durch das BFH-Urteil sind auch sie delegitimiert, so der BdSt RLP – und der kämpft deshalb weiter politisch gegen die ungerechten Ausbaubeiträge – unterstützen Sie uns dabei!
Mehrbelastung durch wiederkehrende Beiträge
Ampel-Koalition beschließt ReformDie Ampel-Koalition im Landtag beschloss, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) flächendeckend in Rheinland-Pfalz einzuführen. Hingegen forderte der BdSt, die ungerechten Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Denn WKB sind mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und der angebliche „Sondervorteil“ der Grundeigentümer ist viel diffuser als bei Einmalbeiträgen. Auch wird den Bürgern mit WKB tiefer in die Tasche gegriffen. Ob Straßenausbaubeiträge, einmalige oder wiederkehrende Beiträge, nicht doch nach der Landtagswahl komplett abgeschafft werden, ist die große Hoffnung vieler Betroffener.
„Ampel-Steuer“ – das wird teuer
Verbände-Allianz warnt vor deutlicher MehrbelastungMit der landesweit flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) in Rheinland-Pfalz wird es für viele Bürger teurer, da einmalige Straßenausbaubeiträge mittelfristig nicht so hoch sind wie jährlich zu zahlende WKB. Deshalb bezeichnet die Verbände-Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, ihr gehören der Steuerzahlerbund RLP, Haus & Grund RLP und der Verband Wohneigentum RLP an, die teuren und verwaltungsintensiven WKB als „Ampel-Steuer“.
Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer
BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in WissenIn Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.
Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen
Wiederkehrende Beiträge sind aber keine LösungDie rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt
Ampel-Koalition verhindert BürgerentlastungAuch der dritte Versuch der Opposition im Landtag, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist gescheitert: Die Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne lehnten den CDU-Antrag ab. Doch der BdSt wird weiterkämpfen.