Beiträge

Wo Struppi für Tim zu teuer wäre

Hundesteuer-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Für viele Menschen ist der Hund ein richtiges Familienmitglied – und kann genauso ins Geld gehen. Betrachtet man die Ergebnisse der aktuellen BdSt-Umfrage unter den 50 größten Kommunen in Rheinland-Pfalz zeigt sich deutlich: Ob Pudel, Labrador oder Terrier, Hunde können sehr teure Begleiter sein. Denn je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort müssen 45 bis hin zu 1.680 Euro jährlich an Hundesteuer gezahlt werden. Und das, obwohl die Hundesteuer eine überflüssige Bagatellsteuer darstellt, die endlich abgeschafft gehört.

Wenn Kommunalpolitiker genug haben

Freisbach protestiert mit Massenrücktritt

Die Ortsgemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim dürfte bis August 2023 selbst in Rheinland-Pfalz eher unbekannt gewesen sein. Doch mit dem paukenschlagartigen Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderates aus Protest gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung änderte sich das – plötzlich wurde landesweit über Freisbach gesprochen. Denn eigentlich sind die Freisbacher Verhältnisse in vielen Kommunen zu finden.

Teure WKB-Einführung in Koblenz

Stadt zahlt mehr als 600.000 Euro

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau sind teuer. Sie sind teuer für die Bürger, weil ihr Kostenanteil regelmäßig höher ist als bei einmaligen Beiträgen. Und ihre Einführung ist teuer für die Kommunen. Die Stadt Koblenz zahlt rund 630.000 Euro, um die neue Beitragsform rechtssicher einzuführen. Straßenausbaubeiträge sind also teuer – für Bürger und Kommunen.

Spartipps für Kommunen

Neuer „Kommunalkompass“ erschienen

„Kommunen schlagen Alarm“ – solche Überschriften liest man regelmäßig. Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von Rheinland-Pfalz haben wiederholt lautstark auf finanzielle Hilfen des Landes gedrängt. Sie verweisen auf zuletzt niedrigere Steuereinnahmen sowie einen deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene. Doch die Kommunen können auch Eigenanstrengungen vornehmen – in der neuen Broschüre „Kommunalkompass“ zeigt der BdSt, wie es geht.

Wo Fiffi richtig teuer ist

Hundesteuer-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Hunde gelten als treueste Begleiter des Menschen. Betrachtet man die Ergebnisse des aktuellen BdSt-Hundesteuer-Vergleichs unter den 50 größten Kommunen von Rheinland-Pfalz wird aber ebenso deutlich: Hunde können auch teure Begleiter sein. Dabei handelt es sich bei der Hundesteuer um eine überflüssige Bagatellsteuer, die abgeschafft gehört. Von 45 Euro bis hin zu 1.680 Euro müssen Frauchen und Herrchen je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort für ihren Liebling aufbringen.

Keine Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Gemeinden

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz ab

Bereits vor gut einem Jahr hatte der hochverschuldete Landkreis Kaiserslautern vor Gericht obsiegt als er gegen die Zwangserhöhung der Kreisumlage klagte. Durch eine höhere Umlage seien die Ortsgemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung gefährdet. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz abgewiesen, die mit diesem Urteil nicht einverstanden war.

Abschaffung der Ausbaubeiträge setzt sich bundesweit fort

Kommunen sollten vor der Landtagswahl 2021 keine Systemumstellung vornehmen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2020 beschlossen, rückwirkend Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Vorher waren sowohl wiederkehrende Beiträge (WKB) als auch Einmalbeiträge erlaubt. Mit Sachsen-Anhalt setzt sich der bundesweite Trend fort, die ungerechten Ausbaubeiträge abzuschaffen. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund sowie dem Verband Wohneigentum fordern nun den Landtag auf, sich ein Beispiel an der überwältigenden Mehrheit der Bundesländern zu nehmen – die Bürger werden dadurch finanziell, die Kommunen von Verwaltungsbürokratie entlastet.

Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.

Kommunalkompass

Kommunalkompass - Tipps zum Sparen in der Kommune

Bad Bergzabern verkauft Schlosshotel an Pächter

Fiasko für die Steuerzahler

Berühmt und berüchtigt wurde die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern durch massive Baukostensteigerungen und anrüchige Vereinbarungen, die immer wieder den Vorwurf der Vetternwirtschaft aufkommen ließen. Nun hat der langjährige Pächter eine vor zehn Jahren vereinbarte Option gezogen: Das Vorkaufsrecht zu einem Bruchteil der Sanierungskosten.

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Mit der landesweit flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) in Rheinland-Pfalz wird es für viele Bürger teurer, da einmalige Straßenausbaubeiträge mittelfristig nicht so hoch sind wie jährlich zu zahlende WKB. Deshalb bezeichnet die Verbände-Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, ihr gehören der Steuerzahlerbund RLP, Haus & Grund RLP und der Verband Wohneigentum RLP an, die teuren und verwaltungsintensiven WKB als „Ampel-Steuer“.

Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer

BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in Wissen

In Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.

Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

„Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Städte Pirmasens und Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich werden ausgezeichnet

Mit dem Spar-Euro 2019 zeichnen der Bund der Steuerzahler RLP, der Gemeindebund RLP, der Landkreistag RLP und der Städtetag RLP vorbildlich sparsame Städte, Gemeinden und Kreise aus. In diesem Jahr gingen die begehrten Preise an die Stadt Pirmasens, das Städtchen Hillesheim, den Eifelkreis Bitburg-Prüm und gemeinsam an die Verbandsgemeinden Offenbach an der Queich und Herxheim für ihre interkommunale Zusammenarbeit (IKZ).

Soll Luxemburg für Grenzgänger zahlen?

Fehlende Einkommensteuern der Pendler bereiten Kommunen große Probleme

Rund 22.000 Grenzpendler, die in Trier und im Kreis Trier-Saarburg wohnen, arbeiten in Luxemburg. Ihre Einkommensteuer und Sozialabgaben entrichten sie jedoch im Nachbarland. Dadurch fehlen der öffentlichen Hand auf deutscher Seite jährlich mehrere Millionen Euro, beklagen u. a. der Trierer Oberbürgermeister Wolfgang Leibe und Landrat Günther Schartz in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fordern Ausgleichszahlungen durch Luxemburg.

Öffnungsklausel als Chance für Rheinland-Pfalz nutzen

Neue Grundsteuer sollte auf dem Flächenmodell basieren

Mit den Grundsteuer-Reformgesetzen reagiert der Bund auf ein höchstrichterliches Urteil, nach dem die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B verfassungswidrig sind. Neben der Einführung einer „Grundsteuer C“ auf bebaute Grundstücke wird ein kompliziertes Grundsteuer-Modell entworfen („Scholz-Modell“ nach dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz benannt) sowie eine Öffnungsklausel für die Länder eingeführt, die das Scholz-Modell ablehnen. Bayern hat bereits angekündigt, ein einfacheres Modell zu entwickeln. Rheinland-Pfalz sollte dem bayerischen Beispiel folgen, fordert der Steuerzahlerbund RLP.

Verbände-Allianz fordert das Ende der Ausbaubeiträge

CDU-Gesetzentwurf wäre eine praktikable Lösung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Die Verbände-Allianz aus Bund der Steuerzahler und Haus & Grund wird durch den Verband Wohneigentum verstärkt. Gemeinsam kämpfen die drei Organisationen für die Abschaffung von „StrAbs“ in RLP.

SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft

Im Land will die SPD-Fraktion partout die ungerechten und teuren Straßenausbaubeiträge behalten. In der Gemeinde Grafschaft bei Ahrweiler ist das anders: Die dortige SPD will die Ausbaubeiträge abschaffen – am besten sofort auf Ebene der Gemeinde. Wann zieht die Landes-SPD nach und will rheinland-pfälzische Bürger finanziell entlasten?

Kommunen 2018 im Plus

Aber es gibt negative Ausreißer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten 2018 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Wichtigster Grund sind Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch längst erzielten nicht alle Städte, Gemeinden und Kreise im Land einen Überschuss. Der Steuerzahlerbund gibt einen Überblick.

Straßenausbaubeiträge fallen in Brandenburg

Wann zieht Rheinland-Pfalz endlich nach?

Die rot-rote Regierung in Brandenburg aus Linkspartei, SPD und Linkspartei, hat kurz vor der Landtagswahl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit zeigt die brandenburgische SPD der SPD in Rheinland-Pfalz, wie es geht: Bürger entlasten – die ungerechten Ausbaubeiträge abschaffen!