Beiträge

Bad Bergzabern verkauft Schlosshotel an Pächter

Fiasko für die Steuerzahler

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Wiederkehrende Beiträge: Für Bürger und Gemeinde teuer

BdSt-Vortrag zu Straßenausbaubeiträgen in Wissen

In Wissen im Westerwald stellt sich eine Bürgerinitiative gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Auf deren Einladung hin referierte Frank Senger vom BdSt Rheinland-Pfalz über die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen. Zwei Hauptprobleme machte Senger aus: die hohe Mehrbelastung der Bürger durch WKB im Vergleich zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie die Rechtsunsicherheiten bei der Bildung von Abrechnungseinheiten. Ferner steigen die Verwaltungskosten und die Begründung des Beitrags („grundstücksbezogener Sondervorteil“) wird völlig diffus.

Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

„Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Städte Pirmasens und Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich werden ausgezeichnet

Soll Luxemburg für Grenzgänger zahlen?

Fehlende Einkommensteuern der Pendler bereiten Kommunen große Probleme

Öffnungsklausel als Chance für Rheinland-Pfalz nutzen

Neue Grundsteuer sollte auf dem Flächenmodell basieren

Verbände-Allianz fordert das Ende der Ausbaubeiträge

CDU-Gesetzentwurf wäre eine praktikable Lösung

SPD im Freudenburger Rat für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landes-SPD will Beiträge beibehalten

SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft