Kommunen 2018 im Plus

Aber es gibt negative Ausreißer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten 2018 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Wichtigster Grund sind Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch längst erzielten nicht alle Städte, Gemeinden und Kreise im Land einen Überschuss.

Zum zweiten Mal in Folge erzielten die Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Überschuss. Der Finanzierungssaldo stieg leicht um 12,7 Mio. Euro auf 444 Mio. Euro, teilte das Statistische Landesamt mit. Zwischen den Kommunen gab es jedoch große Gefälle von einem 120-Mio.-Euro-Plus bis hin zu tiefroten Zahlen.

Die Landeshauptstadt Mainz verzeichnete unter den kreisfreien Städten mit 26,6 Mio. Euro (124 Euro/Einwohner) den höchsten absoluten Überschuss. Landau in der Pfalz hatte mit 392 Euro den höchsten Pro-Kopf-Überschuss. Hingegen blieb Ludwigshafen mit einem Minus von 7,8 Mio. Euro bzw. 47 Euro/Einwohner defizitär. Absolut und pro Einwohner ist aber Trier das Schlusslicht unter den zwölf kreisfreien Städten, von denen acht das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis abschlossen. Das Finanzierungsdefizit der ältesten Stadt Deutschlands lag bei 16,6 Mio. Euro bzw. 151 Euro/Einwohner – im Vorjahr verbuchte Trier noch einen kleinen Überschuss von 13 Euro/Einwohner. Alle kreisfreien Städte zusammen nahmen 73,7 Mio. Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Noch besser stehen die Landkreise da. Ihr Saldo betrug rund 175 Mio. Euro. Nur fünf der 24 Landkreise hatten ein Defizit aufzuweisen. Wie schon in den vorangegangenen Jahren war auch 2018 der Landkreis Mainz-Bingen finanziell der stärkste. Der Überschuss belief sich auf 38,3 Mio. Euro bzw. 183 Euro/Einwohner. Ganz anders sieht es im Landkreis Südwestpfalz aus, der eine Finanzierungslücke von 4,8 Mio. Euro bzw. 50 Euro/Einwohner aufwies. Mit einem Minus von 60 Euro war der Pro-Kopf-Saldo nur im Kreis Kusel niedriger (Defizit von 4,2 Mio. Euro).

Landkreis Mainz-Bingen besonders finanzstark

Nur 20,8 Prozent der Landkreise hatten einen negativen Saldo. Bei den Ortsgemeinden war der Anteil hingegen fast doppelt so hoch, nämlich 39,2 Prozent. Von den mehr als 2.260 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz hatten zwar 1.376 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 275 Mio. Euro erzielt, aber 886 Ortsgemeinden hatten zusammen ein Defizit von 207,1 Mio. Euro. Damit ist die Gruppe der Ortgemeinden besonders heterogen.

Die Gemeinden im Kreis Mainz-Bingen verzeichneten einen Überschuss von 123,3 Mio. Euro bzw. 588 Euro/Einwohner. Somit trugen sie zu fast der Hälfte des positiven Gemeinden-Saldos bei. Im Kreis Germersheim betrug das Gemeinde-Defizit insgesamt 11,3 Mio. Euro bzw. 88 Euro/Einwohner. Der Donnersbergkreis war mit einem Minus 11 Mio. Euro nicht wesentlich besser dran, wobei das Defizit pro Kopf bei 146 Euro lag.

Höchste kommunale Steuereinnahmen der Geschichte

Hauptursache für das insgesamt gute kommunale Kassenergebnis im Jahr 2018 waren die Steuereinnahmen. Sie stiegen auf eine Rekordhöhe von 4,84 Mrd. Euro. Es war das zehnte Mal in Folge, dass die Steuereinnahmen wuchsen. Besonderen Anteil daran hatten die Realsteuern, durch die die Städte und Gemeinden 2,6 Mrd. Euro einnahmen. Knapp mehr als 2 Mrd. Euro machte davon die Gewerbesteuer aus – ein Plus von 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Aufkommen der Grundsteuer B lag 2018 mit 570 Mio. Euro rund 1,7 Prozent höher als 2017.

Während die Städte und Gemeinden den Hebesatz für die Realsteuern selbst festsetzen können, haben sie diese Möglichkeit bei den Gemeinschaftssteuern nicht. Deren Steuersätze werden vom Bund festgelegt – etwa für die Umsatz- oder Einkommensteuer. Aus den Gemeindeanteilen der Gemeinschaftssteuern erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 2,13 Mrd. Euro. Allein durch die Einkommensteuer waren es 1,83 Mrd. Euro.

BdSt-Fazit:

Trotz guter Konjunktur wiesen noch immer vier von zehn Kommunen im Land ein negatives Finanzergebnis aus. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind schon seit Jahren unterfinanziert. Der Schuldenberg, den die meisten Kommunen angehäuft haben, belegt dies eindrucksvoll. So bleibt die Haushaltskonsolidierung eine der wichtigsten Aufgaben für die Kommunal- und Landespolitik. Letztere bestimmt maßgeblich die Aufgaben der Kommunen mit und hat mit dem kommunalen Finanzausgleich sowie der Strukturreform gleich zwei Instrumente in der Hand, die Städte, Gemeinden und Landkreise in eine positive Zukunft zu führen.

Immerhin konnte die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Kommunen 2018 einen Überschuss verzeichnen. Grund dafür sind vor allem die hohen Steuereinnahmen, die Bürger und Unternehmen zahlen. Sowohl das Finanzierungssaldo von 444 Mio. Euro als auch die Steuereinnahmen von 4,84 Mrd. Euro stellen Rekordwerte dar. Insofern ist es höchste Zeit, die Steuerzahler zu entlasten.

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