Stellungnahmen
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STELLUNGNAHMEN

Stellungnahmen des BdSt Rheinland-Pfalz

19.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 soll das Steuerrecht an aktuelle Rechtsprechung und Vorgaben der EU angepasst werden. So soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Firmenmantelkauf (§ 8c KStG) umgesetzt und die EU-Gutschein-Richtlinie im deutschen Umsatzsteuergesetz verankert werden. Zudem plant der Gesetzgeber, Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel besser zu bekämpfen. Dazu sollen für Betreiber eines Online-Marktplatzes neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften eingeführt werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium einige Nachbesserungen und Klarstellungen angeregt. Insbesondere dürfen kleine Online-Händler und Marktplatzbetreiber, etwa Flohmarktbörsen oder regionale Marktplätze, durch die neuen Vorgaben nicht behindert werden.

Ergänzend regt der Verband an, auch die Frei- und Grenzbeträge sowie Pauschalen im Steuerrecht zu aktualisieren. Viele Beträge sind Jahrzehnte alt, wie etwa die Behindertenpauschbetrag aus dem Jahr 1975 oder der Höchstbetrags für ein häusliches Arbeitszimmer, der aus dem Jahr 1996 stammt.

Stellungnahme des BdSt

25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger und Betriebe ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Spätestens wenn der Solidarpakt II – die Hilfen für die neuen Bundesländer – Ende 2019 auslaufen, darf auch der Solidaritätszuschlag nicht mehr erhoben werden! Die Fortführung wäre aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben den rechtlichen Argumenten steht auch die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn in der damaligen Gesetzesbegründung zur Einführung des Solidaritätszuschlags hatte die Politik versprochen, die Ergänzungsabgabe mittelfristig zu überprüfen. Das war vor 25 Jahren!

Anlass der Stellungnahme ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, das am 27. Juni 2018 stattfindet. Der Bund der Steuerzahler nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil.

Stellungnahme des BdSt

19.06.2018

Familienentlastungsgesetz: Echte Entlastungen fehlen!

Bürger und Familien sollen steuerlich entlastet werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium im Juni 2018 den Entwurf des sogenannten Familienentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Kindergeld pro Kind voraussichtlich ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Die Änderungen betreffen das Jahr 2019 und 2020. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu dem Referentenentwurf kritisch positioniert, denn die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und Erwachsene muss der Gesetzgeber ohnehin vornehmen. Es handelt sich also nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern lediglich um die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem wird die kalte Progression lediglich abgeschwächt, jedoch nicht vollständig beseitigt, wie Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) zeigen.

Stellungnahme des BdSt

14.05.2018

Steuerzinsen: BdSt hält Steuerzinsen für zu hoch!

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme für niedrigere Steuerzinsen ausgesprochen. Aktuell beträgt der Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachforderungen 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz, wie der Verband in seinem kurzen Gutachten aufzeigt. Anlass für die Stellungnahme sind zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den hohen Zinssatz bei Gewerbesteuernachforderungen richten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den beiden Fälle verschiedene Expertenmeinungen eingeholt und wird sich nun mit dem Zinssatz befassen.

Stellungnahme des BdSt

26.02.2018

Kassen-Nachschau: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Seit dem 1. Januar 2018 darf das Finanzamt bei Unternehmern unangekündigt die Ladenkassen überprüfen. Im Februar legte das Bundesfinanzministerium Details zur sogenannten Kassen-Nachschau vor. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte dazu Nachbesserungen, denn die Kassen-Nachschau sollte den Geschäftsbetrieb nicht unnötig behindern. Aus Sicht des BdSt müssen die Belange der Unternehmen und Kunden besser berücksichtigt werden. So sollte die Kassen-Nachschau nicht während der Hauptgeschäftszeiten stattfinden. Zudem sollte ein Abschlussprotokoll Pflicht sein, insbesondere wenn es keine Beanstandungen gab, sollte dem Steuerzahler dies mitgeteilt werden.

BdSt-Stellungnahme

Endfassung BMF-Schreiben

26.02.2018

Einzelaufzeichnungspflicht: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Geschäftsvorfälle müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufgezeichnet werden. So steht es in § 146 AO. Details will das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben regeln. Dazu nimmt der Bund der Steuerzahler Stellung, denn die Einzelaufzeichnungspflicht muss praxistauglich sein. Deshalb fordern wir, dass Waren im Kassensystem zu Warenobergruppen zusammengefasst werden dürfen und der Unternehmer die Kundennamen bei Alltagsgeschäften, wie beispielsweise Friseurbesuchen, nicht aufzeichnen muss.

Stellungnahme BdSt

07.12.2017

Betriebsprüfung: Vorschlag für Einordnung der Betriebe

Der BdSt hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, die Größenklassen für die Betriebsprüfung zu erhöhen. Die Einordnung des Unternehmens in eine bestimmte Größenklasse hat Auswirkungen auf den Prüfungsturnus und den Prüfungszeitraum, deshalb halten wir eine regelmäßige Fortschreibung der Merkmale für erforderlich. Aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage sind die Umsätze und Gewinne in vielen Branchen gestiegen, sodass eine Anhebung der Größenmerkmale aus unserer Sicht um rund 10 Prozent angebracht ist.
Das Bundesfinanzministerium plant eine Überprüfung der Größenmerkmale zum 1. Januar 2019.

Stellungnahme BdSt

16.08.2017

BMF-Umsetzungsvorschlag zur Gutschein-Richtlinie

Ob Weihnachten oder zum Geburtstag, Gutscheine werden immer beliebter. Deshalb ist es wichtig festzulegen, wie Unternehmer Gutscheine im Steuerrecht abrechnen müssen. Im Jahr 2016 wurden auf EU-Ebene einheitliche Gutscheinregeln beschlossen, die die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 umsetzen müssen. Nach der EU-Richtlinie kommt es künftig bei der Umsatzsteuer darauf an, ob ein Einzweck- oder ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Das Bundesfinanzministerium hat im Juli 2017 einen ersten Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, Teile der EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz zu übernehmen und ergänzend ein Einführungsschreiben zu veröffentlichen.
Der Bund der Steuerzahler hält eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes für sinnvoll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ganz wichtig ist uns aber auch, dass Detailfragen zeitnah in dem angekündigten Verwaltungsschreiben geklärt werden, denn in der Praxis gibt es zahlreiche Fallvarianten zu Gutscheinen. Einige Probleme haben wir in unserer Stellungnahme aufgegriffen.

BMF-Umsetzungsvorschlag

BdSt-Stellungnahme

06.06.2017

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

Wir verlangen mehr Transparenz und haben uns deshalb in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten. Aktuell haben Steuerzahler weder im laufenden Besteuerungsverfahren noch im Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der Finanzbehörde zu nehmen und die über sie gespeicherten Daten zu prüfen. Erst im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Finanzgericht ist ihnen die Akteneinsicht gestattet. Das muss aus unserer Sicht geändert werden!
Anlass für unsere Stellungnahme ist die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 gilt. Um die datenschutzrechtlichen Belange im Steuerrecht umzusetzen, passt der Gesetzgeber aktuell die Abgabenordnung an. Allerdings grenzen die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers die Rechte der Steuerzahler eher ein als die Betroffenen zu schützen. Deshalb forderten wir den Gesetzgeber auf, den Steuerzahlern ein Akteneinsichtsrecht zu geben. Zwar wurde dieser Vorschlag nicht direkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen, jedoch im Protoll aufgenommen, auf ein solches Recht hinzuwirken.
Insgesamt haben Rechtsexperten den Beratungsvorgang zum Gesetzgebungsverfahren kritisiert, denn die entsprechenden Textpassagen zum Datenschutz wurden einfach an das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesversorgungsgesetz angehängt. Ein richtiger Austausch mit Steuerfachleuten fand dementsprechend nicht statt.

Stellungnahme des BdSt

02.03.2017

Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Aktuell wird das Kindergeld in voller Höhe gezahlt, auch wenn das Kind in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. In den Medien hat das Thema große Aufmerksamkeit erhalten, weil das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger angesprochen wurde. Denn die Lebenshaltungskosten sind in vielen EU-Staaten, im Vergleich zur Höhe des deutschen Kindergeldes, deutlich niedriger. Ziel des Referentenentwurfs ist, die Kindergeldhöhe an die Lebensverhältnisse vor Ort anzupassen. Der Bund der Steuerzähler hält dies für sachgerecht. Nachbesserungsbedarf besteht aus unserer Sicht hingegen bei der geplanten Fristverkürzung der Kindergeldzahlung. Künftig soll das Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend gezahlt werden. Dafür bedarf es aus unserer Sicht einer tragfähigen Begründung, weil im Steuerrecht grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt.

Referentenentwurf des BMF

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

23.01.2017

Ihre Einkommensteuererklärung – einfach und verständlich!

Mit Blick auf die Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuer-/ Feststellungserklärungen hat der Bund der Steuerzahler Verbesserungsvorschläge an das Bundesfinanzministerium herangetragen. Ziel des Verbands ist es, dass die Einkommensteuererklärungen einfacher, verständlicher und übersichtlicher gestaltet werden. Hier regt der Verband zum Beispiel an, stärker auf die veränderten Vorschriften zum Spendennachweis sowie auf die neuen Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen 2018 hinzuweisen. Zudem wirbt der BdSt erneut für eine „Vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger“. Mit seinen konkreten Vorschlägen will der Verband die Kommission im Bundesfinanzministerium bei der Erstellung der Vordrucke unterstützen.

Stellungnahme des BdSt

20.01.2017

Sechstes Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz

Mit dem 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkws umgesetzt werden. Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide harmonized light-duty test procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden. Denn die Steuer wird auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet. Das neue Abgasmessverfahren darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler aber nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen, deshalb haben wir Nachbesserungen gefordert. In dem Gesetzentwurf rechnet das Ministerium im Jahr 2022 mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro.

Referentenentwurf

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

25.11.2016

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer verfügen bereits über eine Betriebsrente. Die Bundesregierung will diese Quote ausbauen und deshalb bestehende Hemmnisse für Betriebsrenten abbauen. Ihr Vorschlag besteht aus zwei Komponenten: Dem sogenannten Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung als reine Beitragszusage ausgestalten können, und aus einer steuerlichen Förderung der Betriebsrente. Der Referentenentwurf – eine Vorstufe zum Gesetzentwurf – sieht konkret vor, dass höhere Beiträge steuerfrei in Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen gezahlt werden können. Zudem soll die Riester-Zulage ab dem Jahr 2018 von 154 auf 165 Euro steigen. Eine besondere Förderung soll es für Geringverdiener mit monatlichen Einkommen von bis zu 2.000 Euro geben. Allerdings müsste der Arbeitgeber hier 70 Prozent der Beiträge übernehmen.
Der BdSt unterstützt Vorschläge, die Betriebsrente zu stärken. Aus unserer Sicht gehört aber die Rentenbesteuerung insgesamt auf den Prüfstand. Denn letztlich nutzt es nichts, wenn die Betriebsrente in der Einzahlungsphase gefördert, in der Auszahlungsphase aber hoch besteuert wird.

Referentenentwurf

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

25.11.2016

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Im April 2016 deckte ein Netzwerk aus Journalisten Steuergestaltungen auf, die über Briefkastenfirmen in Panama abgewickelt wurden. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ löste eine öffentliche Diskussion über die Rechtmäßigkeit solcher Domizilgesellschaften aus. Die Bundesregierung will nun Gestaltungsmöglichkeiten eingrenzen.
Der BdSt unterstützt dieses Anliegen, denn alle sollen fair besteuert werden. Überziehen darf die Regierung dabei aber nicht. Die neuen Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten werden überwiegend Steuerzahler treffen, die sich nicht an Steuerumgehungen beteiligen, gleichwohl aber Daten übermitteln müssen. Der bürokratische Aufwand die Daten zu melden, zu erfassen und auszuwerten, dürfte in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wir regen daher an, die Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit noch einmal zu überprüfen. Zudem sollte unser Bankgeheimnis nicht einfach gestrichen werden, denn es kommt vor allem ehrlichen Steuerzahlern zu Gute.

Referentenentwurf

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

09.09.2016

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Der Gesetzgeber möchte die steuerliche Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften neu ordnen. Bisher fallen Verluste bei einer Gesellschaft ganz oder teilweise weg, wenn ein neuer Gesellschafter mehr als 25 Prozent der Gesellschaftsanteile kauft. Mit einem neuen § 8d Körperschaftsteuergesetz soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, Verluste auch nach einem solchen Anteilseignerwechsel weiter nutzen zu können. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsbetrieb fortgeführt wird.

Der BdSt begrüßt den Vorschlag des Gesetzgebers, denn häufig ist ein Anteilseignerwechsel zur Finanzierung des Unternehmens notwendig bzw. wirtschaftlich sinnvoll. Im Detail regen wir jedoch Nachbesserungen an.

Stellungnahme des BdSt

26.04.2016

Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

BdSt positioniert sich zur Nachrüstung elektronischer Registrierkassen

Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Zudem ist eine neue Prüfmöglichkeit – die Kassen-Nachschau – vorgesehen. Damit sollen Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte Kassenaufzeichnungen vermieden werden. Von dem Vorhaben sind 2,1 Millionen Kassengeräte betroffen, die ausgetauscht bzw. nachgerüstet werden müssten.
Der BdSt unterstützen das Anliegen des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung, gegen vorsätzliche Steuerhinterziehung vorzugehen. Letztlich geschieht dies auch im Sinne der ehrlichen Unternehmer, denn so können Wettbewerbsnachteile gegenüber betrügerischen Konkurrenten vermieden werden. Allerdings erfasst der vorgelegte Referentenentwurf auch ehrliche Unternehmer, die keine Manipulationen an ihren Registrierkassen vorgenommen haben. Der BdSt setzt sich daher in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium für Nachbesserungen ein. Ganz wichtig sind dem BdSt ergänzende Maßnahmen: So sollten neu angeschaffte Registrierkassen direkt im Jahr der Anschaffung vollständig steuerlich abgeschrieben werden können. Das heißt, der Betrag für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter sollte von 410 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Und: Die bisherige Frist zur Nachrüstung alter Registrierkassen, die keine Einzelaufzeichnungen vornehmen können, sollte verlängert werden. Nach geltender Rechtslage dürften solche Kassen längstens bis Ende 2016 im Betrieb eingesetzt werden.

Stellungnahme des BdSt

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

14.03.2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

BdSt setzt sich für einfacheres Steuerverfahren ein

Die Bundesregierung hat im Dezember 2015 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit gab sie den Startschuss für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren, das im Jahr 2016 abgeschlossen werden soll. Ziel des Gesetzes ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und den Bürgern mehr Service zu bieten. So soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung ohne Belege zu übersenden oder den Steuerbescheid elektronisch abzurufen. Für Arbeitnehmer und Rentner wird es weiterhin möglich bleiben, die Steuererklärung in Papierform abzugeben. Dafür hatte sich der BdSt im Vorfeld eingesetzt.
Wir unterstützen das Modernisierungsverfahrens. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte, die der Verband in seiner umfangreichen Stellungnahme aufführt.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung

25.01.2016

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2016

Der Bund der Steuerzahler zeigt mit dieser Stellungnahme auf, wie die Vordrucke zur Einkommensteuererklärungen einfacher und verständlicher werden könnten. An zahlreichen konkreten Beispielen verdeutlichen wir, wo Nachbesserungen erforderlich sind. Zudem schlagen wir vor, für Senioren eine „Vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger“ anzubieten. Bisher gibt es ein solches Formular nur für Arbeitnehmer. Mit unseren Anregungen wollen wir die Kommission im Bundesfinanzministerium unterstützen, die gegenwärtig an den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 arbeitet.

Stellungnahme des BdSt zu den Vordrucken 2016

24.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Im August 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung zu erreichen. Die Finanzverwaltung steht damit vor ihrer größten Reform seit Jahren. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn künftig soll ein Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute womöglich noch ein Finanzbeamter die Erklärungen prüft, könnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall lösen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden. Die Fach- und Wirtschaftsverbände hatten im September 2015 die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu übermitteln. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen angeregt. Aus unserer Sicht darf es für die Steuerzahler nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen.

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

24.08.2015

Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AEAO – Abgrenzung einfache Berichtung zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Daher hat die Abgrenzung zur einfachen Berichtung erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit einem neuem Anwendungserlass zu § 153 AO will das Bundesfinanzministerium der Praxis nun eine Hilfe an die Hand geben. Es handelt sich zunächst nur um einen vorläufigen Entwurf, der noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt ist. Insoweit wird es voraussichtlich noch Änderungen geben. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme einige Nachbesserungen vorgeschlagen.

Diskussionsentwurf des BMF
Stellungnahme des BdSt

03.07.2015

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2015

Derzeit entwirft das Bundesministerium der Finanzen die Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015. Damit die Formulare einfacher und verständlicher werden, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Stellungnahme zu den Vordruckentwürfen zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht.
Bereits im Januar 2015, als das Bundesfinanzministerium mit der Überarbeitung der neuen Formulare begann, regten wir zahlreiche Verbesserungen an. Diese wurden zum Teil in die Entwürfe für die Formulare 2015 eingearbeitet. Unserer Ansicht nach sollten weitere Vorschläge umgesetzt werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme diese und einige ergänzende Anliegen zusammengestellt.

Stellungnahme des BdSt

01.07.2015

Stellungnahme zur Aktualisierung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

Die geltende Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien stammt noch aus dem Jahr 2004. Mit der Neufassung der Richtlinien sollen gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. Ein Großteil der Änderungen ist redaktioneller Art. Hervorzuheben ist die neue Gliederung der Richtlinien entsprechend der Paragrafen im Körperschaftsteuergesetz. Dies trägt zu einer besseren Übersichtlichkeit bei und entspricht der Technik aus den Einkommensteuer-Richtlinien.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bemängelt in seiner Stellungnahme, dass die Änderungen nicht begründet werden. Eine kurze Erklärung der Neuerungen würde Missverständnisse vermeiden und den Bürgern helfen, die Änderungen nachzuvollziehen. Im Detail setzt sich der BdSt für einige Klarstellungen zum Beispiel bei Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern ein.

Stellungnahme des BdSt

26.06.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergestzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 17. Dezember 2014 entschieden, dass einige Regeln im geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig sind. Grundsätzlich dürfen Betriebe auch weiterhin steuerbegünstigt übertragen werden, so das Gericht, allerdings muss der Gesetzgeber bei den Voraussetzungen nachbessern. Der Gesetzgeber hat dafür bis spätestens zum 30. Juni 2016 Zeit. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen §§ 13a, 13b ErbStG entsprechend an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden.
Aus unserer Sicht führt der vorliegende Vorschlag für zahlreiche kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe aber zu deutlich mehr Bürokratie, weil künftig in vielen Fällen die Lohnsumme der Arbeitnehmer über mehrere Jahre überwacht werden muss. Bisher war eine Aufzeichnung bei Betrieben mit 20 Mitarbeitern entbehrlich. Auch die Neuregelung zur Abgrenzung von begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögens kann zu einem deutlichen Mehraufwand für Unternehmer und Finanzverwaltung führen, weil für jedes Wirtschaftsgut gesondert festzustellen ist, ob es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Insoweit regt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme Nachbesserungen an.

Stellungnahme des BdSt

10.04.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, einen bestimmten Teil des Einkommens steuerfrei zu stellen. Dieser sogenannte Grundfreibetrag muss stetig an die wirtschaftlichen Verhältnisse und den in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf angepasst werden. Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht für die Jahre 2015 und 2016 deshalb angehoben werden. Gleichzeitig soll mit einem höheren Kinderfreibetrag den geänderten Verhältnissen Rechnung getragen werden. Bisher nicht geplant ist, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben und den zu niedrigen Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu berichtigen. Auch der Abbau der kalten Progression gehört nicht zu den Zielen des Referentenentwurfs. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Entwurf als unzureichend.

Stellungnahme des BdSt

31.01.2015

Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bund und Länder haben zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung. Dabei darf es für die Steuerzahler jedoch nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Erklärungen und Anträge in Papierform abzugeben. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen an dem Konzept angeregt.

Stellungnahme des BdSt
Diskussionsentwurf des BMF

23.01.2015

Stellungnahme zu den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuerklärung 2015

Die Formulare zur Abgabe der Einkommensteuererklärung werden jährlich überarbeitet. Zurzeit werden die Vordrucke für das Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen auf Basis der Formulare des letzten Jahres entworfen. Der Bund der Steuerzahler unterbreitet der Finanzverwaltung in dieser Stellungnahme seine Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge zu den Einkommensteuervordrucken, um diese einfacher und verständlicher zu gestalten. Der Finanzverwaltung liefern wir zahlreiche Anregungen, wie zum Beispiel ein vereinfachtes Steuerformular für Rentner. Arbeitnehmern steht die vereinfachte Einkommensteuererklärung bereits jetzt zur Verfügung. Wir regen an, einen entsprechenden Vordruck für Rentner zu entwickeln, damit diese bei ihrer Steuererklärung nicht an komplizierten Formularen scheitern.

Stellungnahme BdSt