Der Steuerzahlerbund kämpft für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Mit der kommenden Abschaffung der teuren einmaligen Ausbaubeiträge haben wir unseren ersten Teilerfolg errungen. Allerdings will die Ampel-Koalition nun flächendeckend wiederkehrende Beiträge einführen. Doch wir bleiben dabei: Die Ausbaubeiträge müssen komplett fallen. Helfen Sie uns!

Seit 2018 gehört die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu den Schwerpunkt-Themen des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz. In Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien, in unserer Pressearbeit und bei Anhörungen setzen wir uns konsequent für dieses Ziel ein. Zufall oder nicht – vor unserem intensiven Einsatz hatte keine parlamentarische Kraft das Ende der Ausbaubeiträge auf der Agenda. Doch mittlerweile sind CDU, FDP und AfD dafür. Außerparlamentarisch gehört auch die Linkspartei zum Lager der Beitragsgegner.

Doch das Bohren dicker Bretter ist in Rheinland-Pfalz nicht einfach. Über ein Jahr lang sperrte sich die Ampel-Koalition gegen jede Reform. Anfang 2020 erzielten wir unseren Teilerfolg. Bis 2024 sollen zumindest die ruinösen einmaligen Ausbaubeiträge der Vergangenheit angehören. Allerdings sollen sie durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden. Durch kleinere wiederkehrende Zahlungen soll eine Entlastung suggeriert werden. Allerdings fällt die Belastung langfristig höher aus als bei einmaligen Beiträgen. Zudem ist deren Erhebung verwaltungslastiger und kostenintensiver. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer, da regelmäßig für Baumaßnahmen gezahlt werden muss, von denen man selbst nichts hat. Der vermeintliche „Sondervorteil“ ist nur noch von polit-esoterischer Natur.

Insofern sind wiederkehrende Beiträge nur eine andere Form desselben Problems. Deshalb hält der Steuerzahlerbund an seiner Forderung fest: Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen! Immerhin sind Straßen ein öffentliches Gut und stehen prinzipiell allen offen.

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