Der Steuerzahlerbund kämpft für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Mit der Abschaffung der teuren einmaligen Ausbaubeiträge haben wir unseren ersten Teilerfolg errungen. Allerdings will die Ampel-Koalition an den sog. wiederkehrenden Beiträgen festhalten. Doch wir bleiben dabei: Die Ausbaubeiträge müssen komplett fallen. Helfen Sie uns dabei! 

Seit 2018 gehört die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu den Schwerpunkt-Themen des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz. In Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien, in unserer Pressearbeit und bei Anhörungen setzen wir uns konsequent für dieses Ziel ein. Zufall oder nicht – vor unserem intensiven Einsatz hatte keine parlamentarische Kraft das Ende der Ausbaubeiträge auf der Agenda. Erfreulicherweise sind mittlerweile die allermeisten relevanten Parteien in Rheinland-Pfalz für das Beitrags-Aus. Nur die regierende(n) SPD und Grünen sperren sich vehement dagegen.

Doch das Bohren dicker Bretter ist in Rheinland-Pfalz nicht einfach. Über ein Jahr lang sperrte sich die Ampel-Koalition gegen jede Reform. Anfang 2020 erzielten wir unseren Teilerfolg. Bis 2024 sollen zumindest die teils ruinösen einmaligen Ausbaubeiträge der Vergangenheit angehören – unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist für ältere Projekte. Allerdings werden sie durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden. Durch kleinere wiederkehrende Zahlungen soll eine Entlastung suggeriert werden. Allerdings fällt die Belastung langfristig höher aus als bei einmaligen Beiträgen. Zudem ist deren Erhebung verwaltungsintensiver und kostenintensiver. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer, da regelmäßig für Baumaßnahmen gezahlt werden muss, von denen man selbst unmittelbar nichts hat. Der vermeintliche „Sondervorteil“, der bei einmaligen Ausbaubeiträgen gerne von der Landespolitik ins Feld geführt wurde, ist nur noch von polit-esoterischer Natur.

Insofern sind wiederkehrende Beiträge nur eine andere Form desselben Problems. Deshalb hält der Steuerzahlerbund an seiner Forderung fest: Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen! Immerhin sind Straßen ein öffentliches Gut und stehen prinzipiell allen offen. Mit dem Beitrags-Aus in Nordrhein-Westfalen zwingt nur noch Rheinland-Pfalz seine Kommunen kompromisslos dazu, diese ungerechten Beiträge zu erheben. Alle anderen Bundesländer verzichten komplett darauf oder lassen ihren Kommunen wenigstens die Wahlfreiheit.

Im September 2025 fand erneut eine Anhörung im Landtag zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz statt. BdSt-Geschäftsführer René Quante war als einer der anzuhörenden Experten geladen worden. Unsere Stellungnahme, die dazu eingereicht wurde, finden Sie HIER.

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