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AKTUELLE NACHRICHTEN

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16.10.2017

Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene!

BdSt-Präsident Holznagel und Wirtschaftswissenschaftler Eichenberger für mehr direkte Demokratie / Volksentscheids-Bündnis wächst weiter

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der…mehr...
13.10.2017

Kommunale Verschuldung steigt weiter an

Wie Bund und Land helfen können

Ende Juli 2017 hatte das Statistische Landesamt eine gute und eine schlechte Nachricht zur Schuldenentwicklung in Rheinland-Pfalz. Die gute Nachricht: Das Land konnte 2016 seinen…mehr...
03.10.2017

Wir wollen keinen Soli mehr!

Soli-Stopp muss auf To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Seit 27 Jahren ist Deutschland wieder vereint – und fast genauso lange zahlen Bürger und Betriebe in Ost- wie Westdeutschland den Solidaritätszuschlag. Lange genug, meinen…mehr...
27.09.2017

500 Abgeordnete sind genug!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von…mehr...
26.09.2017

Urteil für Oktoberfest-Fans

Gericht bestätigt ermäßigten Steuersatz für Brezenläufer

Steuerrecht ist meist staubtrocken, in diesem Fall aber knackfrisch, denn es geht um Backwaren auf dem Oktoberfest. Pünktlich zur Saison hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass…mehr...