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AKTUELLE NACHRICHTEN

18.03.2019

SPD-Kommunalpolitiker gegen Straßenausbaubeiträge

Verkehrte Politik-Welt in der Gemeinde Grafschaft

Wo Straßenausbaubeiträge noch erhoben werden, sind sie zumeist höchst umstritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde Grafschaft (Kreis Ahrweiler) zeigt dies beispielhaft. Hier kämpft…mehr...
14.03.2019

Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert!

BdSt-Analyse zum „Frühjahrsputz 2019“/30 Einsparvorschläge für die GroKo

Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei,…mehr...
12.03.2019

Kommunen 2018 im Plus

Aber es gibt negative Ausreißer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen konnten 2018 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Wichtigster Grund sind Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch längst erzielten nicht alle Städte, Gemeinden und Kreise im…mehr...
06.03.2019

Umstrittener Vertrag mit Behindertenwerkstätten

Rechnungshof kritisiert „gesetzeswidrige Inhalte“

Nach einem Rechtsstreit hat das Land Rheinland-Pfalz mit allen 36 Behindertenwerkstätten einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Der sieht für das Land die umstrittenen Prüfungsrechte vor. Dafür streiten…mehr...