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Fällt der Soli jetzt komplett?
Karlsruhe urteilt morgen zum „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ / BdSt-Stellungnahme/in Nachrichten /von IT Administrator„Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Unsere Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht/in Nachrichten /von René QuanteDer Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht gesandt. Diese Stellungnahme gründet auf den Ausführungen des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Gregor Kirchhof, der zum Schluss kommt: Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!
Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs/in Nachrichten /von René QuanteZum Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof sein Urteil gesprochen. Die BFH-Richter halten die Ergänzungsabgabe für rechtmäßig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Urteilsbegründung könnte dem „Soli“ ein Verfallsdatum gegeben haben. Der BdSt wird die Entscheidung zu seiner Musterklage auswerten und beraten, wie weiter vorzugehen ist.
BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli
Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?/in Steuertipps /von René QuanteMit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).
BdSt stellt falsche Soli-Vorauszahlungen fest
Finanzverwaltung will Bescheide nun automatisch korrigieren/in Steuertipps /von René QuanteViele Arbeitnehmer müssen seit diesem Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. Jedoch hat das Finanzamt bei einigen Steuerzahlern versäumt, die Vorauszahlung der Einkommensteuer entsprechend anzupassen. Dies hat der Steuerzahlerbund herausgefunden. Was nun getan werden sollte, erklärt der BdSt.
Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof
Bund der Steuerzahler gibt Aktenzeichen zu seiner Musterklage bekannt/in Nachrichten /von René QuanteDie Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen den Solidaritätszuschlag geht nun vor den Bundesfinanzhof. Mit der Klage will die Steuerzahler-Organisation erreichen, dass der Soli sofort komplett abgeschafft wird. Bspw. müssen Sparer diesen weiterhin zahlen. Im Jahr 2019 lief aber der Solidarpakt aus, mit dem der „Soli“ stets begründet wurde.
Unsere Musterklage zu Soli-Vorauszahlungen
Mündliche Verhandlung am 29. Juli in Nürnberg/in Nachrichten /von René QuanteGegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags („Soli“) ab dem Jahr 2020 wehrt sich der Bund der Steuerzahler in einer Musterklage vor Gericht – damit alle Bürger vom „Soli“ befreit werden, denn nach wie vor und über 2020 hinaus sollen praktisch alle (!) Bürger den Soli weiterzahlen.
Drei Urteile zu BdSt-Musterklagen erwartet
Neuer BdSt-Info-Service zu Steuerurteilen erschienen/in Steuertipps /von René QuanteHöchste Zeit! Wir sagen Ja zu einem früheren Soli-Aus!
Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 1. Juli 2020 fallen/in Nachrichten /von René QuanteSoli-Abbau und Jahressteuergesetz beschlossen – Klimapaket wackelt
Ende November haben die Bundesländer zahlreiche Steuergesetze gebilligt./in Steuertipps /von René QuanteSolidaritätszuschlag: Neue Musterklage eingereicht
Aktuelles Steuerrecht/in Steuertipps /von René QuanteMit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht (Az.: 3 K 1098/19). Anlass ist der Plan der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von allen Bürgern und Betrieben weiter zu erheben.
Unsere neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020!
Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein/in Nachrichten /von René QuanteJa zu Altmaiers Soli-Plänen
BdSt fordert: Fester Ausstiegstermin muss ins Gesetz/Abbau bis spätestens Ende 2022!/in Nachrichten /von René QuanteSteuerbelastung ist eindeutig „zu hoch“
BdSt: Politik muss Soli für alle abschaffen und bei der Rentenbesteuerung nachjustieren!/in Nachrichten /von René QuanteBdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Koalitionstreffen
„Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!“/in Nachrichten /von René Quante„Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ / Und: „Soli-Aus muss für alle kommen!“. Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung!
Soli-Aus für alle!
BdSt-Forderung bekommt Rückendeckung vom Bundesrechnungshof/in Nachrichten /von René QuanteBund macht wieder Milliarden-Plus – Wir haben die Lösung!
BdSt zum Jahresüberschuss: Für nötige Entlastungen muss das Soli-Aus ein Symbol sein/in Nachrichten /von René Quante“Der Bundeshaushalt ist auf Kante genäht“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Gespräch mit Tagesschau 24/in Nachrichten /von René QuanteSteuereinnahmen steigen weiter: Höchste Zeit für Entlastungen!
BdSt zur Steuerschätzung / Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe/in Nachrichten /von René QuanteAdresse & Kontakt
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