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Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz weiterhin auf Talfahrt – Land muss beim Finanzausgleich unbedingt handeln
Gastbeitrag von Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz/in Nachrichten /von IT AdministratorSteuererhöhungs-Tsunami in Rheinland-Pfalz
Fast 80 Prozent der Kommunen erhöhen ihre Realsteuern/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt massive Veränderungen für das Jahr 2023 auf. Rekordverdächtige 35 Kommunen haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, 34 Kommunen bei der Grundsteuer A und 20 Kommunen bei der Gewerbesteuer. Vielfach erklären sich die Steigerungen mit den vom Land Rheinland-Pfalz erhöhten Nivellierungssätzen, die Städte und Gemeinden in Zugzwang bringen. Damit zeigt sich aber auch, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform absolut nichts wert ist.
Kommunaler Finanzierungssaldo 2022 sinkt leicht
Kreisfreie Städte deutlich besser als Landkreise und Verbandsgemeinden/in Nachrichten /von René QuanteZusammengenommen erzielten 2022 alle rheinland-pfälzischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 945 Mio. Euro. Dieser liegt rund 20 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 2021. Auffällig bleibt die große Diskrepanz zwischen den kreisfreien Städten und den übrigen Kommunen. Insgesamt rutschten die Landkreise und Verbandsgemeinden sogar in ein Defizit.
Kommunaler Finanzausgleich wird reformiert
Bürgern und Betrieben drohen höhere Realsteuern/in Nachrichten /von René QuanteAm kommenden Donnerstag wird der Landtag voraussichtlich den neuen Kommunalen Finanzausgleich beschließen. Fraglich ist, ob die Regelungen die Kommunen tatsächlich finanziell ausreichend ausstatten. Aus Steuerzahlersicht könnte die Reform teuer werden, weil die Kommunen dazu motiviert werden, ihre Realsteuern zu erhöhen.
Land will drei Mrd. Euro kommunale Schulden übernehmen
Nachhaltig helfen Städten und Gemeinden nur mehr Landesmittel/in Nachrichten /von René QuanteDas Land Rheinland-Pfalz plant, rund drei Mrd. Euro kommunaler Liquiditätskredite zu übernehmen. Damit würden Städte, Kreise und Gemeinden von rund der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden entlastet werden. Aber längst nicht alle verschuldeten Kommunen im Land profitieren von dem Programm. Zudem befürchtet der Steuerzahlerbund, dass an der Entschuldung teilnehmende Kommunen sich verpflichten, ihre Steuern zu erhöhen – so wie vor zehn Jahren, als der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt wurde.
Kommunen bauten 2021 Schulden ab
Weiterhin bundesweit stärkste Pro-Kopf-Verschuldung/in Nachrichten /von René QuanteIm Jahr 2021 bauten rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden ihre Schulden kräftig ab. Sie reduzierten ihre Kredite um insgesamt 630 Mio. Euro bzw. fünf Prozent. Von den zwölf kreisfreien Städten nahmen Frankenthal (Pfalz), Pirmasens, Worms und Landau in der Pfalz neue Schulden auf. Jedoch bleiben die Kommunen hierzulande, gemessen an der Einwohnerzahl, am stärksten verschuldet.
Grenznahe Kommunen brauchen finanziellen Ausgleich für Pendler
Petition und ausgelaufene Corona-Regelung fachen Debatte an/in Nachrichten /von René QuanteIn Luxemburg hat eine Petition in Rekordzeit die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht. Es geht darum, die Anzahl der Tage, in denen Luxemburg-Pendler von zuhause aus arbeiten dürfen, drastisch zu erhöhen. Für grenznahe deutsche Kommunen ergäben sich daraus finanzielle Nachteile. Ihnen gingen Anteile an der Einkommensteuer verloren. Als Lösung plädiert der BdSt für Ausgleichszahlungen des Großherzogtums zugunsten deutscher Städte und Gemeinden.
Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz
Jede vierte große Kommune erhöht ihre Realsteuern/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt vergleichsweise viele Veränderungen für das Jahr 2022 auf. Während sechs Kommunen bei der Gewerbesteuer am Hebesatz drehten, waren es bei der Grundsteuer A sieben und bei der Grundsteuer B sogar 14 Kommunen. Bei letzterer haben bereits neun Kommunen einen Hebesatz von über 500 Prozent erreicht. Es steht zu befürchten, dass aufgrund der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuer B noch weiter steigen werden. Allerdings gab es auch zwei Städte, die ihre Hebesätze gesenkt haben.
Kommunen entschulden, ohne Schuldenbremse zu brechen
Urteil zum Corona-Sondervermögen mahnt/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie Landtagsmehrheit hat heute eine höchst umstrittene Änderung der Landesverfassung verabschiedet, um eine milliardenschwere Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu erlauben. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ein Landtag hat nicht das Recht, beliebig neue Ausnahmen zu erfinden, wenn die Vorgaben des Grundgesetzes nicht genehm sind. Dafür zeigt das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum teilweise rechtswidrigen Corona-Sondervermögen, wie das Projekt kommunale Entschuldung enden könnte.
Kommunaler Finanzierungssaldo 2021 auf Rekordniveau
Vor allem zwei Städte profitierten von außergewöhnlich hoher Gewerbesteuer/in Nachrichten /von René QuanteMit einem Finanzierungssaldo von fast einer Mrd. Euro verzeichneten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2021 einen Rekordwert. Hauptgrund war der starke Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro. Insgesamt lag das Steueraufkommen der Kreise, Städte und Gemeinden bei 5,9 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.
Keine Hoffnung auf Altschulden-Entlastung durch den Bund
Länder für Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich/in Nachrichten /von René QuanteIn seinem Monatsbericht für September 2021 hat das Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl verdeutlicht: Für die kommunale Finanzausstattung sind die jeweiligen Länder zuständig. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfte damit die Hoffnung schwinden, der Bund würde kommunale Altschulden übernehmen. Der Steuerzahlerbund drängt auf Verbesserungen durch das Land.
Spartipps für Kommunen
Neuer „Kommunalkompass“ erschienen/in Nachrichten /von René Quante„Kommunen schlagen Alarm“ – solche Überschriften liest man regelmäßig. Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von Rheinland-Pfalz haben wiederholt lautstark auf finanzielle Hilfen des Landes gedrängt. Sie verweisen auf zuletzt niedrigere Steuereinnahmen sowie einen deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene. Doch die Kommunen können auch Eigenanstrengungen vornehmen – in der neuen Broschüre „Kommunalkompass“ zeigt der BdSt, wie es geht.
Kommunen bauten 2020 Schulden ab
Dennoch Schlusslicht bei kommunaler Verschuldung/in Nachrichten /von René QuanteIm Jahr 2020 bauten rheinland-pfälzische Kommunen in ihrer Gesamtheit rund 75 Mio. Euro Schulden ab. Der Rückgang entspricht rund 0,7 Prozent der öffentlichen Gesamtverschuldung von Kreisen, Städten und Gemeinden im Land. Weil die saarländischen Kommunen dank eines Entschuldungsprogramms ihre Kredite stärker abbauten, ist die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz nun die höchste aller Flächenländer.
Keine Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Gemeinden
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz ab/in Nachrichten /von René QuanteBereits vor gut einem Jahr hatte der hochverschuldete Landkreis Kaiserslautern vor Gericht obsiegt als er gegen die Zwangserhöhung der Kreisumlage klagte. Durch eine höhere Umlage seien die Ortsgemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung gefährdet. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz abgewiesen, die mit diesem Urteil nicht einverstanden war.
Wie steht es um die Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz?
BdSt plädiert für einfaches Flächenmodell/in Nachrichten /von René QuanteZum dritten Mal jährt sich das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Nach langem Hin und Her haben sich der Bund und die Bundesländer auf ein kompliziertes Reformmodell geeinigt, aber auch auf eine „Öffnungsklausel“. Diese gestattet es jedem Bundesland, ein eigenes alternatives Modell einzuführen. Wo steht Rheinland-Pfalz? Und was erwartet der Steuerzahlerbund von der neuen Landesregierung?
Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv
Corona-Hilfen von Bund und Land entscheidend für das Plus/in Nachrichten /von René QuanteObwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen immens sind, verzeichneten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen im Jahr 2020 einen positiven Saldo. Grund dafür sind die Finanzhilfen von Land und Bund von über einer Mrd. Euro. Allerdings kämpften noch immer 40 Prozent der Kommunen mit Haushaltsdefiziten, besonders negativ betroffen sind die kreisfreien Städte und viele Ortsgemeinden. Es besteht sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch bei den Kommunen dringender Handlungsbedarf.
Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig
Neuausrichtung und mehr Geld für Kommunen gefordert/in Nachrichten /von René QuanteDer kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig, urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020. Gegen die unzureichende Finanzausstattung durch das Land hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern geklagt. Ihr Erfolg wird allen Kommunen im Land zugutekommen. Hingegen ist es für die Landesregierung die zweite Pleite bei diesem Thema. Der BdSt mahnt zudem strukturelle Reformen an.
Kommunen rutschen in rote Zahlen
Mehr Liquiditätskredite in Corona-Krise/in Nachrichten /von René QuanteMit einem negativen Finanzierungssaldo von 615 Mio. Euro macht sich die Corona-Krise im 1. Halbjahr 2020 in den Haushalten rheinland-pfälzischer Kommunen bemerkbar. Abgesehen von den Landkreisen verzeichneten sämtliche Gebietskörperschaften per Saldo ein negatives Ergebnis. Unter den zwölf kreisfreien Städten waren nur drei dabei, die geringe Überschüsse erzielten. Die übrigen kreisfreien Städte hatten ein Minus, das genauso groß war wie das der 1.547 Ortsgemeinden mit negativem Saldo.
Steuereinbußen der Kommunen wegen Corona-Krise
Nur das Grundsteuer-Aufkommen stieg weiterhin/in Nachrichten /von René QuanteBei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.
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