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Steuererhöhungs-Tsunami in Rheinland-Pfalz

Fast 80 Prozent der Kommunen erhöhen ihre Realsteuern

Die aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt massive Veränderungen für das Jahr 2023 auf. Rekordverdächtige 35 Kommunen haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, 34 Kommunen bei der Grundsteuer A und 20 Kommunen bei der Gewerbesteuer. Vielfach erklären sich die Steigerungen mit den vom Land Rheinland-Pfalz erhöhten Nivellierungssätzen, die Städte und Gemeinden in Zugzwang bringen. Damit zeigt sich aber auch, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform absolut nichts wert ist.

Kommunaler Finanzierungssaldo 2022 sinkt leicht

Kreisfreie Städte deutlich besser als Landkreise und Verbandsgemeinden

Zusammengenommen erzielten 2022 alle rheinland-pfälzischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 945 Mio. Euro. Dieser liegt rund 20 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 2021. Auffällig bleibt die große Diskrepanz zwischen den kreisfreien Städten und den übrigen Kommunen. Insgesamt rutschten die Landkreise und Verbandsgemeinden sogar in ein Defizit.

Goldfarbener Schriftzug "Rathaus" auf der Fassade des Trierer Rathauses.

Kommunaler Finanzausgleich wird reformiert

Bürgern und Betrieben drohen höhere Realsteuern

Am kommenden Donnerstag wird der Landtag voraussichtlich den neuen Kommunalen Finanzausgleich beschließen. Fraglich ist, ob die Regelungen die Kommunen tatsächlich finanziell ausreichend ausstatten. Aus Steuerzahlersicht könnte die Reform teuer werden, weil die Kommunen dazu motiviert werden, ihre Realsteuern zu erhöhen.

Die rheinland-pfälzische Landesfahne weht vor blauem Himmel.

Land will drei Mrd. Euro kommunale Schulden übernehmen

Nachhaltig helfen Städten und Gemeinden nur mehr Landesmittel

Das Land Rheinland-Pfalz plant, rund drei Mrd. Euro kommunaler Liquiditätskredite zu übernehmen. Damit würden Städte, Kreise und Gemeinden von rund der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden entlastet werden. Aber längst nicht alle verschuldeten Kommunen im Land profitieren von dem Programm. Zudem befürchtet der Steuerzahlerbund, dass an der Entschuldung teilnehmende Kommunen sich verpflichten, ihre Steuern zu erhöhen – so wie vor zehn Jahren, als der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt wurde.

Kommunen bauten 2021 Schulden ab

Weiterhin bundesweit stärkste Pro-Kopf-Verschuldung

Im Jahr 2021 bauten rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden ihre Schulden kräftig ab. Sie reduzierten ihre Kredite um insgesamt 630 Mio. Euro bzw. fünf Prozent. Von den zwölf kreisfreien Städten nahmen Frankenthal (Pfalz), Pirmasens, Worms und Landau in der Pfalz neue Schulden auf. Jedoch bleiben die Kommunen hierzulande, gemessen an der Einwohnerzahl, am stärksten verschuldet.

Grenznahe Kommunen brauchen finanziellen Ausgleich für Pendler

Petition und ausgelaufene Corona-Regelung fachen Debatte an

In Luxemburg hat eine Petition in Rekordzeit die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht. Es geht darum, die Anzahl der Tage, in denen Luxemburg-Pendler von zuhause aus arbeiten dürfen, drastisch zu erhöhen. Für grenznahe deutsche Kommunen ergäben sich daraus finanzielle Nachteile. Ihnen gingen Anteile an der Einkommensteuer verloren. Als Lösung plädiert der BdSt für Ausgleichszahlungen des Großherzogtums zugunsten deutscher Städte und Gemeinden.

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Jede vierte große Kommune erhöht ihre Realsteuern

Die aktuelle BdSt-Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen zeigt vergleichsweise viele Veränderungen für das Jahr 2022 auf. Während sechs Kommunen bei der Gewerbesteuer am Hebesatz drehten, waren es bei der Grundsteuer A sieben und bei der Grundsteuer B sogar 14 Kommunen. Bei letzterer haben bereits neun Kommunen einen Hebesatz von über 500 Prozent erreicht. Es steht zu befürchten, dass aufgrund der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuer B noch weiter steigen werden. Allerdings gab es auch zwei Städte, die ihre Hebesätze gesenkt haben.

Goldfarbener Schriftzug "Rathaus" auf der Fassade des Trierer Rathauses.

Kommunen entschulden, ohne Schuldenbremse zu brechen

Urteil zum Corona-Sondervermögen mahnt

Die Landtagsmehrheit hat heute eine höchst umstrittene Änderung der Landesverfassung verabschiedet, um eine milliardenschwere Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu erlauben. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ein Landtag hat nicht das Recht, beliebig neue Ausnahmen zu erfinden, wenn die Vorgaben des Grundgesetzes nicht genehm sind. Dafür zeigt das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum teilweise rechtswidrigen Corona-Sondervermögen, wie das Projekt kommunale Entschuldung enden könnte.

Kommunaler Finanzierungssaldo 2021 auf Rekordniveau

Vor allem zwei Städte profitierten von außergewöhnlich hoher Gewerbesteuer

Mit einem Finanzierungssaldo von fast einer Mrd. Euro verzeichneten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2021 einen Rekordwert. Hauptgrund war der starke Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro. Insgesamt lag das Steueraufkommen der Kreise, Städte und Gemeinden bei 5,9 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.

Keine Hoffnung auf Altschulden-Entlastung durch den Bund

Länder für Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich

In seinem Monatsbericht für September 2021 hat das Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl verdeutlicht: Für die kommunale Finanzausstattung sind die jeweiligen Länder zuständig. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfte damit die Hoffnung schwinden, der Bund würde kommunale Altschulden übernehmen. Der Steuerzahlerbund drängt auf Verbesserungen durch das Land.