Kommunaler Finanzierungssaldo 2022 sinkt leicht
Kreisfreie Städte deutlich besser als Landkreise und Verbandsgemeinden
Zusammengenommen erzielten 2022 alle rheinland-pfälzischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 945 Mio. Euro. Dieser liegt rund 20 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 2021. Auffällig bleibt die große Diskrepanz zwischen den kreisfreien Städten und den übrigen Kommunen. Insgesamt rutschten die Landkreise und Verbandsgemeinden sogar in ein Defizit.
Für einen neuen Rekord hat es 2022 nicht gereicht, doch der kommunale Finanzierungsüberschuss bleibt hoch. Der Saldo errechnet sich als Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen. Wertverzehr wie Abschreibungen sind nicht berücksichtigt. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Landesamts betrug der Saldo aller Kreise, Städte und Gemeinden im Land im vergangenen Jahr 945,3 Mio. Euro. Im Jahr davor waren es noch 965,7 Mio. Euro. Dabei erzielten rund 1570 der 2455 Kommunen einen Überschuss, das entspricht 64 Prozent und somit zwei Prozentpunkten mehr als 2021.
Aus den Zahlen geht hervor, dass der positive Saldo der zwölf kreisfreien Städte deutlich über dem der übrigen Kommunen liegt. Die Landeshauptstadt Mainz mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,3 Mrd. Euro trägt den Großteil dazu bei. Während die kreisfreien Städte zusammengenommen einen Finanzierungsüberschuss von 760,6 Mio. Euro erzielten, betrug der Saldo aller übrigen Kommunen nur 184,7 Mio. Euro. Die Landkreise verzeichneten sogar ein Finanzierungsdefizit von 26,1 Mio. Euro, die Verbandsgemeinden hatten Ende 2022 sogar 29,1 Mio. Euro weniger in ihren Kassen als zu Jahresbeginn.
Kommunale Steuereinnahmen stark gestiegen
Auffällig ist, dass die kommunalen Steuereinnahmen um satte 855,5 Mio. Euro bzw. 14,5 Prozent auf 6.756 Mio. Euro wuchsen, dennoch schrumpfte der Finanzierungsüberschuss. Die Gründe dafür gehen aus der Statistik nicht hervor. Die politischen Rahmenbedingungen des Jahres 2022 – wie der massive Zuzug von mehr als 44.000 Flüchtlingen aus der Ukraine – dürften zu einem hohen Anstieg der Konsumausgaben geführt haben. Die meisten von ihnen erhielten 2022 Hartz IV (seit Januar 2023 „Bürgergeld“), das eine kommunale Sozialleistung darstellt.
Sieben der zwölf kreisfreien Städte im Plus
Doch auch in der Gruppe der kreisfreien Städte gab es nicht nur solche mit einem positiven Finanzergebnis. Fünf kreisfreie Städte hatten einen negativen Saldo in Höhe von 81,4 Mio. Euro. Ihnen standen sieben mit einem Überschuss von zusammen 842 Mio. Euro gegenüber.
Den höchsten Finanzierungsüberschuss pro Einwohner hatte die Landeshauptstadt Mainz erzielt: 3.496 Euro. Insgesamt stand so ein Plus von 767 Mio. Euro unter dem Strich. Mit weitem Abstand folgten Kaiserslautern (458 Euro je Einwohner bzw. 46,1 Mio. Euro insgesamt) und Speyer (224 Euro/Einwohner bzw. 11,4 Mio. Euro). Zu den kreisfreien Städten mit Finanzierungsdefizit zählten wie im Vorjahr Ludwigshafen mit 264 Euro je Einwohner bzw. total 45,8 Mio. Euro und Worms mit 284 Euro je Einwohner bzw. 24 Mio. Euro insgesamt. Die beiden finanziellen Sorgenkinder Pirmasens (-69 Euro/Einwohner bzw. insgesamt -2,8 Mio. Euro) und Zweibrücken (-168 Euro/Einwohner bzw. -5,8 Mio. Euro) finden sich auch darunter.
Ortsgemeinden unter dem Strich im Plus
Die 2.260 Ortsgemeinden im Land erzielten ein Finanzierungssaldo von zusammen 142,2 Mio. Euro, wobei stolze 65 Prozent einen Überschuss aufwiesen. Dieser betrug 447,9 Mio. Euro. Die knapp 790 defizitären Gemeinden hatten zusammen 305,7 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
Etwas weniger als die Hälfte der verbandsfreien kreisangehörigen Gemeinden hatten 2022 einen Überschuss erzielt. Die 14 betroffenen Gemeinden hatten ein Plus von 165,6 Mio. Euro. Dem gegenüber standen 15 Gemeinden mit Defizit, das sich auf 74,5 Mio. Euro summierte. Summa summarum betrug der Saldo also 91,1 Mio. Euro.
Rote Zahlen bei Verbandsgemeinden und Landkreisen
Die 129 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz hatten insgesamt ein Finanzierungsdefizit von 29,1 Mio. Euro. Nur 58 von ihnen erreichten ein positives Saldo, das sich auf 66 Mio. Euro addierte. Doch 71 Verbandsgemeinden schlossen das Jahr 2022 mit einem Defizit ab, insgesamt 95,1 Mio. Euro.
Ein ähnlich hohes Defizit mussten auch die Landkreise in ihren Haushalten verkraften, es lag bei 26,1 Mio. Euro. Dabei wiesen 13 Kreise einen Überschuss von 98,5 Mio. Euro auf, aber das Defizit von elf Landkreisen war mit 124,7 Mio. Euro ungleich höher.
BdSt-Fazit:
Trotz schwerer Krisen erzielten die rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen einen Finanzierungsüberschuss. Hauptverantwortlich dafür waren die Bürger und Betriebe, die sehr fleißig Steuern zahlten. Ohne die hohen Steuereinnahmen wäre der Finanzierungssaldo nicht so hoch ausgefallen.
Bei allem Erfolg darf man nicht übersehen, dass noch immer ein Drittel der Kommunen ein Finanzierungsdefizit aufwies. Es steht in den Sternen, ob der ab diesem Jahr reformierte kommunale Finanzausgleich KFA dem abhilft. Voraussichtlich ab 2024 werden die Kommunen endlich durch das Land teilentschuldet – hat es doch jahrelang das Konnexitätsprinzip vernachlässig, wodurch viele Städte, Kreise und Gemeinden überhaupt erst in eine finanzielle Notlage gerieten.
KFA oder Entschuldung sind aber aus Steuerzahlersicht eine Art Nullsummenspiel. Denn in beiden Fällen kommt das Geld vom Steuerzahler. Eine große Reform muss daher besonders dringlich und mutig angegangen werden: die Kommunalreform. Wenn die kommunale Verwaltung effizienter wird, lassen sich echte Einsparungen erzielen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber sie werden nicht umgesetzt. Der BdSt setzt sich weiter für eine sinnvolle Kommunalreform ein. Bis dahin müssen die Städte und Gemeinden aber nicht auf das Land warten. Denn Sparvorschläge hat der Bund der Steuerzahler gleichsam gesammelt – in seinem Taschenbuch „Kommunalkompass – Sparen in der Kommune“. Dieses kann kostenlos bezogen werden über Tel. 06131 – 986 100 bzw. per E-Mail an info@bdst-rlp.de.
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