Kommunaler Finanzierungssaldo 2021 auf Rekordniveau

Vor allem zwei Städte profitierten von außergewöhnlich hoher Gewerbesteuer

Mit einem Finanzierungssaldo von fast einer Mrd. Euro verzeichneten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2021 einen Rekordwert. Hauptgrund war der starke Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro. Insgesamt lag das Steueraufkommen der Kreise, Städte und Gemeinden bei 5,9 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.

Zum fünften Mal in Folge haben alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengerechnet einen positiven Finanzierungssaldo erzielt, also dass die Einnahmen die Ausgaben überstiegen. Obwohl 2021 die Corona-Pandemie noch immer wirtschaftliche Aktivität lähmte, stieg das Finanzierungssaldo auf ein Rekordniveau von 966 Mio. Euro. Im Vorjahr betrug der Saldo nur rund 203 Mio. Euro, in Anbetracht der Corona-Krise war dieser Wert damals ein überraschend positives Ergebnis.

Kommunale Steuereinnahmen so hoch wie nie

Im Jahr 2021 betrugen die Steuereinnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise zusammen 5,9 Mrd. Euro. Auch dabei handelt es sich um einen Höchststand. Vor allem das Gewerbesteuer-Aufkommen mit mehr als 2,85 Mrd. Euro netto, also nach Abzug der Umlage an das Land, trug zu dem Spitzenergebnis bei. Im Corona-Jahr 2020 lag das Netto-Aufkommen der Gewerbesteuer bei 1,75 Mrd. Euro und damit 1,1 Mrd. Euro bzw. 63,1 Prozent niedriger als 2021. Keine andere kommunale Steuer stieg so stark. Der Löwenanteil des enormen Zuwachses entfiel auf die Städte Mainz (+ 491 Mio. Euro auf 646 Mio. Euro) und Idar-Oberstein (+ 198 Mio. Euro auf 208 Mio. Euro).

Die Einnahmen aus beiden Grundsteuern stiegen leicht: Über die Grundsteuer B auf bebautes und bebaubares Land erzielten die Kommunen 606 Mio. Euro und damit 15,2 Mio. Euro bzw. 2,6 Prozent mehr als 2020. Die vergleichsweise bedeutungslose Grundsteuer A stieg um 0,2 Mio. Euro bzw. ein Prozent auf 19 Mio. Euro.

Dass es mit der Wirtschaft im Jahr 2021 nach dem Corona-Schock des Vorjahres wieder bergauf ging, spiegelt sich nicht nur in der Gewerbesteuer, sondern auch in den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern. Über die Umverteilung der Einkommensteuer erhielten die Kommunen 186,3 Mio. Euro bzw. 10,3 Prozent mehr, nämlich 2 Mrd. Euro. Die Umsatzsteuer-Beteiligung der Städte, Gemeinden und Landkreise brachte ihnen mit 369 Mio. Euro rund 1,3 Mio. Euro bzw. 0,3 Prozent mehr ein als im Jahr 2020. Damals verzichtete der Bund zugunsten der Länder und Kommunen auf rund sechs Mrd. Euro Umsatzsteuer-Einnahmen, so dass diese nicht vom coronabedingten Einbruch dieser Steuer berührt waren.

Sieben der zwölf kreisfreien Städte im Plus

Von den zwölf kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz erzielten sieben einen Finanzierungsüberschuss. Zusammen genommen lag dieser bei 666,9 Mio. Euro. Fünf kreisfreie Städte hatten zusammen Finanzierungsdefizit von 84 Mio. Euro.

Spitzenreiter ist die Landeshauptstadt Mainz mit einem positiven Saldo in Höhe von 561,7 Mio. Euro bzw. 2.592 Euro je Einwohner. Es folgen mit weitem Abstand Kaiserslautern (45,1 Mio. Euro bzw. 445 Euro pro Einwohner) und Koblenz (27,9 Mio. Euro bzw. 246 Euro je Einwohner). Finanziell schlecht erging es Ludwigshafen, die Stadt am Rhein hatte das größte Kassendefizit unter den kreisfreien Städten: -39,9 Mio. Euro bzw. -233 Euro je Einwohner. Auch das nahegelegene Frankenthal (-13,3 Mio. Euro bzw. -273 Euro je Einwohner) und Pirmasens (-11,3 Mio. Euro bzw. -281 Euro je Einwohner) beendeten 2021 mit einem Finanzierungsdefizit.

58 Prozent der Landkreise im Plus

Von den 24 Kreisen erzielten 14 einen positiven Saldo von zusammen 153,3 Mio. Euro und zehn Kreise einen negativen Saldo von zusammen 71,5 Mio. Euro. Im Krisenjahr 2020 verblieb immerhin 16 Landkreisen ein Überschuss in der Kasse.

Traditionell führt der Landkreis Mainz-Bingen die Tabelle der Landkreise an. Der Finanzierungsüberschuss von 27,8 Mio. Euro bzw. 131 Euro je Einwohner war in keinem anderen rheinland-pfälzischen Kreis höher. Es folgen der Westerwaldkreis (26,1 Mio. Euro bzw. 128 Euro je Einwohner) und der Kreis Neuwied (15,3 Mio. Euro bzw. 83 Euro je Einwohner), die ihrerseits seit Jahren im Oberfeld der Tabelle zu finden sind. Am Ende stehen der Kreis Ahrweiler mit einem negativen Saldo von 19,9 Mio. Euro bzw. -152 Euro je Einwohner und der Eifelkreis Bitburg-Prüm (-16 Mio. Euro bzw. -159 Euro je Einwohner).

Orts- und Verbandsgemeinden

Von den 129 Verbandsgemeinden erzielten 80 Verbandsgemeinden einen positiven Saldo im Jahr 2021 von zusammen 102,9 Mio. Euro. Der negative Saldo der 49 übrigen Verbandsgemeinden belief sich zusammen auf 48,4 Mio. Euro. In Rheinland-Pfalz existieren 2.260 eigenständige Ortsgemeinden. Von denen erzielten 62 Prozent, nämlich 1.410, einen positiven Finanzierungssaldo von zusammen 436,2 Mio. Euro. Umgekehrt hatten 850 Ortschaften ein negatives Saldo von 274 Mio. Euro.

BdSt-Fazit:

Höchststände bei den Steuereinnahmen und beim Finanzierungssaldo – man müsste meinen, den rheinland-pfälzischen Kommunen ginge es finanziell gut. Leider ist dem nicht so. Zum einen belasten hohe Schulden, vor allem für Kassenkredite, die Kommunen. Zum anderen sind Kassenergebnisse in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden volatil. So rutschte bspw. die Stadt Worms von Überschüssen von 2,2 bzw. 3 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2019 im vergangenen Jahr in ein Defizit von 12,7 Mio. Euro. Finanzielle Sorgenkinder bleiben zudem Ludwigshafen, Frankenthal und Pirmasens.

Um die kommunale Finanzlage dauerhaft zu entspannen, sind Land, Bund und Kommunen gefordert. Erstens müssen mehr landeseigene Mittel in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) fließen. Es reicht nicht aus, zwischen vermeintlich reichen und armen Kommunen umzuverteilen. Im Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den KFA wiederholt für verfassungswidrig und verpflichtete das Land bis Ende 2022 für Abhilfe zu sorgen. Derzeit läuft der Reformprozess.

Zweitens ist das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ durch Land und auch durch den Bund strikt anzuwenden. Überträgt das Land eine Aufgabe an die Kommunen, sind diese dafür ausreichend finanziell zu entschädigen.

Drittens tut eine mutige Kommunalreform auf allen Ebenen not: Kreisfreie Städte sollten eingekreist werden, Ortsgemeinden miteinander fusionieren und die Zahl der Landkreise verringert werden. Seit Jahren liegt eine umfangreiche wissenschaftliche Studie darüber vor, wie die optimale Kommunallandschaft von Rheinland-Pfalz aussehen sollte. Doch fragwürdiger Lokalpatriotismus und falsches Kirchturmdenken haben die notwendige Kommunalreform bislang stets behindert. Bislang funktionierte sie nur bei Zusammenschlüssen von Verbandsgemeinden.

Viertens ist eine Aufgabenkritik notwendig. Diese hängt einerseits mit der Kommunalreform zusammen, andererseits sollte sich jeder Bürgermeister und jedes Ratsmitglied in kommunalen Parlamenten eingängig fragen: Braucht es die Ausgabe XY wirklich? Geht es nicht günstiger? Dazu hat der Bund der Steuerzahler jüngst seinen „Kommunalkompass – Sparen in der Kommune“ neu aufgelegt. Kern des Taschenbuchs sind konkrete Spartipps. Das Taschenbuch kann kostenlos bezogen werden über Tel. 06131 – 986 100 bzw. per E-Mail an info@bdst-rlp.de.

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