Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv

Corona-Hilfen von Bund und Land entscheidend für das Plus

Obwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen immens sind, verzeichneten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen im Jahr 2020 einen positiven Saldo. Grund dafür sind die Finanzhilfen von Land und Bund von über einer Mrd. Euro. Allerdings kämpften noch immer 40 Prozent der Kommunen mit Haushaltsdefiziten. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.

Vier Mal in Folge hat die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kommunen ein positives Finanzierungssaldo erzielt. Im Jahr 2020 überstiegen die Einnahmen um rund 203 Mio. Euro die Ausgaben, obwohl die Corona-Krise zunächst tiefe Löcher in das Gewerbesteuer-Aufkommen der Städte und Gemeinden riss. Dass am Ende doch mehr Geld übrigblieb, war den Finanzhilfen des Landes Rheinland-Pfalz und denen vom Bund zu verdanken. Anders als bei vielen privaten Unternehmen kamen die Corona-Hilfen an die Kommunen offenbar zeitig an.

Im Jahr 2020 betrugen die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt 4,6 Mrd. Euro. Dies sind 290 Mio. Euro bzw. 5,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Maßgeblichen Anteil am Steuerrückgang haben die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken um knapp zehn Prozent auf 1,7 Mrd. Euro netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, die an das Land abgeführt wird. Bei der Einkommensteuer mussten die Städte und Gemeinden einen Rückgang um 6,7 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro hinnehmen – das sind 130 Mio. Euro weniger als 2019. Dadurch wirken sich die coronabedingten Einkommensverluste der Bürger und Unternehmen direkt auf die kommunalen Haushalte aus.

Aufkommen der Grundsteuer B steigt auch im Krisenjahr

Stärker denn je sprudelten die Einnahmen aus der Grundsteuer B. Vor allem durch höhere Hebesätze steigern die Städte und Gemeinden ihr Grundsteueraufkommen seit Jahren kontinuierlich. Auch im Krisenjahr 2020 wuchs es. Mit 591 Mio. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer B, die alle Haushalte direkt oder über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters indirekt bezahlen, wurde ein neuer Rekord erzielt. Gegenüber dem Vorjahr 2019 waren es 18,1 Mio. Euro bzw. 3,2 Prozent mehr.

Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg im Corona-Jahr. Auf die rheinland-pfälzischen Kommunen entfielen 367 Mio. Euro, was 24 Mio. Euro mehr sind als 2019. In Anbetracht der geschlossenen Geschäfte und der ein halbes Jahr lang gesenkten Umsatzsteuer wirken die Mehreinnahmen zunächst erstaunlich. Tatsächlich verzichtete der Bund zugunsten der Länder sowie der Städte und Gemeinden auf sechs Mrd. Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Hohe Hilfen von Bund und Land

Darüber hinaus erhielten die Kommunen weitere finanzielle Hilfen. Rheinland-Pfalz zahlte 100 Mio. Euro Corona-Soforthilfen an die Kreise und die kreisfreien Städte. Die Mittel standen zwar zur freien Verwendung. Letztlich trug das Land aber mit der Finanzspritze dem Umstand Rechnung, dass für die öffentliche Hand viele coronabedingte Kosten in den Kommunen anfallen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsämter. Jeweils zur Hälfte glichen Bund und Land entgangene Gewerbesteuer-Einnahmen aus, für rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden betrug die Summe 412 Mio. Euro.

Kreisfreie Städte mit dickem Minus

Mit -70,9 Mio. Euro war der Saldo der zwölf kreisfreien Städte negativ, nur vieren gelang ein positives Ergebnis. Koblenz hatte mit 11,7 Mio. Euro den höchsten Überschuss (Vorjahr: 0,7 Mio. Euro), gefolgt von Mainz mit neun Mio. Euro (Vorjahr: -21,9 Mio. Euro) und Speyer mit 6,6 Mio. Euro (Vorjahr: -29,5 Mio. Euro). Worms erzielte 2020 ein Plus von 2,2 Mio. Euro, 2019 betrug es noch drei Mio. Euro.

Doppelt so lang ist die Liste der kreisfreien Städte mit einem negativen Finanzierungssaldo. So gab Ludwigshafen 52,6 Mio. Euro mehr aus, als es einnahm. Das Minus stieg deutlich, es betrug im Jahr zuvor zwölf Mio. Euro. Auch die Stadt Trier fiel wieder stark in rote Zahlen: -20,9 Mio. Euro betrug der Saldo, im Jahr 2019 war der Haushalt mit -0,4 Mio. Euro noch fast ausgeglichen.

Zwei Drittel der Landkreise im Plus

Umgekehrt ist die Verteilung bei den Landkreisen. Von den 24 Landkreisen hatten 16 einen Überschuss, das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Jedoch war das Kreis-Saldo 2020 etwas geringer als 2019: Von 153 Mio. Euro sank es leicht auf 150 Mio. Euro. Spitzenreiter war der Landkreis Mainz-Bingen mit 32,2 Mio. Euro, was aber weniger als die Hälfte des Vorjahres-Plus von damals 75,8 Mio. Euro darstellt. An zweiter Stelle zu nennen ist der Kreis Bernkastel-Wittlich mit 26,4 Mio. Euro, zuvor war dessen Saldo mit -3,5 Mio. Euro sogar negativ.

Bei den Landkreisen hatte Mayen-Koblenz das höchste Minus zu verzeichnen. Es betrug 15,3 Mio. Euro (Vorjahr: -0,4 Mio. Euro). Auch der Kreis Trier-Saarburg mit -8,6 Mio. Euro (Vorjahr: -3,8 Mio. Euro) und der Kreis Alzey-Worms mit -7,6 Mio. Euro (Vorjahr: 8,8 Mio. Euro) beendeten das Krisenjahr mit einem negativen Finanzierungssaldo.

Orts- und Verbandsgemeinden

Von den 129 rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden hatten 75 ein positives Ergebnis, 54 ein negatives. Der Saldo betrug 21,3 Mio. Euro und lag damit deutlich unter 68,6 Mio. Euro, dem Wert von 2019. Genau 2.243 Ortsgemeinden liegen in Rheinland-Pfalz. Von denen verbuchten 1.368 einen Überschuss, 875 ein Defizit. Insgesamt erzielten sie einen Saldo von 56,3 Mio. Euro und damit 13 Mio. Euro weniger als im Vorjahr.

Somit zeigte sich auch im Corona-Jahr das bislang übliche Bild bei den Gemeindefinanzen: Obwohl das Finanzierungssaldo insgesamt positiv ist, haben noch immer rund 40 Prozent der Kommunen Haushaltsdefizite. Insbesondere die kreisfreien Städte sind betroffen.

BdSt-Fazit:

Mit hohen Finanzhilfen haben der Bund und das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen finanziell über Wasser gehalten. Aufgrund der Corona-Krise war die wichtigste Kommunalsteuer, die Gewerbesteuer, stark eingebrochen. Obwohl auch Bund und Land ihrerseits mit Steuerausfällen zu kämpfen hatten, entschieden sie sich, die Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen. Das war richtig. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie für strukturelle Änderungen verantwortlich sind.

Vor allem muss das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) durch den Bund und das Land strikt eingehalten werden. So übernimmt der Bund seit vergangenem Jahr die Kosten der Unterkunft zu 74 Prozent. Zuvor trugen die Kommunen 49 Prozent der Wohnungs- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern und Asylbewerbern. Dennoch gibt es im Sozialhilfebereich weiterhin hohe Belastungen für die Kommunen, obwohl der Leistungsumfang weitgehend vom Bund festgeschrieben wird. Auch das Land Rheinland-Pfalz setzt das Konnexitätsprinzip nicht immer vollständig um.

Auf Landesebene bestehen zwei weitere kommunale Baustellen, auf denen die neue Landesregierung ganze Arbeit leisten muss. Zum einen ist dies der kommunale Finanzausgleich (KFA). Im Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof den KFA für verfassungswidrig. Das Urteil war eine Klatsche vor allem für den rot-grünen Teil der Ampel-Koalition, da das höchste rheinland-pfälzische Gericht die KFA-Reform von 2014 praktisch einkassierte und aburteilte. Um eine grundlegende Neuorientierung kommt das Land dieses Mal nicht umher.

Zum anderen gilt es, die nächste Legislaturperiode für die längst anstehende Kommunalreform zu nutzen. In der ersten Stufe fusionierten nur einige Verbandsgemeinden miteinander. Mit der zweiten Stufe tat sich der Landtag deutlich schwerer. Bei dieser geht es um die Zusammenschlüsse von Landkreisen. Umfangreiche Gutachten aus dem Jahr 2018 wurden auf Wunsch des Parlaments ergänzt, so dass mit der zweiten Stufe bislang nicht begonnen wurde. Auch die sicherlich politisch heikelsten, aber mitunter wichtigsten Zusammenschlüsse dürfen kein Tabu sein: Die von Ortsgemeinden.

Nicht zu vergessen ist die kommunale Ebene selbst. Auch die Kreise, Städte und (Verbands-)Gemeinden sind aufgefordert, Mut zum Sparen zu beweisen. So können freiwillige Zusammenschlüsse wie interkommunale Zusammenarbeit Kosten sparen, ohne dass Leistungen eingeschränkt werden müssen. Im Gegenteil zeigt sich, dass in größeren Gebieten Mitarbeiter die Chance haben, sich zu spezialisieren. Damit gehen Effizienzgewinne einher und die Bürger erhalten einen kompetenteren Service.

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