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Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger

Im Jahr 2019 nahm das Land Rheinland-Pfalz über 1 Mrd. Euro mehr ein, als es ausgab. Den hohen Überschuss sollte es zum Teil an seine Bürger zurückgeben: Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten

Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Landeshaushalt 2019/2020 und Diäten-Erhöhung beschlossen

Steuerzahlerbund übt Kritik an hoher Steigerung der Abgeordnetenentschädigung

Ampel-Fraktionen nutzen Sparmöglichkeiten nicht

Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2019/20 (RegEntw) enttäuschen auch mangels Bürger-Entlastung

Ampel-Fraktionen schöpfen Sparpotentiale im Doppelhaushalt nicht aus

Wann bewegt sich die SPD bei den Straßenausbaubeiträgen?

Ampelkoalition stellt Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2019/2020 vor

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss im neuen Landeshaushalt berücksichtigt werden

Doppelhaushalt 2019/2020: BdSt legt Sparvorschläge vor

Land gibt 800 Millionen Euro zu viel aus

Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020

Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein

Doppelhaushalt 2019/2020: Einsparpotential von 800 Millionen Euro

Steuerzahlerbund kritisiert Landesregierung