Auf Grundlage eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes in Saarbrücken) für den BdSt bewertet der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz den 2. Nachtragshaushalt des Landes RLP für verfassungswidrig. Kritikpunkte am „Corona-Haushalt“ sind, dass 1. vorhandene Rücklagen wie die Haushaltssicherungsrücklage nicht aufgebraucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden; 2. schuldenfinanzierte Maßnahmen keinen direkten Corona-Bezug aufweisen und 3. der langen Zeitraum zur Rückzahlung des „Corona-Sondervermögens“ letztlich unnötig hohe Zinsen kostet. Das Sondervermögen erinnert zudem stark an den verfassungswidrigen und inzwischen aufgelösten Pensionsfonds.

Für den ersten Corona-Nachtragshaushalt 2020 sollte das Land Rheinland-Pfalz keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen sollten die hohen Rücklagen aufgebraucht werden und die für dieses Jahr geplanten Zuführungen an die Rücklagen gestoppt werden, fordert der Bund der Steuerzahler RLP. Alleine die Haushaltssicherungsrücklage hat ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro, so dass eine Kreditaufnahme vollständig verhindert werden kann!