Corona-Crash der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen

Sparpotentiale prüfen, hohe Rücklagen abbauen

Der coronabedingte Lockdown der Wirtschaft sorgt auch in Rheinland-Pfalz für einen historischen Einbruch der Steuereinnahmen. Verglichen zum Haushaltsplan 2020 rechnet das Land mit Mindereinnahmen von über zwei Milliarden Euro. Der Steuerzahlerbund begrüßt die Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushaltes. Allerdings wäre es fatal, einfach nur neue Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Die hohen Rücklagen sollten endlich zur Finanzierung eingesetzt und der Landeshaushalt konsequent auf Sparmöglichkeiten durchforstet werden.

„Die aktuelle Steuerschätzung schlägt ein tiefes Loch in den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Gemessen am Haushaltsplan 2020 werden voraussichtlich über zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen. Schwer betroffen sind ebenso die rheinland-pfälzischen Kommunen“, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Insofern ist die Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushaltes mitsamt den bereits vorgestellten Finanzhilfen für unsere Kommunen nur folgerichtig. Doch einfach nur neue Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, wäre definitiv der falsche Weg.“

„In den vergangenen Jahren verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Steuerrekord nach dem anderen. In 2019 lag der Haushaltsüberschuss sogar bei über einer Milliarde Euro. Hohe Rücklagen wurden aufgebaut, ebenso historische Rekordausgaben getätigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Rücklagen abzuschmelzen, und den Landeshaushalt konsequent auf Sparpotentiale zu prüfen“, erklärt Brüderle. „Die Haushaltssicherungsrücklage umfasst über eine Milliarde Euro. Für den zusätzlichen Schuldenabbau wollte die Ampel-Koalition die Rücklage nicht nutzen. Ebenso wenig für Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder zur Finanzierung der Corona-Hilfen. Wenn die Rücklagen nicht einmal bei einem historischen Steuereinbruch genutzt werden sollen, wofür denn dann?“

Hinsichtlich möglicher Sparpotentiale im Landeshaushalt verweist der Steuerzahlerbund auf seine eigenen Vorschläge im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen. „Die Steuerrekorde haben die Ampel-Koalition zu historischen Rekordausgaben verführt. Von 2018 zu 2020 sind die geplanten Gesamtausgaben schon vor Corona von 17,1 auf 18,3 Milliarden Euro explodiert. Davon entfallen fast 700 Millionen Euro auf die Personalausgaben, zumeist durch Entgelterhöhungen“, erinnert der BdS-Präsident. „Wir haben vor dieser Ausgabenwut gewarnt und Sparvorschläge mit einem Volumen von rund 800 Millionen Euro erarbeitet. Doch vom Sparen wollten die Ampel-Fraktionen nichts wissen – verglichen zum Regierungsentwurf legten sie noch eine Schippe drauf. In der Krise rächt sich nun die fehlende Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik. Deshalb sollte beim kommenden Nachtragshaushalt dringend der Rotstift zum Einsatz kommen.“