Beiträge

Wir vermissen einen Konsolidierungshaushalt!

BdSt kritisiert Haushaltsbeschluss 2024 und klärt auf: Bund plant in Wirklichkeit mit 100 Milliarden Euro neuen Schulden./in /von

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die weiterhin expansive Ausgaben-Politik scharf. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! Zudem liegt der Bundeshaushalt für 2024 deutlich über den Ausgaben des Vorjahres mit 457,7 Milliarden Euro.

mehr… →

Die Schuldenbremse muss 2024 stehen!

BdSt fordert mehr Verbindlichkeit von der Bundesregierung/in /von

Nach der Einigung der Ampel-Spitze auf die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist klar: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll im kommenden Jahr stehen – erstmals nach vier Notlagen-Jahren. Das Signal von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner steht allerdings unter Vorbehalt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Ein unmissverständliches Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerlässlich, wenn die Ampel nicht schon wieder einen Verfassungseklat riskieren will.“

mehr… →

Mit heißer Nadel gestrickt

Vor der ersten Lesung eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag fordert der BdSt umfangreiche Nachbesserungen/in /von

Den Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt kann der Bund der Steuerzahler (BdSt) nur scharf kritisieren! Zur ersten Lesung des Gesetzes, das die Ampel und die Union gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wenn die Politik in eigener Sache in die Staatskasse greift, haben die Steuerzahler ein Recht auf umfassende Information und Legitimation. Das gilt besonders für politische Stiftungen, deren Mutterparteien im Bundestag ihnen reichlich Steuergeld aus dem Bundeshaushalt sichern. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft diese Information und Legitimation nicht.“

mehr… →

Die Schuldenbremse darf nicht wackeln!

BdSt-Appell zum Start der Haushaltswoche im Bundestag/in /von

Die Konjunktur dümpelt vor sich hin, die Bürokratie ufert aus, Energiekosten und Inflation sind weiter zu hoch – der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt tief in der Krise. Das gleiche gilt für den Bundeshaushalt! In dieser Woche wird nun der Haushalt 2024 im Bundestag beraten. Dazu warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel: „Statt immer neue Subventionen zu beschließen, muss die Ampel ein umfangreiches Aktionsprogramm bieten, das solide Perspektiven für den Staatshaushalt sowie Betriebe und Bürger aufzeigt. Aktuell wird leider mehr Substanz vernichtet als Mehrwert geschaffen. Deutschland muss seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen!“

mehr… →

Wir warten auf ein Bekenntnis zur Schuldenbremse!

BdSt gibt „wuchtige Rechnung“ nach dem 3. Entlastungspaket der Ampel zu Bedenken/in /von

Mehrere Maßnahmen hat die Bundesregierung in einem „Entlastungspaket“ zusammengepackt, um den Bürgern hohe Energiepreise ein kleines Stück finanziell auszugleichen. 65 Mrd. Euro soll es schwer sein. Allerding ist unklar, wer diese Summe wie und wann bezahlt. Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2023 ist derzeit nicht gesichert! Daher mahnt der BdSt an, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten.

mehr… →
Der Giebel des Hauptportals des Bundestages mit der Inschrift "Dem Deutschen Volke".

Der Bund kann und muss sparen!

BdSt macht Sparvorschläge/in /von

In seinem neuen „Sparbuch“ legt der Steuerzahlerbund für den Bundeshaushalt 30 Sparvorschläge vor. Zum einen wird eine Subventionsbremse gefordert. Denn große Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen benötigen kein Steuergeld, um neue Produkte oder Verfahren zu entwickeln. Dies liegt in ihren ureigenen Aufgaben. Zum anderen bemängelt der Steuerzahlerbund strukturelle Ausgaben.

mehr… →

Diesen Schulden-Etat sollte Karlsruhe prüfen

BdSt zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021/in /von

Die Schuldbremse wird ausgehebelt, so kritisiert der Steuerzahlerbund den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Bundesregierung. Durch den Nachtragshaushalt sollen nämlich 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen, die zur Linderung der Corona-Folgen bestimmt waren, zweckentfremdet werden für die Daueraufgabe „Klimaschutz“. Der BdSt hält diese Umwidmung für verfassungswidrig.

mehr… →

Nein zu Steuererhöhungen

BdSt-Analyse zur Herbst-Steuerschätzung/in /von

Mit höheren Steuereinnahmen rechnet die Herbst-Steuerschätzung 2021. Jedoch dürfen die erwarteten Mehreinnahmen nicht für neue Ausgaben verwendet werden, vielmehr müssen die hohen Defizite gesenkt werden. Schließlich muss der Bund wieder auf einen grünen Zweig kommen, statt künftige Generationen weiter mit tiefroten Haushalten zu belasten. Zudem sollten nicht nur klimaschädliche, sondern auch überflüssige Subventionen abgebaut werden, fordert der Steuerzahlerbund.

mehr… →

Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück!

BdSt kritisiert Bundeshaushalts-Entwurf 2022/in /von

Auch im Jahr 2022 plant der Bund mit einer hohen Neuverschuldung. Mit Blick auf die Schuldenregeln und den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung kritisiert der Steuerzahlerbund den Kabinettsbeschluss. Keinesfalls dürfe die Schuldenbremse aufgeweicht werden.

mehr… →

Aktion Frühjahrsputz 2021

BdSt kehrt 30 Mrd. Euro aus Bundeshaushalt aus/in /von

Ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die BdSt-Aktion Frühjahrsputz 2021. Wie jedes Jahr hat der Steuerzahlerbund den Bundeshaushalt nach Sparpotential durchforstet. An 30 Beispielen, für die 30 Mrd. Euro Steuergeld draufgehen, zeigt der BdSt auf: Sparen ist in der Krise möglich und sinnvoll. Denn manche Sachen braucht kein Mensch. Neben dem großen „Kehraus“ gegen Verschwendung hat der BdSt den Bundeshaushalt gründlich analysiert. Dabei wird deutlich: Schon vor der Krise stand es um die Bundesfinanzen längst nicht so gut, wie es die Überschüsse haben scheinen lassen. Tatsächlich fielen der Bundesregierung die guten Haushaltsergebnisse ohne eigenes Zutun zu. Durch die Corona-Pandemie müssen nun strukturelle Änderungen her, um künftige Defizite zu vermeiden.

mehr… →