Beiträge
Motto „Höher, schneller, weiter“ ist fatal!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Bundeshaushalt 2026/in Nachrichten /von IT AdministratorNeuverschuldung steigt kräftig, verfassungsrechtliche Zweifel bleiben
… und das trotz Haushaltskompromiss für 2025!/in Nachrichten /von René QuanteDie finale Haushaltseinigung der Ampel-Spitze hat nichts mit einer ambitionierten Haushaltspolitik zu tun, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Die Schieflage der Bundesfinanzen beseitigt diese Einigung nämlich nicht! Im Gegenteil: Sie verschärft die Finanzprobleme des Bundes und führt zu einer deutlich höheren Neuverschuldung.
Wir vermissen einen Konsolidierungshaushalt!
BdSt kritisiert Haushaltsbeschluss 2024 und klärt auf: Bund plant in Wirklichkeit mit 100 Milliarden Euro neuen Schulden./in Nachrichten /von René QuanteNach dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die weiterhin expansive Ausgaben-Politik scharf. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! Zudem liegt der Bundeshaushalt für 2024 deutlich über den Ausgaben des Vorjahres mit 457,7 Milliarden Euro.
Die Schuldenbremse muss 2024 stehen!
BdSt fordert mehr Verbindlichkeit von der Bundesregierung/in Nachrichten /von René QuanteNach der Einigung der Ampel-Spitze auf die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist klar: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll im kommenden Jahr stehen – erstmals nach vier Notlagen-Jahren. Das Signal von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner steht allerdings unter Vorbehalt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Ein unmissverständliches Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerlässlich, wenn die Ampel nicht schon wieder einen Verfassungseklat riskieren will.“
Mit heißer Nadel gestrickt
Vor der ersten Lesung eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag fordert der BdSt umfangreiche Nachbesserungen/in Nachrichten /von René QuanteDen Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt kann der Bund der Steuerzahler (BdSt) nur scharf kritisieren! Zur ersten Lesung des Gesetzes, das die Ampel und die Union gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wenn die Politik in eigener Sache in die Staatskasse greift, haben die Steuerzahler ein Recht auf umfassende Information und Legitimation. Das gilt besonders für politische Stiftungen, deren Mutterparteien im Bundestag ihnen reichlich Steuergeld aus dem Bundeshaushalt sichern. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft diese Information und Legitimation nicht.“
Die Schuldenbremse darf nicht wackeln!
BdSt-Appell zum Start der Haushaltswoche im Bundestag/in Nachrichten /von René QuanteDie Konjunktur dümpelt vor sich hin, die Bürokratie ufert aus, Energiekosten und Inflation sind weiter zu hoch – der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt tief in der Krise. Das gleiche gilt für den Bundeshaushalt! In dieser Woche wird nun der Haushalt 2024 im Bundestag beraten. Dazu warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel: „Statt immer neue Subventionen zu beschließen, muss die Ampel ein umfangreiches Aktionsprogramm bieten, das solide Perspektiven für den Staatshaushalt sowie Betriebe und Bürger aufzeigt. Aktuell wird leider mehr Substanz vernichtet als Mehrwert geschaffen. Deutschland muss seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen!“
Wir warten auf ein Bekenntnis zur Schuldenbremse!
BdSt gibt „wuchtige Rechnung“ nach dem 3. Entlastungspaket der Ampel zu Bedenken/in Nachrichten /von René QuanteMehrere Maßnahmen hat die Bundesregierung in einem „Entlastungspaket“ zusammengepackt, um den Bürgern hohe Energiepreise ein kleines Stück finanziell auszugleichen. 65 Mrd. Euro soll es schwer sein. Allerding ist unklar, wer diese Summe wie und wann bezahlt. Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2023 ist derzeit nicht gesichert! Daher mahnt der BdSt an, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten.
Der Bund kann und muss sparen!
BdSt macht Sparvorschläge/in Nachrichten /von René QuanteIn seinem neuen „Sparbuch“ legt der Steuerzahlerbund für den Bundeshaushalt 30 Sparvorschläge vor. Zum einen wird eine Subventionsbremse gefordert. Denn große Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen benötigen kein Steuergeld, um neue Produkte oder Verfahren zu entwickeln. Dies liegt in ihren ureigenen Aufgaben. Zum anderen bemängelt der Steuerzahlerbund strukturelle Ausgaben.
Diesen Schulden-Etat sollte Karlsruhe prüfen
BdSt zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021/in Nachrichten /von René QuanteDie Schuldbremse wird ausgehebelt, so kritisiert der Steuerzahlerbund den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Bundesregierung. Durch den Nachtragshaushalt sollen nämlich 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen, die zur Linderung der Corona-Folgen bestimmt waren, zweckentfremdet werden für die Daueraufgabe „Klimaschutz“. Der BdSt hält diese Umwidmung für verfassungswidrig.
Nein zu Steuererhöhungen
BdSt-Analyse zur Herbst-Steuerschätzung/in Nachrichten /von René QuanteMit höheren Steuereinnahmen rechnet die Herbst-Steuerschätzung 2021. Jedoch dürfen die erwarteten Mehreinnahmen nicht für neue Ausgaben verwendet werden, vielmehr müssen die hohen Defizite gesenkt werden. Schließlich muss der Bund wieder auf einen grünen Zweig kommen, statt künftige Generationen weiter mit tiefroten Haushalten zu belasten. Zudem sollten nicht nur klimaschädliche, sondern auch überflüssige Subventionen abgebaut werden, fordert der Steuerzahlerbund.
Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück!
BdSt kritisiert Bundeshaushalts-Entwurf 2022/in Nachrichten /von René QuanteAuch im Jahr 2022 plant der Bund mit einer hohen Neuverschuldung. Mit Blick auf die Schuldenregeln und den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung kritisiert der Steuerzahlerbund den Kabinettsbeschluss. Keinesfalls dürfe die Schuldenbremse aufgeweicht werden.
Aktion Frühjahrsputz 2021
BdSt kehrt 30 Mrd. Euro aus Bundeshaushalt aus/in Nachrichten /von René QuanteGanz im Zeichen der Corona-Krise steht die BdSt-Aktion Frühjahrsputz 2021. Wie jedes Jahr hat der Steuerzahlerbund den Bundeshaushalt nach Sparpotential durchforstet. An 30 Beispielen, für die 30 Mrd. Euro Steuergeld draufgehen, zeigt der BdSt auf: Sparen ist in der Krise möglich und sinnvoll. Denn manche Sachen braucht kein Mensch. Neben dem großen „Kehraus“ gegen Verschwendung hat der BdSt den Bundeshaushalt gründlich analysiert. Dabei wird deutlich: Schon vor der Krise stand es um die Bundesfinanzen längst nicht so gut, wie es die Überschüsse haben scheinen lassen. Tatsächlich fielen der Bundesregierung die guten Haushaltsergebnisse ohne eigenes Zutun zu. Durch die Corona-Pandemie müssen nun strukturelle Änderungen her, um künftige Defizite zu vermeiden.
Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen
BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt/in Nachrichten /von René QuanteCoronabedingt erzielte der Bund im Jahr 2020 ein Fast-Rekord-Defizit von knapp 140 Mrd. Euro. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz behauptet, dass wir uns das leisten könnten, hält der Steuerzahlerbund dagegen. Die extrem hohe Neuverschuldung darf sich nicht wiederholen.
Das ist eine Politik der maximalen Verschuldung!
Bund der Steuerzahler kritisiert den Bundeshaushalt 2021/in Nachrichten /von René QuanteNeue Schulden in Rekordhöhe, bereits heute ersichtliche Finanzierungslücken in künftigen Haushalten und desaströse Aussichten für die Sozialversicherungen: Das Coronavirus wirbelt den Bundeshaushalt ordentlich durcheinander. Ob Manöver zum Bundestags-Wahlkampf im Herbst 2021 oder nicht: Bundesfinanzminister Scholz hat weiterhin die Spendierhosen an. Der BdSt fordert zu prüfen, welche Ausgaben entbehrlich sind.
10 Mio. Euro für Klimaschutz-Werbung
BdSt-Sparvorschlag zum Schuldenuhr-Jubiläum/in Nachrichten /von René QuanteMit einem Volumen von mehr als neun Mrd. Euro ist der Energie- und Klimafonds (EKF) vollgepumpt mit Steuergeld. Verglichen dazu fließen nur wenige Mittel ab. Dies missfällt der Politik. Was tut sie also? Sie rührt kräftig die Werbetrommel. Die Fachministerien tun dies bereits. Nun steigt mit einem dicken Werbe-Budget von satten 10 Mio. Euro steigt auch das Bundeskanzleramt ein, um die Bürger und Unternehmen über das EKF zu „informieren“. Der BdSt findet dies entbehrlich.
Bahn-Infrastruktur: Kein Geld ohne Reformen!
Spürbare Sanktionen und wirksame Anreize für bessere Bahn schaffen/in Nachrichten /von René QuanteSoli-Aus für alle!
BdSt-Forderung bekommt Rückendeckung vom Bundesrechnungshof/in Nachrichten /von René QuanteDer Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert!
BdSt-Analyse zum „Frühjahrsputz 2019“/30 Einsparvorschläge für die GroKo/in Nachrichten /von René Quante58 Milliarden Euro Rekordüberschuss – Und wo bleibt das Soli-Aus?
Solidaritätszuschlag abschaffen, Bürger entlasten/in Nachrichten /von René QuanteAdresse & Kontakt
Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz e.V.
Löwenhofstraße 5
55116 Mainz
Telefon: 06131/986 10-0
Fax: 06131/986 10-20
E-Mail: info@bdst-rlp.de