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Die öffentliche Verschwendung 2024/2025

Drei Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Behörde verschenkt an 180.000 Haushalte je 5 Euro

BdSt Präsident Reiner Holznagel zum Vorfall

„Bei dieser augenscheinlichen Verschwendung von Steuergeld droht ein Beitrag im Schwarzbuch!“, sagt Reiner Holznagel der BILD und kritisiert damit den extravaganten Umgang des Robert Koch Instituts (RKI) mit Steuermitteln.

Die öffentliche Verschwendung 2023/2024

Drei Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Der Bund der Steuerzahler stellt sein neues Schwarzbuch vor: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit drei Fällen dabei.

Bundesrechnungshof greift BdSt-Recherchen auf

Bundesausgaben im Visier / BdSt-Kritik und -Einsparvorschläge schon 2021

Der Nachbau eines historischen Segelschiffs für 46 Millionen Euro sowie Digitalisierungsmaßnahmen beim Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr für mehr als 100 Millionen Euro – finanziert über Schulden des Konjunkturpakets 2020: Diese Mammutprojekte kritisierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) neben 28 anderen Ausgabenprojekten des Bundes bereits im Rahmen seiner „Aktion Frühjahrsputz 2021“ (inzwischen: „Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt“). Die beiden Projekte hat nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen aktuellen Bemerkungen 2022 scharf kritisiert.

Die öffentliche Verschwendung 2022/2023

Vier Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 50. Schwarzbuch vor: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei.

Das Schwarzbuch 2022/2023 naht – jetzt vorbestellen!

50 Jahre Schwarzbuch / Jubiläums-Ausgabe erscheint am 19. Oktober 2022

Milliarden Euro Steuergeld hat die Politik in sinnlose Projekte gesteckt. Seit 50 Jahren deckt der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch skandalösen Umgang mit Ihrem Steuergeld auf. Wir sind überzeugt: Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit der öffentlichen Hand. Dazu drängen wir die Verwaltung. Dass das Schwarzbuch wirksam ist, Steuergeldverschwendung zu verhindern, ist ein Schwerpunktthema der Jubiläums-Ausgabe. Bestellen Sie jetzt exklusiv und kostenfrei Ihr Schwarzbuch 2022/23 vor!

Die öffentliche Verschwendung 2021/2022

Vier Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Das neue Schwarzbuch ist da: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei: Bei Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn droht Verschwendung von Steuergeld! Eine Kostenexplosion verzeichnete der Bau der „Mobilitätsstation“ in Bad Kreuznach. Die Sanierung des Deutschhauses, Sitz des Landtags in Mainz, sind die Kosten noch höher als im Vorjahr berichtet. Und auch die massive Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten hat es ins Schwarzbuch geschafft.

Lieber Dank ist teuer

Dankes-Anzeigen des BMEL kosteten 50.000 Euro

Zeitungs-Anzeigen mit einem großen „Dank für die Gastfreundschaft“ ließ sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rund 50.000 Euro kosten. Dies kritisierte der BdSt in seinem Online-Schwarzbuch 2020/2021 als Steuergeldverschwendung.

Die öffentliche Verschwendung 2020/2021

Sechs Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Im Schwarzbuch 2020/21 dokumentieren 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sechs Fällen dabei: 1) Landtagssanierung in Mainz, 2) skurrile Afrika-Reise des Ältestenrats des Landtags, 3) Schlosshotel in Bad Bergzabern zum Spottpreis verkauft, 4) Überflieger in Zweibrücken ausgebremst, 5) Kostenverdopplung bei der Sanierung eines Polizeigebäudes Idar-Oberstein und 6) eine illegal errichtete Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth bei Koblenz.

Bad Bergzabern verkauft Schlosshotel an Pächter

Fiasko für die Steuerzahler

Berühmt und berüchtigt wurde die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern durch massive Baukostensteigerungen und anrüchige Vereinbarungen, die immer wieder den Vorwurf der Vetternwirtschaft aufkommen ließen. Nun hat der langjährige Pächter eine vor zehn Jahren vereinbarte Option gezogen: Das Vorkaufsrecht zu einem Bruchteil der Sanierungskosten.

Die öffentliche Verschwendung 2019/2020

Fünf Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Im Schwarzbuch 2019 des Bundes der Steuerzahler stehen fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz: teure Straßensanierung in Trier-Pfalzel (Eltzstraße), Rheinbalkon in St. Goar, ärgerliche Tippfehler auf Stimmzetteln zur Kommunalwahl, exklusive Berater für Kulturschaffende in RLP und ein morbides Auswilderungsprogramm für Luchse im Pfälzerwald.

Die öffentliche Verschwendung 2018/2019

Sieben Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden

Bund der Steuerzahler und Transparency Deutschland fordern von der neuen Bundesregierung besseren Hinweisgeberschutz