11.11.2020

Lieber Dank ist teuer

Dankes-Anzeigen des BMEL kosteten 50.000 Euro

Zwei Tage lang trafen sich die EU-Agrarminister in Koblenz. Dafür dankte das Bundeslandwirtschaftsministerium in vier großen Tageszeitungen den „lieben Rheinland-Pfälzern für die Gastfreundschaft“. Die Kosten für die Anzeigen lagen bei fast 50.000 Euro.

Am 31. August und 1. September 2020 trafen sich die EU-Agrarminister in Koblenz zu einem informellen Treffen. Zu den dort besprochenen Themen fanden die Leser von vier großen rheinland-pfälzischen Tageszeitungen nicht nur journalistische Berichte, sondern auch halbseitige Werbeanzeigen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Diesen war zum Beispiel zu entnehmen, dass es Bundesministerin Julia Klöckner höchstpersönlich gewesen sei, die ihre EU-Kollegen eingeladen habe. In drei Listenpunkten wurden besondere Themen plakativ genannt: Tier-, Klima- und Umweltschutz fördern, mehr Regionalität und Nachhaltigkeit sowie die Sicherung von Lieferketten und Stärkung grüner Berufe.

Optisch besonders hervorgehoben wurde ein „Dank an die lieben Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für die Gastfreundschaft!“ – ein dickes Ausrufezeichen markiert, wie wichtig dem BMEL dieser Dank offenbar ist, dessen Ministerin aus Rheinland-Pfalz stammt.

Für die Annoncen beliefen sich die Gesamtkosten auf fast 50.000 Euro. Das Ministerium rechtfertigte auf BdSt-Anfrage die Zeitungsanzeigen u.a. mit dem großen Medieninteresse am EU-Agrarministertreffen und damit, dass Versammlungen, Mahnwachen und Aufzüge angemeldet worden seien. Dadurch sei auch mit Verkehrsstörungen zu rechnen gewesen. Das Bundesministerium wollte nun die „Ziele, Hintergründe und Inhalte“ des Treffens in „verständlicher Form“ zusammenfassen. Außerdem sollte um Verständnis für die Einschränkungen geworben werden. Zielgruppe waren die „betroffenen Bürger in der Region“. Tatsächlich deckte die Auswahl der Tageszeitungen aber ganz Rheinland-Pfalz ab und nicht nur die Stadt Koblenz und ihr direktes Umland.

Zu anderen, ähnlichen Anlässen hatte das Ministerium laut Antwort jedoch auf Annoncen verzichtet. Nur im August 2018 hatte das BMEL für den EU-Bürgerdialog beim Tag der offenen Tür in Berlin geworben. Aber: Für einen Besuch einer Veranstaltung zu werben, hat freilich einen anderen Charakter, als einen teuren banalen Dank auszusprechen. Dasselbe gilt für die regelmäßige Bewerbung des BMEL-Angebots bei der „Grünen Woche“. Auch dort ging es darum, Besucher an den eigenen Stand zu locken.

Der BdSt kritisiert:

Obwohl das BMEL mit einer ausführlichen Berichterstattung über das EU-Agrarministertreffen rechnete, wurden plakative Werbeanzeigen geschaltet. Deren auffälligster Punkt war der Dank an die Bürger für die vermeintliche „Gastfreundschaft“. Alles andere stand ohnehin ausführlich in der Zeitung. Für diese kleine Zusatz-Information waren die Annoncen gleichermaßen unnötig wie teuer. Darauf hätten die Steuerzahler dankend verzichten können.

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