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Jetzt muss die Politik ihr Soli-Versprechen einlösen!
Nach der Karlsruher Entscheidung sieht der BdSt die nächste Bundesregierung in der Pflicht/in Nachrichten /von IT AdministratorFällt der Soli jetzt komplett?
Karlsruhe urteilt morgen zum „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ / BdSt-Stellungnahme/in Nachrichten /von IT Administrator„Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Unsere Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht/in Nachrichten /von René QuanteDer Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht gesandt. Diese Stellungnahme gründet auf den Ausführungen des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Gregor Kirchhof, der zum Schluss kommt: Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!
Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs/in Nachrichten /von René QuanteZum Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof sein Urteil gesprochen. Die BFH-Richter halten die Ergänzungsabgabe für rechtmäßig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Urteilsbegründung könnte dem „Soli“ ein Verfallsdatum gegeben haben. Der BdSt wird die Entscheidung zu seiner Musterklage auswerten und beraten, wie weiter vorzugehen ist.
Ist der Soli noch verfassungsgemäß?
Bundesfinanzhof entscheidet am Montag zur BdSt-Musterklage /in Nachrichten /von René QuanteIn einer Musterklage wehrt sich der Bund der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag. Der „Soli“ beträgt bis zu 5,5 Prozent als Zuschlag auf die Abgeltungssteuer sowie im Falle von Gutverdienern auf die Einkommensteuer. Betriebe zahlen ihn auf die Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof urteilt am Montag über die Ergänzungsabgabe. Danach geht es voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht weiter: „Denn der Soli ist verfassungswidrig,“ ist sich der BdSt sicher.
BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli
Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?/in Steuertipps /von René QuanteMit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).
Keine Entscheidung zur Auszahlung des Soli-Guthabens
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorlage des Bundesfinanzhofs für unzulässig/in Steuertipps /von René QuanteDie BdSt-Musterklage um die Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthaben wurde nach über 10 Jahren nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht wies eine Vorlage des Bundesfinanzhofs an diesen zurück; sie sei nicht ausreichend begründet. Letztlich steht im Raum, ob finanzstarke Körperschaften beim Soli-Guthaben gegenüber finanzschwachen Körperschaften verfassungswidrig bevorzugt wurden.
BdSt stellt falsche Soli-Vorauszahlungen fest
Finanzverwaltung will Bescheide nun automatisch korrigieren/in Steuertipps /von René QuanteViele Arbeitnehmer müssen seit diesem Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. Jedoch hat das Finanzamt bei einigen Steuerzahlern versäumt, die Vorauszahlung der Einkommensteuer entsprechend anzupassen. Dies hat der Steuerzahlerbund herausgefunden. Was nun getan werden sollte, erklärt der BdSt.
Solidaritätszuschlag: Teil-Abschaffung darf nur erster Schritt sein
BdSt fordert komplette Abschaffung für alle Bürger und Betriebe/in Nachrichten /von René QuanteFür manche Arbeitnehmer fällt der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer ab diesem Monat weg. Jedoch gilt das nicht für alle. Und wer spart oder sonstige Kapitaleinkünfte hat, muss weiterhin einen Zuschlag von 5,5 Prozentpunkten auf die Abgeltungssteuer an den Fiskus abführen. Somit bleibt für eine breite Mehrheit der Deutschen der „Soli“ auch im Jahr 2021 erhalten. Der Steuerzahlerbund setzt sich für eine vollständige Abschaffung der längst hinfälligen Abgabe ein – unter anderem mit einer Musterklage. Die Parole des Steuerzahlerbundes: „Der Soli muss für alle weg!“
Nein zum Corona-Soli
Kein Wortbruch gegenüber den Steuerzahlern/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer haben laut Presse die Einführung eines Corona-Soli vorgeschlagen, um eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund scharf. Nachdem der Einheits-Soli zumindest für den Großteil der Bürger in 2021 ausläuft, braucht es keine neue Mogelpackung zur erhöhten Abgabenbelastung. Rheinland-Pfalz sollte sich klar gegen diese Idee positionieren.
Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof
Bund der Steuerzahler gibt Aktenzeichen zu seiner Musterklage bekannt/in Nachrichten /von René QuanteDie Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen den Solidaritätszuschlag geht nun vor den Bundesfinanzhof. Mit der Klage will die Steuerzahler-Organisation erreichen, dass der Soli sofort komplett abgeschafft wird. Bspw. müssen Sparer diesen weiterhin zahlen. Im Jahr 2019 lief aber der Solidarpakt aus, mit dem der „Soli“ stets begründet wurde.
Unsere Musterklage zu Soli-Vorauszahlungen
Mündliche Verhandlung am 29. Juli in Nürnberg/in Nachrichten /von René QuanteGegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags („Soli“) ab dem Jahr 2020 wehrt sich der Bund der Steuerzahler in einer Musterklage vor Gericht – damit alle Bürger vom „Soli“ befreit werden, denn nach wie vor und über 2020 hinaus sollen praktisch alle (!) Bürger den Soli weiterzahlen.
Drei Urteile zu BdSt-Musterklagen erwartet
Neuer BdSt-Info-Service zu Steuerurteilen erschienen/in Steuertipps /von René QuanteHöchste Zeit! Wir sagen Ja zu einem früheren Soli-Aus!
Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 1. Juli 2020 fallen/in Nachrichten /von René QuanteSoli-Abbau und Jahressteuergesetz beschlossen – Klimapaket wackelt
Ende November haben die Bundesländer zahlreiche Steuergesetze gebilligt./in Steuertipps /von René QuanteSolidaritätszuschlag: Neue Musterklage eingereicht
Aktuelles Steuerrecht/in Steuertipps /von René QuanteMit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht (Az.: 3 K 1098/19). Anlass ist der Plan der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von allen Bürgern und Betrieben weiter zu erheben.
Unsere neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020!
Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein/in Nachrichten /von René QuanteJa zu Altmaiers Soli-Plänen
BdSt fordert: Fester Ausstiegstermin muss ins Gesetz/Abbau bis spätestens Ende 2022!/in Nachrichten /von René QuanteSoli-Aus für alle!
BdSt-Forderung bekommt Rückendeckung vom Bundesrechnungshof/in Nachrichten /von René QuanteAdresse & Kontakt
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