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Kommunen mit Rekord-Defizit
BdSt zur dramatischen Situation der Städte und Gemeinden / Vorschläge für Kehrtwende/in Nachrichten /von IT AdministratorWenn Kommunalpolitiker genug haben
Freisbach protestiert mit Massenrücktritt/in Nachrichten /von René QuanteDie Ortsgemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim dürfte bis August 2023 selbst in Rheinland-Pfalz eher unbekannt gewesen sein. Doch mit dem paukenschlagartigen Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderates aus Protest gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung änderte sich das – plötzlich wurde landesweit über Freisbach gesprochen. Denn eigentlich sind die Freisbacher Verhältnisse in vielen Kommunen zu finden.
Kommunaler Finanzierungssaldo 2022 sinkt leicht
Kreisfreie Städte deutlich besser als Landkreise und Verbandsgemeinden/in Nachrichten /von René QuanteZusammengenommen erzielten 2022 alle rheinland-pfälzischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 945 Mio. Euro. Dieser liegt rund 20 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 2021. Auffällig bleibt die große Diskrepanz zwischen den kreisfreien Städten und den übrigen Kommunen. Insgesamt rutschten die Landkreise und Verbandsgemeinden sogar in ein Defizit.
Landtag beschließt kommunale Entschuldung
BdSt lobt das Ziel, aber kritisiert den Weg dahin/in Nachrichten /von René QuanteBislang zählen rheinland-pfälzische Kommunen zu den am höchsten verschuldeten von ganz Deutschland. Doch heute wird der Landtag die kommunale Teilentschuldung beschließen. Das Land übernimmt von den rund 6,3 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite 3 Mrd. Euro. Damit wird die Finanznot der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ab kommenden Jahr enden. Dies lobt der Steuerzahlerbund, aber der Weg zum Ziel ist unnötig teuer.
Kommunaler Finanzierungssaldo 2021 auf Rekordniveau
Vor allem zwei Städte profitierten von außergewöhnlich hoher Gewerbesteuer/in Nachrichten /von René QuanteMit einem Finanzierungssaldo von fast einer Mrd. Euro verzeichneten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2021 einen Rekordwert. Hauptgrund war der starke Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro. Insgesamt lag das Steueraufkommen der Kreise, Städte und Gemeinden bei 5,9 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.
Rheinland-Pfalz ist traurige Spitze bei der kommunalen Verschuldung
Wachtwechsel im Schuldturm /in Nachrichten /von René QuanteSeit vergangenem Jahr sind in keinem anderen Flächenland die Kommunen gemessen an der Einwohnerzahl so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Ende 2020 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung knapp 3.200 Euro. Der bisherige negative Spitzenreiter Saarland hat nämlich für seine Kommunen ein Entschuldungsprogramm auferlegt, wodurch die unrühmliche Spitzenposition nun vom Land zwischen Rhein, Mosel und Queich eingenommen wird.
Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz
Erstmals 600er Marke bei Grundsteuer B geknackt/in Pressemitteilungen /von René QuanteWie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.
Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv
Corona-Hilfen von Bund und Land entscheidend für das Plus/in Nachrichten /von René QuanteObwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen immens sind, verzeichneten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen im Jahr 2020 einen positiven Saldo. Grund dafür sind die Finanzhilfen von Land und Bund von über einer Mrd. Euro. Allerdings kämpften noch immer 40 Prozent der Kommunen mit Haushaltsdefiziten, besonders negativ betroffen sind die kreisfreien Städte und viele Ortsgemeinden. Es besteht sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch bei den Kommunen dringender Handlungsbedarf.
Kommunen rutschen in rote Zahlen
Mehr Liquiditätskredite in Corona-Krise/in Nachrichten /von René QuanteMit einem negativen Finanzierungssaldo von 615 Mio. Euro macht sich die Corona-Krise im 1. Halbjahr 2020 in den Haushalten rheinland-pfälzischer Kommunen bemerkbar. Abgesehen von den Landkreisen verzeichneten sämtliche Gebietskörperschaften per Saldo ein negatives Ergebnis. Unter den zwölf kreisfreien Städten waren nur drei dabei, die geringe Überschüsse erzielten. Die übrigen kreisfreien Städte hatten ein Minus, das genauso groß war wie das der 1.547 Ortsgemeinden mit negativem Saldo.
Steuereinbußen der Kommunen wegen Corona-Krise
Nur das Grundsteuer-Aufkommen stieg weiterhin/in Nachrichten /von René QuanteBei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.
Konnexitätsprinzip zugunsten von Kommunen gestärkt
Unterfinanzierung durch Bund und Land betrifft viele Städte und Kreise/in Nachrichten /von René QuanteEin Gerichtsurteil stärkt das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) des Bundes gegenüber den Kommunen. Dieses Urteil, das von vier NRW-Kommunen erfochten wurde, sollte auch das Land Rheinland-Pfalz beherzigen und seine Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell ausreichend ausstatten.
OVG: Kreis Kaiserslautern muss Umlage nicht erhöhen
Viele der Kreis-Kommunen hoch verschuldet/in Nachrichten /von René QuanteGegen eine Zwangserhöhung seiner Kreisumlage setzte sich der Landkreis Kaiserslautern gerichtlich zur Wehr. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bekam der Kreis KL nun recht, da ein Viertel bis ein Drittel der kreisangehörigen Gemeinden finanziell am Limit sei. Durch das Urteil können die 50 Ortsgemeinden des Landkreises zu viel bezahlte Kreisumlage zurückerhalten und künftig mehr Einnahmen selbst behalten, sofern die Landesregierung keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Doch genau das will sie tun.
Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst
Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz/in Pressemitteilungen /von René QuanteGroßer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.
Kommunale Haushalte 2019 schwächer als im Vorjahr
Finanzierungssaldo noch immer sehr oft negativ / Landeshilfe notwendig/in Nachrichten /von René QuanteTrotz guter Konjunktur und gestiegener Einnahmen befinden sich viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in finanzieller Not. Viele Kommunen stehen im Haushaltsjahr 2019 schlechter da als im Vorjahr 2018. Was sollte das Land endlich unternehmen, um seinen Kommunen zu helfen?
Gutachten zur Kommunalreform vorgestellt
Fusionen von Landkreisen und Ortsgemeinden sinnvoll/in Nachrichten /von René Quante„Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte
Kreis Ahrweiler, Trier und Käshofen werden ausgezeichnet/in Pressemitteilungen /von René QuanteDer Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben erstmals den „Spar-Euro“ an kommunale Gebietskörperschaften verliehen, die vorbildlich Steuergeld eingespart haben. Die drei Preisträger sind der Landkreis Ahrweiler, die Stadt Trier und die Ortsgemeinde Käshofen.
Stärkster Schuldenrückgang seit 55 Jahren
Landes- und Kommunalschulden bleiben aber hoch/in Nachrichten /von René QuanteMit insgesamt 44,4 Mrd. Euro waren Rheinland-Pfalz und seine Kommunen Ende 2017 hoch verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr sank die öffentliche Verschuldung um rund 1,6 Mrd. Euro. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 50 Jahren. Allerdings bleibt die Verschuldung auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau.
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