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Wenn Kommunalpolitiker genug haben

Freisbach protestiert mit Massenrücktritt/in /von

Die Ortsgemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim dürfte bis August 2023 selbst in Rheinland-Pfalz eher unbekannt gewesen sein. Doch mit dem paukenschlagartigen Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderates aus Protest gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung änderte sich das – plötzlich wurde landesweit über Freisbach gesprochen. Denn eigentlich sind die Freisbacher Verhältnisse in vielen Kommunen zu finden.

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Kommunaler Finanzierungssaldo 2022 sinkt leicht

Kreisfreie Städte deutlich besser als Landkreise und Verbandsgemeinden/in /von

Zusammengenommen erzielten 2022 alle rheinland-pfälzischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 945 Mio. Euro. Dieser liegt rund 20 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 2021. Auffällig bleibt die große Diskrepanz zwischen den kreisfreien Städten und den übrigen Kommunen. Insgesamt rutschten die Landkreise und Verbandsgemeinden sogar in ein Defizit.

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Goldfarbener Schriftzug "Rathaus" auf der Fassade des Trierer Rathauses.

Landtag beschließt kommunale Entschuldung

BdSt lobt das Ziel, aber kritisiert den Weg dahin/in /von

Bislang zählen rheinland-pfälzische Kommunen zu den am höchsten verschuldeten von ganz Deutschland. Doch heute wird der Landtag die kommunale Teilentschuldung beschließen. Das Land übernimmt von den rund 6,3 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite 3 Mrd. Euro. Damit wird die Finanznot der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ab kommenden Jahr enden. Dies lobt der Steuerzahlerbund, aber der Weg zum Ziel ist unnötig teuer.

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Kommunaler Finanzierungssaldo 2021 auf Rekordniveau

Vor allem zwei Städte profitierten von außergewöhnlich hoher Gewerbesteuer/in /von

Mit einem Finanzierungssaldo von fast einer Mrd. Euro verzeichneten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2021 einen Rekordwert. Hauptgrund war der starke Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro. Insgesamt lag das Steueraufkommen der Kreise, Städte und Gemeinden bei 5,9 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Landesamt mit.

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Rheinland-Pfalz ist traurige Spitze bei der kommunalen Verschuldung

Wachtwechsel im Schuldturm /in /von

Seit vergangenem Jahr sind in keinem anderen Flächenland die Kommunen gemessen an der Einwohnerzahl so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Ende 2020 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung knapp 3.200 Euro. Der bisherige negative Spitzenreiter Saarland hat nämlich für seine Kommunen ein Entschuldungsprogramm auferlegt, wodurch die unrühmliche Spitzenposition nun vom Land zwischen Rhein, Mosel und Queich eingenommen wird.

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Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Erstmals 600er Marke bei Grundsteuer B geknackt/in /von

Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.

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Kommunaler Saldo 2020 überraschend positiv

Corona-Hilfen von Bund und Land entscheidend für das Plus/in /von

Obwohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen immens sind, verzeichneten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammengenommen im Jahr 2020 einen positiven Saldo. Grund dafür sind die Finanzhilfen von Land und Bund von über einer Mrd. Euro. Allerdings kämpften noch immer 40 Prozent der Kommunen mit Haushaltsdefiziten, besonders negativ betroffen sind die kreisfreien Städte und viele Ortsgemeinden. Es besteht sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch bei den Kommunen dringender Handlungsbedarf.

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Kommunen rutschen in rote Zahlen

Mehr Liquiditätskredite in Corona-Krise/in /von

Mit einem negativen Finanzierungssaldo von 615 Mio. Euro macht sich die Corona-Krise im 1. Halbjahr 2020 in den Haushalten rheinland-pfälzischer Kommunen bemerkbar. Abgesehen von den Landkreisen verzeichneten sämtliche Gebietskörperschaften per Saldo ein negatives Ergebnis. Unter den zwölf kreisfreien Städten waren nur drei dabei, die geringe Überschüsse erzielten. Die übrigen kreisfreien Städte hatten ein Minus, das genauso groß war wie das der 1.547 Ortsgemeinden mit negativem Saldo.

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Steuereinbußen der Kommunen wegen Corona-Krise

Nur das Grundsteuer-Aufkommen stieg weiterhin/in /von

Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.

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Konnexitätsprinzip zugunsten von Kommunen gestärkt

Unterfinanzierung durch Bund und Land betrifft viele Städte und Kreise/in /von

Ein Gerichtsurteil stärkt das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) des Bundes gegenüber den Kommunen. Dieses Urteil, das von vier NRW-Kommunen erfochten wurde, sollte auch das Land Rheinland-Pfalz beherzigen und seine Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell ausreichend ausstatten.

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