Steuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag
Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer ProjekteRheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht.