Beiträge
Landtag von Rheinland-Pfalz beschließt Nachtragshaushalt
Was im Oktober 2025 beschlossen wurdeGesamtverschuldung in Deutschland steigt
Weniger Schulden in Rheinland-PfalzRheinland-pfälzischer Doppelhaushalt 2025/2026
Licht und Schatten beim Ampel-EntwurfSteuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag
Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer ProjekteRheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht.
Die öffentliche Verschwendung 2020/2021
Sechs Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-PfalzIm Schwarzbuch 2020/21 dokumentieren 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sechs Fällen dabei: 1) Landtagssanierung in Mainz, 2) skurrile Afrika-Reise des Ältestenrats des Landtags, 3) Schlosshotel in Bad Bergzabern zum Spottpreis verkauft, 4) Überflieger in Zweibrücken ausgebremst, 5) Kostenverdopplung bei der Sanierung eines Polizeigebäudes Idar-Oberstein und 6) eine illegal errichtete Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth bei Koblenz.
Steuerzahlerbund kritisiert Werbekampagne des Landes Rheinland-Pfalz
Es ist nicht alles Gold, was glänztNachtragshaushalt 2020 beschlossen
Landesmittel gegen Corona-KriseMutige kommunale Flurbereinigung in Rheinland-Pfalz nötig
Land sollte Fusionspartnern „Hochzeitsgeschenk“ gewährenAmpel-Regierung legt Haushaltsentwurf vor
Schuldenabbau in 2019/2020 anvisiertErstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro an Krediten getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Insofern wird die Schuldenbremse ein Jahr früher eingehalten, als es die Verfassung vorsieht. Für den Steuerzahlerbund geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Einsparmöglichkeiten müssten aber konsequent genutzt werden.