Landeshaushalt 2016 schöpft Sparpotentiale nicht aus

Steuerzahlerbund lehnt weitere Hahn-Hilfen ab

Anlässlich des heute verabschiedeten Landeshaushalts 2016 erneuert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz seine Kritik am Zahlenwerk. Die Rahmenbedingungen seien so hervorragend, dass Rheinland-Pfalz die Schuldenbremse schon 2016 problemlos einhalten könne. Neue Finanzhilfen für den Flughafen Hahn lehnt der Steuerzahlerbund strikt ab.

„Die anvisierte Nettokreditaufnahme von rund 380 Mio. Euro ist für Rheinland-Pfalz geradezu historisch niedrig. Zumindest das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Allerdings profitiert das Land verglichen zum Vorjahr auch von fast einer Milliarde Euro Mehreinnahmen und rund 100 Mio. Euro verringerten Zinsausgaben. Dass dennoch neue Schulden aufgenommen werden, erklärt sich mit partiell massiven Mehrausgaben, unnötigen Wahlgeschenken und unzureichendem Sparwillen.“

„Alleine die Wiedereinführung sozialgestaffelter Kita-Gebühren und die Aussetzung weiterer Zahlungen an den Pensionsfonds hätten zusammen mindestens 170 Mio. Euro neuer Schulden vermeiden können. Auch die Fortführung der ursprünglich bis 2016 angedachten Deckelung der Beamtenbesoldung hätte Mehrbelastungen von über 90 Mio. Euro verhindert“, zählt Quante auf. „Wer im Haushalt 2016 nach weiteren Sparpotentialen sucht, wird auch schnell an anderen Stellen fündig. Energieagentur, Polizeiorchester, Theaterzuschüsse, Reaktivierung der Hunsrückbahn, Rheinland-Pfalz-Tag und ein Sammelsurium an Subventionen – an Sparmöglichkeiten mangelt es wirklich nicht, nur am politischen Willen mehr zu Sparen. Die schwarze Null könnte 2016 problemlos in Rheinland-Pfalz erreicht werden.“

Ablehnend äußert sich der Steuerzahlerbund ebenso zu den geplanten Finanzhilfen für den Flughafen Hahn. „Die Entschuldung des Flughafens Hahn durch das Land um rund 120 Mio. Euro ist gerademal ein Jahr her. Eigentlich sollte der Hahn in 2016 schuldenfrei sein. Stattdessen drohen nun neue Finanzhilfen von 20 Mio. Euro bis 70 Mio. Euro“, kritisiert Quante. „Das Sanierungskonzept ist offenbar an der Realität brachial gescheitert. Statt immerzu neues Steuergeld zu verbrennen, sind ein forcierter Personalabbau und ein Sanierungstarifvertrag dringend notwendig. Es muss endlich eine Flughafen-Struktur geschaffen werden, die sich wirtschaftlich selbst trägt.“