#kommunale Verschuldung Archive - Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

Beiträge

Landtag beschließt kommunale Entschuldung

BdSt lobt das Ziel, aber kritisiert den Weg dahin25. Januar 2023/in Nachrichten /von René Quante

Bislang zählen rheinland-pfälzische Kommunen zu den am höchsten verschuldeten von ganz Deutschland. Doch heute wird der Landtag die kommunale Teilentschuldung beschließen. Das Land übernimmt von den rund 6,3 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite 3 Mrd. Euro. Damit wird die Finanznot der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ab kommenden Jahr enden. Dies lobt der Steuerzahlerbund, aber der Weg zum Ziel ist unnötig teuer.

Kommunen entschulden, ohne Schuldenbremse zu brechen

Urteil zum Corona-Sondervermögen mahnt1. April 2022/in Pressemitteilungen /von René Quante

Die Landtagsmehrheit hat heute eine höchst umstrittene Änderung der Landesverfassung verabschiedet, um eine milliardenschwere Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu erlauben. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ein Landtag hat nicht das Recht, beliebig neue Ausnahmen zu erfinden, wenn die Vorgaben des Grundgesetzes nicht genehm sind. Dafür zeigt das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum teilweise rechtswidrigen Corona-Sondervermögen, wie das Projekt kommunale Entschuldung enden könnte.

Der gute Zweck heiligt nicht die Mittel

Steuerzahlerbund kritisiert geplante Verfassungsänderung zur kommunalen Entschuldung27. Januar 2022/in Pressemitteilungen /von René Quante

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Freien Wähler haben eine gemeinsame Verfassungsänderung angekündigt. So soll ein neuer Passus die Übernahme kommunaler Kassenkredite in Milliardenhöhe durch das Land Rheinland-Pfalz erlauben, ohne die Schuldenbremse zu verletzten. Aus Sicht des BdSt ist das ein verfassungsrechtlich höchst zweifelhaftes Projekt. Die Ausnahmen von der Schuldenbremse sind im Grundgesetz definiert – die Übernahme kommunaler Schulden gehört nicht dazu. Wenn ein Landtag beliebig neue Ausnahmen erfinden könnte, wäre die Schuldenbremse letztlich ausgehebelt.

Keine Hoffnung auf Altschulden-Entlastung durch den Bund

Länder für Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich30. September 2021/in Nachrichten /von René Quante

In seinem Monatsbericht für September 2021 hat das Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl verdeutlicht: Für die kommunale Finanzausstattung sind die jeweiligen Länder zuständig. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfte damit die Hoffnung schwinden, der Bund würde kommunale Altschulden übernehmen. Der Steuerzahlerbund drängt auf Verbesserungen durch das Land.

Spartipps für Kommunen

Neuer „Kommunalkompass“ erschienen25. August 2021/in Nachrichten /von René Quante

„Kommunen schlagen Alarm“ – solche Überschriften liest man regelmäßig. Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von Rheinland-Pfalz haben wiederholt lautstark auf finanzielle Hilfen des Landes gedrängt. Sie verweisen auf zuletzt niedrigere Steuereinnahmen sowie einen deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene. Doch die Kommunen können auch Eigenanstrengungen vornehmen – in der neuen Broschüre „Kommunalkompass“ zeigt der BdSt, wie es geht.

Keine Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Gemeinden

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz ab28. Juli 2021/in Nachrichten /von René Quante

Bereits vor gut einem Jahr hatte der hochverschuldete Landkreis Kaiserslautern vor Gericht obsiegt als er gegen die Zwangserhöhung der Kreisumlage klagte. Durch eine höhere Umlage seien die Ortsgemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung gefährdet. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz abgewiesen, die mit diesem Urteil nicht einverstanden war.

Rheinland-Pfalz ist traurige Spitze bei der kommunalen Verschuldung

Wachtwechsel im Schuldturm 16. Juni 2021/in Nachrichten /von René Quante

Seit vergangenem Jahr sind in keinem anderen Flächenland die Kommunen gemessen an der Einwohnerzahl so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Ende 2020 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung knapp 3.200 Euro. Der bisherige negative Spitzenreiter Saarland hat nämlich für seine Kommunen ein Entschuldungsprogramm auferlegt, wodurch die unrühmliche Spitzenposition nun vom Land zwischen Rhein, Mosel und Queich eingenommen wird.

Rheinland-Pfalz steht bei Schulden schlecht da

Fast 30 Prozent höhere Verschuldung als der Durchschnitt9. September 2020/in Nachrichten /von René Quante

Kommunale Verschuldung 2019 kaum gesunken

Deutliche Zweiteilung der Städte und Kreise18. August 2020/in Nachrichten /von René Quante

Im Jahr 2019 sanken die Schulden von Landkreisen, Städten und Gemeinden kaum, obwohl die Wirtschaft brummte. Dabei zeigte sich, dass die Kommunen sich mehr und mehr in zwei Gruppen teilen: In jene, die bei geringem Schuldenstand diesen verringern – und in jene, die von ihrem hohen Schuldenberg nicht mehr ohne Landeshilfe herunterkommen.

Hohe Verschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen

Steuerzahlerbund kritisiert das Land und fordert eine Gebietsreform31. Juli 2020/in Pressebericht /von René Quante

Kommunalkompass

Kommunalkompass - Tipps zum Sparen in der Kommune28. April 2020/in Broschüren /von René Quante

Raus aus den Schulden – aber wie?

Junge Union diskutiert über kommunale Verschuldung13. November 2019/in Nachrichten /von René Quante

Frank Senger, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen, referierte und diskutierte auf Einladung der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, der Nachwuchsorganisation der CDU, in Pirmasens über Wege aus der kommunalen Schuldenkrise. Auch der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick diskutierte mit. Senger schlug drei Säulen der finanziellen Entlastung der Kommunen vor: Konnexitätsprinzip strikt einhalten, eine mutige Kommunalreform umsetzen und das Land solle ein wirksames Entschuldungsprogramm auflegen.

Kommunale Verschuldung ist rückläufig

Schuldenniveau bleibt aber überdurchschnittlich1. August 2019/in Nachrichten /von René Quante

Auf den rheinland-pfälzischen Kommunen lasteten Ende 2018 Schulden von insgesamt rund 13,2 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr sank die öffentliche Verschuldung um rund 133 Mio. Euro. Dennoch musste die Hälfte der kreisfreien Städte zusätzliche Kredite aufnehmen.

BdSt im Gespräch mit dem Landkreistag

Themen waren Straßenausbaubeiträge, effiziente Verwaltung und kommunale Verschuldung2. Oktober 2018/in Nachrichten /von René Quante

Mit Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Dr. Daniela Franke sprachen BdSt-Präsident Rainer Brüderle, René Quante und Frank Senger. Es ging u.a. um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und um kommunale Verschuldung.

Stärkster Schuldenrückgang seit 55 Jahren

Landes- und Kommunalschulden bleiben aber hoch18. September 2018/in Nachrichten /von René Quante

Mit insgesamt 44,4 Mrd. Euro waren Rheinland-Pfalz und seine Kommunen Ende 2017 hoch verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr sank die öffentliche Verschuldung um rund 1,6 Mrd. Euro. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 50 Jahren. Allerdings bleibt die Verschuldung auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau.

Kommunale Verschuldung steigt weiter an

Wie Bund und Land helfen können13. Oktober 2017/in Nachrichten /von René Quante