01.08.2019

Kommunale Verschuldung ist rückläufig

Schuldenniveau bleibt aber überdurchschnittlich

Auf den rheinland-pfälzischen Kommunen lasteten Ende 2018 Schulden von rund 13,2 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr sank die öffentliche Verschuldung um rund 133 Mio. Euro. Dennoch musste die Hälfte der kreisfreien Städte zusätzliche Kredite aufnehmen.

Für viele, aber längst nicht alle rheinland-pfälzischen Kommunen war 2018 finanziell ein gutes Jahr. Unterm Strich konnten 132,9 Mio. Euro an Schulden getilgt werden. Mit 13,2 Mrd. Euro ist die Verschuldung jedoch nach wie vor hoch, wie ein Ländervergleich zeigt. Verglichen mit dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer ist die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung mit 3.228 rund 47 Prozent höher (2.190 Euro).

Deutliche unterschiedliche Entwicklungen ergaben sich zwischen Gebietskörperschaften, vor allem innerhalb der Gruppe der kreisfreien Städte. Während das Land 2018 seine Kredite um rund 316 Mio. Euro bzw. 3,6 Prozent abbaute, gelang ein Schuldenabbau längst nicht allen Kommunen. Sechs kreisfreie Städten und fünf Landkreise erhöhten 2018 ihre Verbindlichkeiten.

Kreisfreie Städte

Genau die Hälfte der zwölf kreisfreien Städte konnte Kredite abbauen, die andere Hälfte erhöhte seine Verschuldung. Alle kreisfreien Städte zusammen haben knapp mehr als 6 Mrd. Euro Schulden, was 5.686 Euro/Einwohner entspricht. Ihre Verschuldung sank 2018 nur leicht um 0,3 Prozent bzw. rund 18 Mio. Euro.

Am stärksten konnte Landau in der Pfalz seine Schulden tilgen: Um fast ein Drittel ging es von rund 97 Mio. Euro runter auf 69 Mio. Euro. Durch den massiven Schuldenabbau, vor allem Kassenkredite wurden getilgt, hat Landau nun die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte (1.479 Euro).

Ganz anders steht Pirmasens da. Mit 396 Mio. Euro bzw. 9.757 Euro pro Einwohner ist die Stadt 2018 hochverschuldet gewesen und damit um 0,8 Prozent mehr als 2017. Auch andere hochverschuldete Städte wie Ludwigshafen (+ 23 Mio. Euro auf 1.188 Mio. Euro bzw. 7.007 Euro/Einwohner) und Trier (+ 18 Mio. Euro auf 732 Mio. Euro bzw. 6.665 Euro/Einwohner) nahmen 2018 weitere Kredite auf. Im Gegensatz dazu konnte Kaiserslautern rund 13 Mio. Euro an Krediten abbauen (auf 883 Mio. Euro bzw. 8.871 Euro/Einwohner).

Landkreise

Betrachtet man die Landkreise ohne ihre Verbands- und Ortsgemeinden, ist nur der Kreis Mainz-Bingen schuldenfrei. Von den 24 Landkreisen konnten 17 Schulden abbauen, bei fünf nahm die Verschuldung zu. Bei zwei Landkreisen, nämlich Mainz-Bingen und Bad Kreuznach, änderte sich die Gesamtverschuldung nicht.

Zusammengezählt sind die Landkreise mit fast 2,4 Mrd. Euro bzw. 796 Euro/Einwohner verschuldet. Den Kreisen gelang es 2018, ihre Schulden kräftig um 4,1 Prozent bzw. 102 Mio. Euro zu senken.

Prozentual konnte der Rhein-Hunsrück-Kreis seine Verschuldung am stärksten senken, nämlich um ein Viertel auf 18 Mio. Euro bzw. 173 Euro/Einwohner, was ausschließlich auf die Tilgung von Investitionskrediten zurückzuführen ist. Kassenkredite hatte der Landkreis keine. Das höchste prozentuale Schuldenwachstum verzeichnete der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 4,1 Prozent, was einer Kreditaufnahme von rund 3,4 Mio. Euro entspricht. Nun haben die Eifeler einen Schuldenberg von 87 Mio. Euro bzw. 880 Euro/Einwohner. Der Landkreis Kusel weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus, nämlich 2.664 Euro, was absolut 188 Mio. Euro ergibt und damit 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr.

Landkreise mit ihren Verbands- und Ortsgemeinden

Etwas anders sieht die Lage aus, wenn nicht nur die Landkreise, sondern auch ihre Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in die Statistik mit einbezogen werden. Zwar konnten in dieser Konstellation 17 Landkreise ihre Verschuldung senken, jedoch war die relative Tilgung deutlich geringer. Während die Landkreise für sich genommen 4,1 Prozent ihrer Schulden tilgten, war der Schuldenabbau in der breiten Betrachtung der Kreise mit ihren Gemeinden deutlich geringer: nur 1,6 Prozent. Hier liegt die Gesamtverschuldung bei 6,8 Mrd. Euro bzw. 2.272 Euro/Einwohner.

Um fast zehn Prozent – und damit relativ am stärksten – konnte der Rhein-Pfalz-Kreis mitsamt seinen Gemeinden seine Schulden senken: um 18 Mio. Euro auf 162 Mio. Euro bzw. 1.048 Euro/Einwohner. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung hat der Westerwaldkreis mitsamt seiner Gemeinden, nämlich 701 Euro/Einwohner. Sie sank 2018 sogar um 8,9 Prozent (um rund 14 Mio. Euro auf 141 Mio. Euro). Die absolut niedrigste Verschuldung weist der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 79 Mio. Euro auf, was 763 Euro/Einwohner entspricht. Auch diesem Kreis und seinen Gemeinden gelang es, die Schulden zu reduzieren: Ende 2018 waren es 4,8 Mio. Euro  bzw. 5,7 Prozent weniger als zu Jahresanfang. Am stärksten wuchsen 2018 die Schulden im Kreis Alzey-Worms und dessen Gemeinden, nämlich um rund 18,6 Mio. Euro bzw. 6 Prozent auf 329 Mio. Euro bzw. 2.555 Euro/Einwohner.

Problem: Kassenkredite

Schulden sind nicht gleich Schulden. Die öffentliche Hand kennt Kredite für Investitionen, Wertpapierkredite und Kassenkredite. Letztere sind ein großes Problem in Rheinland-Pfalz, denn fast die Hälfte der kommunalen Schulden, rund 43 Prozent, sind Kassenkredite. Kassenkredite sind eigentlich als kurzfristige Kredite zur Liquiditätssicherung gedacht. Demnach sind sie eine Art „kommunaler Dispo“. Es geht vielerorts nicht mehr um kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, sondern um strukturelle Schulden. Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten ist ein deutliches Zeichen einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz und durch den Bund.

Alleine die zwölf kreisfreien Städte hatten 2018 Kassenkredite in Höhe von 2,9 Mrd. Euro aufgenommen. Immerhin hatten sie die Marke von drei Mrd. Euro aus dem Vorjahr unterschritten. Das Volumen an Kassenkrediten der kreisfreien Städte sank insgesamt um 160 Mio. Euro bzw. 3,5 Prozent. Noch stärker, nämlich um 8 Prozent konnten die Landkreise (ohne Gemeinden) ihre „Dispo-Kredite“ senken (um rund 98 Mio. Euro auf 1.123 Mio. Euro). Nimmt man die Verbands- und Ortsgemeinden hinzu, sanken die Kassenkredite um 4,1 Prozent (um rund 103 Mio. Euro auf 2.401 Mio. Euro). Entsprechend sind die Kommunen auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel.

BdSt-Fazit:

Für das Jahr 2018 ist die Gesamtbilanz positiv: Die Kommunen konnten ihre Schulden reduzieren. Doch noch immer ist die Verschuldung überdurchschnittlich hoch. Es ist also noch viel zu tun, um die Schuldenprobleme zu lösen. Neben der kommunalen Daueraufgabe, effizienter zu arbeiten und Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, sind auch der Bund und das Land Rheinland-Pfalz gefordert. Allem voran müssen Bund und Land das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen einhalten. Seit Jahrzehnten sind Kreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert. Ihnen werden von höherer Ebene Lasten aufgedrückt, deren Kosten sie nicht vollständig erstattet bekommen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Wer für seine (vermeintlichen) Wohltaten andere bezahlen lässt, kann sich großzügig und freigiebig zeigen.

Für die Kommunen sollte das Land ein wirksames Entschuldungsprogramm auflegen. Mit diesem könnte sogar die Gebiets- und Verwaltungsreform vorangetrieben werden. Beispielsweise könnte das Land solchen Kommunen, die miteinander fusionieren, einen Großteil ihrer Kassenkredite als „Hochzeitsprämie“ ablösen. Ferner sollte das Land prüfen, welche Aufgaben von den Kommunen an das Land zurückfallen sollten. Für einige Politikfelder, wie im Asylbereich, könnte eine zentrale Wahrnehmung sinnvoller sein als ein kommunaler Flickenteppich.

Hinweis: Aufgrund einer geänderten Methodik weichen die Ausgangswerte (Vergleichswerte 2017) von den im Artikel zum öffentlichen Schuldenstand 2017 ab. In den vorliegenden Daten wurden die Kredite von kommunalen Eigenbetrieben berücksichtigt.

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