Bahn-Infrastruktur: Kein Geld ohne Reformen!

Spürbare Sanktionen und wirksame Anreize für bessere Bahn schaffen

Der Bund will in den kommenden Jahren mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordern wir überfällige Reformen.

Für Investitionen in die Infrastruktur der Bahn soll demnächst deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als bisher: Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind für die kommenden zehn Jahre rund 86 Milliarden Euro vorgesehen – dabei soll der überwiegende Teil der Mittel in Höhe von rund 62 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kommen. Auf eine entsprechende Grundsatzvereinbarung haben sich Bund und Bahn nach längeren Verhandlungen verständigt. Der Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Das sagt der Bund der Steuerzahler: Unsere 3 wichtigsten Forderungen!

1. Damit die Milliardenzahlungen der Steuerzahler künftig wirtschaftlicher eingesetzt werden, muss das Verkehrsministerium für ein besseres Controlling sorgen und spürbare Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gegenüber der Bahn durchsetzen. Zudem müssen die Finanzierungsanreize dahingehend geändert werden, dass die Bahn auch ein vitales Interesse am Erhalt der Infrastruktur hat. Fehlanreize haben bisher dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes – und damit der Steuerzahler – vernachlässigt wird.
2. Der Bund sollte aber nicht nur bessere Finanzierungsstrukturen schaffen, sondern als alleiniger Eigentümer auch darauf drängen, dass sich die Bahn auf ihr inländisches Kerngeschäft konzentriert. Die Bahn AG agiert inzwischen weltweit als Logistiker. Das ist nicht Aufgabe eines deutschen Staatskonzerns – zumal die Verschuldung der Bahn zuletzt weiter gestiegen ist!
3. Langfristig brauchen wir eine wirksame Bahnreform mit einer echten Trennung von Netz und Betrieb, die auch mehr Wettbewerb auf der Schiene garantiert. Die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur müssen allen Marktteilnehmer diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Das gilt übrigens auch für die diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr. Die Entlastung über die Mehrwertsteuer muss im Sinne der Fahrgäste allen Verkehrsträgern zugutekommen und darf sich nicht auf den Fernverkehr der Bahn beschränken. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Ermäßigungen über sinkende Fahrpreise auch bei den Fahrgästen ankommen und nicht im Bahn-Konzern versickern.

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