Spartipps für Kommunen

Neuer „Kommunalkompass“ erschienen

„Kommunen schlagen Alarm“ – solche Überschriften liest man regelmäßig. Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von Rheinland-Pfalz haben wiederholt lautstark auf finanzielle Hilfen des Landes gedrängt. Sie verweisen auf zuletzt niedrigere Steuereinnahmen sowie einen deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene. Doch die Kommunen können auch Eigenanstrengungen vornehmen – in der neuen Broschüre „Kommunalkompass“ zeigt der BdSt, wie es geht.

Der Steuerzahlerbund sieht mit Blick auf die infolge der Corona-Krise angespannte Lage der öffentlichen Kassen und verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleiche Landkreise, Städte und Gemeinden in der Pflicht, für eine Konsolidierung ihrer Haushalte zu sorgen und mögliche Einsparungen vorzunehmen. Denn gerade in schwierigen Zeiten gilt, dass nicht alles, was wünschenswert auch finanzierbar ist.

Deshalb hat der Steuerzahlerbund seine Broschüre „Kommunalkompass“ überarbeitet und neu aufgelegt. In diesem Ratgeber werden zahlreiche Einsparvorschläge für kommunale Haushalte zusammengefasst. Natürlich lässt sich nicht jeder Vorschlag in jeder Kommune umsetzen. Der Ratgeber stellt aber dar, welche Wege grundsätzlich beschritten werden könnten. Es ist Aufgabe der Kommunen, daraus situationsbedingt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Einige Beispiele aus der Veröffentlichung zeigen, worum es geht.

Wenn ein kommunaler Haushalt konsolidiert werden soll, ist es wichtig, dass von vornherein eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung herrscht. Den Kommunalpolitikern obliegt es, strategische Entscheidungen zu treffen und das „Was“ festzulegen sowie eine anschließende Zielkontrolle durchzuführen. Die konkrete Ausführung, also das „Wie“, sollte jedoch der Verwaltung überlassen bleiben.

Einsparbeispiele

Anschließend müssen die einzelnen Ausgaben einer Kommune systematisch durchforstet werden. Einer der großen Ausgabenblöcke ist das Personal. Der Steuerzahlerbund empfiehlt bei der Personalausstattung die Zahl der Wahlbeamten auf Zeit so klein wie möglich zu halten. Daneben ist eine Spezialisierung der Mitarbeiter unumgänglich. Eine allgemeine Verwendbarkeit von Verwaltungsmitarbeitern dürfte überholt sein.

Bei der Sachausstattung muss darauf geachtet werden, dass die Arbeitsplätze zweckdienlich und langlebig ausgestattet werden. Bei der IT-Ausstattung ist das Hauptaugenmerk auf die entsprechende Leistungsfähigkeit und Störungsfreiheit zu legen. Die Wartung der IT-Ausstattung sollte grundsätzlich von Spezialisten und nicht durch Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden.

Einsparpotenziale können aber auch durch Synergien gehoben werden. So sollte die Schülerbeförderung in den ÖPNV möglichst integriert werden, um gegenseitige Synergieeffekte zu nutzen. Bei einem Schulneubau ist auf eine multifunktionale Nutzung zu achten, um die Räume außerhalb des Unterrichts für Veranstaltungen, Volkshochschulen, etc. nutzen zu können. Für mehrere öffentliche Gebäude (Schulen, Sporthallen, etc.) empfiehlt sich ein Hausmeisterpool.

Des Weiteren müssen die Leistungen für die Bürger in den Blick genommen werden, auch wenn das oft unpopulär ist. Museen, Galerien und Stadtbibliotheken sollten ihre Öffnungszeiten auf Zeiten mit hoher Besucherfrequenz konzentrieren, um die typischen Defizite zu reduzieren. Der Betrieb einer Musikschule ist wiederum keine kommunale Aufgabe. Auch Spaß- und Erlebnisbäder sollten besser privaten Anbietern überlassen bleiben.

Bereits diese Beispiele zeigen, dass es aus Sicht des Steuerzahlerbundes notwendig ist, systematisch nach Handlungsspielräumen zu suchen, um Einsparungen zu erzielen. Dagegen sind Steuererhöhungen in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Hinweis: Der „Kommunalkompass“ kann von allen Interessierten kostenlos bezogen werden, solange der Vorrat reicht. Bestellungen nimmt unsere Geschäftsstelle entgegen: Tel.: 06131/986 10-0; E-Mail: info@bdst-rlp.de.
Interessante Zusatzinhalte sowie die Möglichkeit, den Kommunalkompass als PDF-Datei herunterzuladen, finden Sie auf www.steuerzahler.de/kommunalkompass 

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