Der BFH hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2023, Az. IX R 17/21, entschieden, dass Verluste aus der Immobilienvermietung mit einer Wohnfläche von mehr als 250 m² nicht uneingeschränkt mit anderen Einkünften des Steuerzahlers verrechnet werden können.
Die Finanzverwaltung setzt mit neuem Aufteilungsrechner die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um. Für den Kauf einer Bestandsimmobilie wird im Regelfall ein Gesamtkaufpreis vereinbart, der sich sowohl aus dem Grundstücks- als auch dem Gebäudeanteil zusammensetzt. Werden mit dem betreffenden Objekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder wird die Immobilie betrieblich genutzt, soll der Gebäudeanteil im Regelfall abgeschrieben werden. Das Bundesfinanzministerium hat eine Arbeitshilfe mitsamt Excel-Rechner veröffentlicht.
Ab 2025 erheben Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer. Hauseigentümer hatten dafür bis Ende Januar dieses Jahres Zeit, dem Finanzamt die Daten mitzuteilen. In der Folge erhalten die Eigentümer drei Bescheide: zwei vom Finanzamt, einen von der Kommune. Doch worin liegen die Unterschiede zwischen Grundsteuerwertbescheid, Bescheid über den Messbetrag und Grundsteuerbescheid? Was ist zu beachten? Der BdSt klärt auf.
In einer wissenschaftlichen Studie hat das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut IFW Kiel dargelegt, dass eine höhere Grunderwerbsteuer die Bauaktivitäten hemmt. Heißt: In Bundesländern, in denen der Steuersatz hoch ist, werden weniger Wohnungen gebaut als in Bundesländern mit niedrigem Satz. Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler, die Grunderwerbsteuer zu senken. Dies fördert den Neubau und kann Wohnungsnot lindern.
Immobilien können steuerlich abgeschrieben werden. Für ab diesem Jahr fertiggestellte Wohngebäude wurde die Abschreibungsrate von zwei auf drei Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten erhöht. Dies geht aus dem Jahressteuergesetz 2022 hervor. Hingegen gelten damit für Sonderabschreibungen verschärfte Bedingungen.
Sind Ablösebeträge für Erschließungskosten eines noch unerschlossenen Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen? Nicht zwingend, wenn der Veräußerer die erschließende Gemeinde ist. Aber regelmäßig dann, wenn das Grundstück von privat verkauft wird.
Langsam, aber sicher erhalten Grundeigentümer, die Ihre Feststellungserklärung abgegeben haben, vom Finanzamt ihre Bescheide: den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Diese Bescheide sollten Sie prüfen. Für einen Einspruch haben Sie einen Monat nach Zustellung Zeit.
Durch steigende Kreditzinsen und hohe Immobilienpreise platzt für viele Bürger der Traum von der eigenen Immobilie. Mit einer niedrigeren Grunderwerbsteuer wäre Betroffenen geholfen. Seit Jahren übersteigt das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer alle Erwartungen – dennoch senkt das Land Rheinland-Pfalz seinen Steuersatz nicht. Vielmehr rechnet es erstmals mit einem Aufkommen von mehr als 800 Mio. Euro.
Eine GmbH wehrte sich dagegen, dass das Finanzamt die auf ihr angemietetes Gewerbegrundstück zu zahlende Grundsteuer auf den Gewerbeertrag hinzurechnet. Vertraglich hatte sich die GmbH gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Grundsteuer zu zahlen. Die Klägerin scheiterte letztlich vor dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 02.02.2022, Az. III R 65/19).
Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er wies mit seinem Urteil vom 23. Februar 2022 (Az.: II R 45/19) die Revision eines vor dem Finanzgericht Münster gescheiterten Finanzamts zurück.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben hierzu Stellung bezogen. Die Änderungen führen zu weitreichenden praktischen Auswirkungen, insbesondere für Grundstücksgemeinschaften.
Wird ein mobiles „Tiny House“ ohne Grundstück noch während der Haltefrist mit Gewinn verkauft, fällt keine Einkommensteuer („Spekulationssteuer“) auf den Gewinn an. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Nun liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof, da das Finanzamt Revision gegen das Urteil eingelegt hat.
Ab 2025 dürfen Städte und Gemeinden im Land bebaubare, aber noch unbebaute Grundstücke mit einer erhöhten Grundsteuer belasten. Durch diese sog. Grundsteuer C soll Bauland aktiviert werden. Viel mehr spricht aber dafür, dass Bürokratie aktiviert wird und die Baulandsteuer ansonsten wirkungslos ist. Auch in Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen lehnt der BdSt die Grundsteuer C ab.
Wer eine Immobilie nicht mindestens zehn Jahre lang nach ihrem Kauf hält, der muss den Gewinn versteuern – außer er bewohnte die Immobilie in den drei Jahren vor dem Verkauf selbst. Doch was ist, wenn der Verkäufer zwar die Immobilie tatsächlich bewohnte, aber dies gar nicht erlaubt war? Nun liegt der Fall eines Gartenhäuschens vor dem Bundesfinanzhof.
Demnächst fällt bei einem Immobilienerwerb auch auf die Instandhaltungsrücklage Grunderwerbsteuer an. Bereits im September 2020 hatte der Bundesfinanzhof entsprechend entschieden. Nun teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass dieses BFH-Urteil allgemeingültig wird.
Der Landesgrundstücksmarktbericht 2021 dokumentiert eine starke Nachfrage nach Immobilien und explodierende Preise in Rheinland-Pfalz. Mit einem Plus von 12 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro erreichten die Geldumsätze für Immobilien in 2020 einen neuen Höchststand. Ebenfalls mit einem Plus von 12 Prozent erreichten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit 673 Millionen Euro einen neuen Rekord. Der BdSt fordert von der neuen Koalition eine rasche Steuersenkung. Zudem zeigt die Preisentwicklung, wie gefährlich die Einführung des wertabhängigen Scholz-Modells bei der Grundsteuer wäre. Der BdSt empfiehlt stattdessen das wertunabhängige Flächenmodell.
Zum dritten Mal jährt sich das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Nach langem Hin und Her haben sich der Bund und die Bundesländer auf ein kompliziertes Reformmodell geeinigt, aber auch auf eine „Öffnungsklausel“. Diese gestattet es jedem Bundesland, ein eigenes alternatives Modell einzuführen. Wo steht Rheinland-Pfalz? Und was erwartet der Steuerzahlerbund von der neuen Landesregierung?
Von der Immobilie kann nur der Wohnungs- bzw. Hauswert, aber nicht der Wert des Bodens abgeschrieben werden. Entsprechend musste eine Kaufpreisaufteilung erfolgen. Nun hat der Bundesfinanzhof die bislang geltende Regelung der Finanzverwaltung beanstandet (Az.: BFH IX R 26/19). Regelmäßig war deren Bewertung nachteilig für die Steuerzahler. Was betroffene Wohnungseigentümer nun tun können, erklärt der Steuerzahlerbund.
Wird eine vermietete Immobilie innerhalb von zehn Jahren seit ihrem Kauf wieder veräußert, fällt beim Verkäufer regelmäßig die Spekulationssteuer an – heißt: der Gewinn muss über die Einkommensteuererklärung versteuert werden. Dies gilt aber nicht für mitverkaufte Möbel und Einrichtungsgegenstände, so ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster. Dadurch sparen Verkäufer Einkommensteuer. Käufer wiederum sparen Grunderwerbsteuer, wenn Gegenstände oder Einbauküchen mitgekauft werden und diese im Kaufvertrag aufgeführt sind.
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