Mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro schloss der rheinland-pfälzische Landeshaushalt 2022 deutlich besser ab als erwartet. Das Land plante mit einer Nettokreditaufnahme von 894 Mio. Euro. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem inflationsgetriebene Steuermehreinnahmen und geringere Investitionsausgaben, weil Mittel nicht verbaut wurden.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Im Jahr 2023 sind bereinigte Ausgaben von rund 22,5 Mrd. Euro geplant, die Einnahmen werden auf rund 22 Mrd. Euro geschätzt. Im Jahr darauf steigen die Ausgaben auf rund 22,7 Mrd. Euro, die Einnahmen sollen bei 22,83 Mrd. Euro liegen. Das Defizit 2023 soll durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage gedeckt werden. Dies begrüßt der BdSt.
Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 kommt ohne neue Kredite aus. Dank tiefem Griff in die Haushaltssicherungsrücklage baut das Land Rheinland-Pfalz sogar Schulden ab. Dies hatte der Steuerzahlerbund stets gefordert. Vor dem drohenden Wirtschaftseinbruch sollte der Landtag den Entwurf allerdings auf weniger Konsum, dafür auf Investition trimmen.
Aus dem Corona-Sondervermögen sind inzwischen 84 Mio. Euro zurück in den Landeshaushalt geflossen. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshof aus April 2022, wonach Teile des Corona-Sondervermögens rechtswidrig sind. Für bereits verausgabte Mittel besteht jedoch keine Pflicht zur Rückabwicklung.
Heute wurde der Landeshaushalt 2022 für Rheinland-Pfalz beschlossen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die hohe Neuverschuldung völlig unverständlich. Die Steuereinnahmen sind höher als vor der Corona-Krise, in 2021 gab es bereits einen milliardenschweren Rekordüberschuss und die Landesrücklagen werden immer dicker.
Der Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2021 einen Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro erzielt. Der Steuerzahlerbund begrüßt die freudige Nachricht und die Absicht der Ampel-Koalition, den Großteil des Geldsegens zur Schuldentilgung zu verwenden. Allerdings zeigt der historische Rekordüberschuss, dass die beabsichtigte Nettokreditaufnahme für das Jahr 2022 völlig verfehlt ist.
Der Steuerzahlerbund bewertet den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 als sehr enttäuschend. Obgleich die Steuereinnahmen wieder höher ausfallen werden als vor der Corona-Krise und zudem noch gewaltige Rücklagen von über einer Milliarde Euro existieren, soll sich Rheinland-Pfalz den nächsten kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle gönnen. Der Landtag sollte diesen falschen Kurs dringend korrigieren.
Seit Jahren gibt es für Sparer oft keine Zinsen mehr auf der Bank. Des einen Leid ist des anderen Freud: Das Land Rheinland-Pfalz profitiert nämlich immer stärker von negativen Zinsen. Im Jahr 2020 stiegen die Einnahmen aus den Landesschulden auf 41,3 Mio. Euro, seit 2015 sind es sogar über 100 Mio. Euro.
Rund 371 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen als im Haushalt 2021 veranschlagt wurde, ergab die aktuelle Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz. Damit rechnet das Land in diesem Jahr mit einem Aufkommen von 15,1 Mrd. Euro. Dennoch ist für teure Prestigeprojekte der neuen Ampel-Koalition kein finanzieller Spielraum vorhanden, mahnt der Steuerzahlerbund. Vielmehr müssten die Mehreinnahmen genutzt werden, um die Neuverschuldung zu bremsen.
Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro für die Versorgung früherer Landesbeamte aus. Dies ist mehr, als andere Bundesländer dafür ausgeben, zeigt ein BdSt-Vergleich. Auch die Korrelation zwischen Versorgungs- und Investitionsausgaben ist bemerkenswert.
Die Corona-Krise stürzte Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 in eine massive Neuverschuldung. Rund 1,3 Mrd. Euro betrug das Defizit im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Geplant war zuletzt, fast 3,5 Mrd. Euro Kredite aufzunehmen. Der Steuerzahlerbund kritisiert den fehlenden Willen zur schwarzen Null – und erinnert daran, wie sie hätte erreicht werden können.
Mit 2,3 Mrd. Euro waren die Versorgungsausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 so hoch wie nie zuvor. Auch ihr Anstieg ist der höchste, der in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen war: 11,2 Prozent. Das geht aus dem Versorgungsbericht 2019 hervor, der aktuell vorliegt. Die nächste Landesregierung ist angehalten, den weiter drohenden Anstieg zu dämpfen.
Im Jahr 2021 soll das Land 19,9 Mrd. Euro ausgeben, rechnet aber nur mit Einnahmen von 18,6 Mrd. Euro. Die Differenz von über 1,2 Mrd. Euro soll durch Kredite ausgeglichen werden. Neue Schulden hält der BdSt für unnötig, da hohe Rücklagen bestehen.
Der heute in den Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht unnötig hohe Schulden von fast 1,3 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung will weder ernsthaft sparen noch die massiven Rücklagen einsetzen. Ebenso wenig gibt es einen expliziten Tilgungszeitraum für die neuen Kredite. Selbst für die kommenden Jahre 2022/2023 ist laut dem neuen Finanzplan eine weitere Verschuldung in Milliardenhöhe anvisiert.
Im zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen die Ampel-Fraktionen eine Rekord-Neuverschuldung von Rheinland-Pfalz: rund 3,5 Mrd. Euro! Damit wird die Corona-Krise für den Landeshaushalt unnötig teuer und die Schuldenbremse umgangen. Denn die Rücklagen wie z. B. die Haushaltssicherungsrücklage werden nicht angetastet. Stattdessen soll ein umstrittenes Sondervermögen eingerichtet werden, obwohl dies haushaltsrechtlich nicht nötig ist. Den zweiten Nachtragshaushalt kritisiert der BdSt als verfassungswidrig.
Nicht nur im Jahr 2020, sondern auch 2021 soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hohe Schulden aufnehmen. Nicht mehr die Corona-Krise dient als Begründung für die angedachte hohe Neuverschuldung, sondern die Wirtschaftskrise. Dennoch sieht der BdSt es als kritisch an, dass im Entwurf des Landeshaushalts 2021 corona-unabhängige Projekte veranschlagt sind, die ohne Corona vermutlich nicht umgesetzt worden wären. Ein Blick über die Landesgrenzen verrät: Rheinland-Pfalz steht nicht alleine da, Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ähnliche Tricksereien.
Auf Grundlage eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes in Saarbrücken) für den BdSt bewertet der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz den 2. Nachtragshaushalt des Landes RLP für verfassungswidrig. Kritikpunkte am „Corona-Haushalt“ sind, dass 1. vorhandene Rücklagen wie die Haushaltssicherungsrücklage nicht aufgebraucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden; 2. schuldenfinanzierte Maßnahmen keinen direkten Corona-Bezug aufweisen und 3. der langen Zeitraum zur Rückzahlung des „Corona-Sondervermögens“ letztlich unnötig hohe Zinsen kostet. Das Sondervermögen erinnert zudem stark an den verfassungswidrigen und inzwischen aufgelösten Pensionsfonds.
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