Negativzinsen lassen rheinland-pfälzische Staatskasse klingeln

Über 100 Mio. Euro an eigener Verschuldung verdient

Seit Jahren gibt es für Sparer oft keine Zinsen mehr auf der Bank. Des einen Leid ist des anderen Freud: Das Land Rheinland-Pfalz profitiert nämlich immer stärker von negativen Zinsen. Im Jahr 2020 stiegen die Einnahmen aus den Landesschulden auf 41,3 Mio. Euro, seit 2015 sind es sogar über 100 Mio. Euro.

Aus Sicht von Schuldnern wie dem Land Rheinland-Pfalz scheinen negative Zinsen eine gute Sache zu sein. Nach aktuellem Stand erhält das Bundesland Zinsen auf rund 4,8 Mrd. Euro seiner rund 29 Mrd. Euro Gesamtschulden im Kernhaushalt. Somit sind bereits 16,7 Prozent der originären Landesschulden mit einem Minuszins belegt.

Mit steigendem Kreditvolumina, durch das Rheinland-Pfalz Zinsen erhält statt dafür zu bezahlen, steigen auch die Einnahmen aus Negativzinsen. Im Jahr 2020 verbuchte das Land so 41,3 Mio. Euro; im Jahr zuvor waren es nur 25,3 Mio. Euro.

Erstmals verzeichnete Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 Einnahmen aus negativen Zinsen, damals „nur“ 1,3 Mio. Euro. Seitdem hat das Land insgesamt 100,6 Mio. Euro an seinen eigenen Schulden verdient. Da das Land im Jahr 2020 Kredite mit Zinsen von bis zu -0,62 Prozent für 30 Jahre aufgenommen hat, ist erstmal kein Ende in Sicht.

Das niedrige Zinsniveau hat einen weiteren für den Landeshaushalt positiven Effekt. Seit Jahren sinken die Zinsausgaben deutlich. Im Jahr 2011 zahlte das Land letztmalig einen Milliarden-Betrag für seine Kredite, obwohl die Verschuldung zwischenzeitlich stieg und nur in den Jahren 2016 bis 2019 abgebaut wurde. Durch die Corona-Pandemie stieg die Landesschuld 2020 wieder stark, dennoch zahlte Rheinland-Pfalz im Krisenjahr mit rund 374 Mio. Euro so wenig wie nie zuvor für geliehenes Geld.

BdSt-Fazit:

Für das stark verschuldete Land Rheinland-Pfalz ist das Zinsniveau ein Segen. Zum einen haben die niedrigen Zinsen einen wesentlichen Anteil daran, dass in den vier Jahren vor der Corona-Krise Landesschulden abgebaut werden konnten. Zum anderen erzielt das Land tendenziell immer höhere Einnahmen aus der eigenen Verschuldung. So profitiert die öffentliche Hand doppelt von der lockeren Geldpolitik der EZB.

Hingegen haben die Sparer das Nachsehen. Wer sein Geld risikolos anlegen will, muss Minuszinsen hinnehmen. Zusammen mit der jüngst hohen Inflation steigt die Entwertung von Sparguthaben in einem immensen Tempo. So muss sich die Politik nicht wundern, wenn Alternativen zum klassischen Sparkonto wie Immobilien immer beliebter und dadurch teurer werden. Aber auch davon profitiert das Land: Nicht nur die Zinseinnahmen, auch das Aufkommen der Grunderwerbsteuer steigt und steigt.

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