20.01.2020

Rheinland-Pfalz verdient an eigener Verschuldung

Land nahm 2018 rund 16 Mio. Euro aus negativen Zinsen ein

Sie lassen Sparguthaben ebenso schmelzen wie Kredite: negative Zinsen. Profiteur der extremen Niedrigzinsphase sind vor allem öffentliche Haushalte, so auch das Land Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2018 nahm das Land mehr Geld aus negativen Krediten ein als jemals zuvor.

Verantwortlich für die negativen Zinsen ist die Europäische Zentralbank EZB. Für Sparer bedeuten negative Zinsen Verluste. Sie zahlen dafür Zinsen, dass sie ihr Erspartes bei einer Bank einlegen. Ganz anders ergeht es Schuldnern: Wer einen Kredit mit Negativzinsen eingeht, zahlt weniger zurück, als die Bank ihm geliehen hat. In einer solchen Situation befindet sich das Land Rheinland-Pfalz. Ende November 2019 hatte es Kredite mit negativen Zinsen im Volumen von rund 4,5 Mrd. Euro aufgenommen. Dies entspricht einem Anteil von 16 Prozent am Gesamtkreditvolumen, 2017 waren es noch 11 Prozent.

Allein im Jahr 2018 nahm Rheinland-Pfalz fast 16 Mio. Euro durch negative Zinsen auf die eigene Kreditschuld ein. Von 2016 auf 2017 sprangen die Einnahmen aus negativen Zinsen sprunghaft an – von 3,6 Mio. Euro auf 13,2 Mio. Euro. In den Jahren 2015 bis 2018 summieren sich die Einnahmen aus negativen Zinsen auf 34 Mio. Euro. Die Zinssätze betrugen dabei zwischen -0,02 und -0,69 Prozent.

Sogar stärker als die Einnahmen aus Negativzinsen fallen die zurückgehenden Ausgaben durch die langanhaltende Niedrigzinsphase ins Gewicht: In 2012 fielen noch durchschnittliche Zinsen in Höhe von 3,1 Prozent für die Kredite des Landes an, 2018 nur noch rund 2 Prozent. Die Zinsausgaben sanken von fast einer Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 580 Mio. Euro im Jahr 2018.

BdSt-Fazit:

Sinkende Zinsausgaben, ja sogar Einnahmen aus Schulden für das Land. Sind Negativzinsen also eine große Wohltat für uns alle? Nein, denn ungleich schwerwiegender sind die entgangenen Zinsen der Sparer. Wer risikolos sein Geld anlegen will, der findet praktisch keine Möglichkeiten mehr, die eine positive Rendite versprechen. Entweder müssen Verluste in Kauf genommen werden oder Anleger sind gezwungen, unerwünschte Risiken einzugehen. Deswegen sind volkswirtschaftlich gesehen negative Zinsen schädlich, obwohl der Staat profitiert.

Besonders ärgerlich ist es, dass Sparer durch Negativzinsen doppelt belastet sind: Einerseits zahlen sie für ihr Guthaben an die Bank, andererseits können diese Aufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Deswegen wäre es zumindest angebracht, dass die Ampel-Regierung eine Bundesratsinitiative startet, durch die Sparer Negativzinsen steuerlich geltend machen können.

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