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Corona-Crash der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen

Sparpotentiale prüfen, hohe Rücklagen abbauen

Durch die Corona-Krise fällt die Steuerschätzung im Mai 2020 für Rheinland-Pfalz düster aus: Verglichen mit der vorangegangenen November-Steuerschätzung fallen die Einnahmen um rund 2 Mrd. Euro niedriger aus. Gleichzeitig stiegen in den Vorjahren – getrieben durch die hohen Einnahmen – die Ausgaben stark an. Nun sollte das Land an den richtigen Stellen sparen, mahnt BdSt-Präsident Rainer Brüderle. Dadurch steht mehr Geld für die Krisenbewältigung zur Verfügung. Auch an die Haushaltssicherungsrücklage sollte die Ampel-Regierung rangehen.

Keine neuen Schulden für den Nachtragshaushalt 2020

Hohe Rücklagen zur Finanzierung nutzen

Für den ersten Corona-Nachtragshaushalt 2020 sollte das Land Rheinland-Pfalz keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen sollten die hohen Rücklagen aufgebraucht werden und die für dieses Jahr geplanten Zuführungen an die Rücklagen gestoppt werden, fordert der Bund der Steuerzahler RLP. Alleine die Haushaltssicherungsrücklage hat ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro, so dass eine Kreditaufnahme vollständig verhindert werden kann!

Weniger Geld aus Länderfinanzausgleich als im Vorjahr

Rheinland-Pfalz erhielt 2019 mehr als 300 Mio. Euro von anderen Bundesländern

Über den Länderfinanzausgleich 2019 erhielt Rheinland-Pfalz rund 308 Mio. Euro. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zahlen als Geberländer über 11 Mrd. Euro ein.

Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger

Im Jahr 2019 nahm das Land Rheinland-Pfalz über 1 Mrd. Euro mehr ein, als es ausgab. Den hohen Überschuss sollte es zum Teil an seine Bürger zurückgeben: Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Rheinland-Pfalz verdient an eigener Verschuldung

Land nahm 2018 rund 16 Mio. Euro aus negativen Zinsen ein

Das Land Rheinland-Pfalz erhielt in den Jahren 2015 bis 2018 zusammen rund 34 Mio. Euro aus Krediten mit negativen Zinsen.

Rheinland-Pfalz erzielte 2018 hohen Überschuss

Geringer Schuldenabbau, hohe Rücklagenbildung

Im Jahr 2018 erzielte Rheinland-Pfalz einen Überschuss von 868 Mio. Euro. Mit diesem wird eine hohe Rücklage gebildet, statt Bürger zu entlasten oder Schulden abzubauen. Dies kritisiert der Steuerzahlerbund.

Rechnungshof stellt Jahresbericht 2019 vor

Durchwachsenes Zeugnis für Landeshaushalt

Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten

Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.

Sparen, Entlasten und mehr Investieren im Doppelhaushalt 2019/2020

BdSt zeigt Sparvolumen von fast 800 Millionen Euro auf

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.

Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020

Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.

Ampel-Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Schuldenabbau in 2019/2020 anvisiert

Erstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro an Krediten getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Insofern wird die Schuldenbremse ein Jahr früher eingehalten, als es die Verfassung vorsieht. Für den Steuerzahlerbund geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Einsparmöglichkeiten müssten aber konsequent genutzt werden.

Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss in 2017

BdSt fordert Schuldenabbau und Steuersenkung ab 2019/2020

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von fast 900 Mio. Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Für den Steuerzahlerbund ist die gute Nachricht der Beleg dafür, dass nicht nur die schwarze Null vor 2020 erreicht werden kann. Vielmehr sollte die Ampel ab 2019/2020 einen systematischen Schuldenabbau und eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Angriff nehmen.

Schwarze Null ist bereits 2018 erreichbar!

BdSt zeigt Sparvolumen von über 500 Millionen Euro auf

Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss

Schwarze Null ist vor 2020 möglich

BdSt im Gespräch

mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun