BdSt im Gespräch

mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun

Ende November 2016 trafen sich Vertreter des BdSt mit Dr. Bernhard Braun, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Im Austausch ging es u.a. um den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017/2018, die steuerpolitischen Vorstellungen der Grünen und den Flughafen Hahn.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz veranschlagt in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 Einnahmen und Ausgaben in Rekordhöhe. Das große Ziel – die schwarze Null – wird jedoch nicht erreicht. Denn selbst die erwarteten Einnahmen von mehr als 17 Mrd. Euro im Jahr 2018 decken nicht die veranschlagten Ausgaben, die bei rund 17,1 Mrd. Euro liegen. Immerhin wird die Neuverschuldung stark gesenkt. Von voraussichtlich rund 380 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 291 Mio. Euro 2017 und dann „nur“ 54 Mio. Euro im Jahr 2018.

Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Herr Dr. Bernhard Braun, zeigte sich im Gespräch sichtlich zufrieden über den Regierungsentwurf. Zwar werde es in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch Nachjustierungen geben, aber die Grundrichtung stimme. Grüne Anliegen wie etwa mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, für Krankenhäuser, für den Naturschutz sowie für die Fortentwicklung des Nationalparks seien verwirklicht worden. Für die BdSt-Vertreter ist es ein großes Anliegen, dass die schwarze Null bereits im Jahr 2018 erreicht wird. Möglichkeiten dazu gebe es viele – etwa reduzierte Zuführungen an den umstrittenen Pensionsfonds, eine zurückhaltende Besoldungspolitik oder die Aufgabe umstrittener Projekte. Weiteren großen Sparanstrengungen steht Dr. Braun eher skeptisch gegenüber. Stattdessen zeigte er sich optimistisch, dass die schwarze Null im Laufe des Haushaltsvollzuges im Jahr 2018 erreicht werde. Natürlich gebe es dabei aber auch verschiedene Unsicherheitsfaktoren wie die weitere Zinsentwicklung oder ein Wiederansteigen der Flüchtlingszahlen zu bedenken.

Die Grünen sehen für die Zukunft immer höhere Belastungen und nötige Investitionen auf den Staat zukommen, so dass die Steuerpolitik im kommenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Beispielsweise wollen die Grünen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung des Ehegatten-Splittings erreichen. Beides wird vom Steuerzahlerbund abgelehnt – zumal es aus Sicht des BdSt eine Unmöglichkeit darstellt, bei der Vermögensteuer das Bewertungsproblem zwischen Sach- und Kapitalvermögen verfassungsgerecht zu lösen. Einigkeit besteht wiederum bei der Frage der Pkw-Maut. Diese wird vom BdSt und den Grünen einhellig abgelehnt.

Auch der angeschlagene Flughafen Hahn war ein wichtiges Thema. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erwartet einen erfolgreichen Abschluss des Verkaufsprozesses. Welcher Bieter den Zuschlag erhält, zeichne sich zwar noch nicht ab, aber es gebe seriöse Kaufinteressenten. BdSt und Grüne sind sich einig, dass der privatisierte Flughafen Hahn möglichst ohne Steuergeld „fliegen“ soll.

Foto: Rheinland-pfälzische Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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