Rheinland-Pfalz erzielte 2018 hohen Überschuss

Geringer Schuldenabbau, hohe Rücklagenbildung

Im Jahr 2018 erzielte Rheinland-Pfalz einen Überschuss von 868 Mio. Euro. Mit diesem wird eine hohe Rücklage gebildet, statt Bürger zu entlasten oder Schulden abzubauen. Dies kritisiert der Steuerzahlerbund.

Zum dritten Mal in Folge erzielte das Land Rheinland-Pfalz einen Überschuss. Im Jahr 2018 nahm das Land rund 868 Mio. Euro mehr ein, als es ausgab. Damit ist das Niveau des Vorjahres erreicht, 2017 war der Haushaltsüberschuss um vier Mio. Euro höher. Im Jahr 2016 betrug das Plus – das erste seit 1969 – rund 322 Mio. Euro. Wie in den Jahren zuvor war auch 2018 mit einem negativen Ergebnis geplant worden, nämlich mit einer Nettokreditaufnahme von 54 Mio. Euro.

Dass es anders kam, ist vor allem der guten Konjunkturlage und den anhaltend niedrigen Zinsen zu verdanken. Die Hochkonjunktur wirkte sich positiv auf die Steuereinnahmen aus, die um 309 Mio. Euro über dem Ansatz lagen. Geplant wurde mit rund 13,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Gesamteinnahmen 2018 lagen bei rund 17,3 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite trugen geringere Investitionen als geplant zum Überschuss bei. Von den veranschlagten Investitionen wurden rund 237 Mio. Euro nicht abgerufen. Das entspricht fast 22 Prozent des Investitionsvolumens von 1.080 Mio. Euro. Diese Ausgaben sind stark vom Baufortschritt abhängig und von der Rechnungsstellung der am Bau beteiligten Unternehmen. Auch führt die hohe Auslastung im Bausektor zu Verzögerungen oder ein Projekt wird gar nicht umgesetzt.

Großteil des Überschusses fließt in Rücklage

Während mit dem Überschuss des Jahres 2017 ausschließlich Schulden getilgt wurden, ist der Überschuss 2018 zum großen Teil in die Haushaltssicherungsrücklage geflossen. Diese Rücklage wurde erst mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 gebildet und wird in beiden Haushaltsjahren Zuführungen von jeweils 100 Mio. Euro erhalten. Zusätzlich dazu kommen 700 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss 2018. Voraussichtlich wird die Haushaltssicherungsrücklage am Ende des Jahres 2020 sage und schreibe 900 Mio. Euro aufweisen.

Zwar mindert die Rücklage kurzfristig die Kreditaufnahme, wodurch für einen gewissen Zeitraum Zinsen gespart werden. Jedoch kann die Landesregierung jederzeit Mittel aus der zweckungebundenen Haushaltssicherungsrücklage entnehmen. Ein langfristiger Schuldenabbau bedeutet die Rücklage somit nicht.

BdSt-Fazit:

Fast 900 Mio. Euro Überschuss im Landeshaushalt 2018 könnten sinnvoll verwendet werden. Ein Schuldenabbau wie 2017 würde langfristig Zinsen sparen. Oder es werden endlich die entlastet, die maßgeblich zu dem guten Ergebnis beigetragen haben: die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen. Entlastend wirken würde etwa die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Diesbezüglich plant die Landesregierung derzeit aber nichts.

Aus Steuerzahlersicht ist eine aufgeblähte, zweckungebundene Rücklage eine eher schlechte Verwendung. Nur für kurze Zeit werden Zinsen gespart. Tatsächlich kann diese Rücklage als versteckte Kreditermächtigung aufgefasst werden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse – dann ist es praktisch, eine millionenschwere Rücklage in der Hinterhand zu haben. Daher besteht die reale Gefahr, dass der Überschuss 2018 bald verfrühstückt wird.

Foto: Fotolia/puje

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