Rechnungshof stellt Jahresbericht 2019 vor

Durchwachsenes Zeugnis für Landeshaushalt

In seinem Jahresbericht 2019 lobt der Rechnungshof die Haushaltsüberschüsse des Landes, zeigt aber auch ungelöste Probleme bei den Landesfinanzen auf. Viele Punkte decken sich mit Einschätzungen des Steuerzahlerbundes – so auch bei einem Schwarzbuch-Fall aus Idar-Oberstein.

Die Rechnungsprüfer loben die Überschüsse in den Jahren 2016 bis 2018. Rund 1,4 Mrd. Euro Landesschulden konnten dank der positiven Haushaltsergebnisse getilgt werden. So kommt der Doppelhaushalt 2019/2020 erstmals planmäßig ohne neue Kredite aus. Abgesehen vom Haushaltsüberschuss steht der Landeshaushalt keinesfalls positiv dar. So wird die mit 5,2 Prozent sehr niedrige Investitionsquote bemängelt, die gegenüber dem Durchschnitt anderer Flächenländer um 3,9 Prozentpunkte niedriger liegt. Die Investitionsquote beschreibt das Verhältnis von Investitionsausgaben zu den Gesamtausgaben. Zudem mahnt der Rechnungshof: Die konsumtiven Ausgaben müssten dringend sinken, die Investitionen erhöht und mehr Schulden getilgt werden. Damit stößt der Rechnungshof in dieselbe Kerbe wie der Steuerzahlerbund.

Hohe Ausgaben für Beamte und Pensionäre

Demgegenüber seien die konsumtiven Ausgaben im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch. Die Zinsausgaben waren 2017 mit 747 Mio. Euro bzw. 184 Euro pro Einwohner höher als im Durchschnitt der anderen Flächenländer (129 Euro pro Einwohner). Besonders kritisiert der Rechnungshof die Personalausgaben des Landes. Mit 6,2 Mrd. Euro gab das Land 2017 rund 3,9 Prozent mehr für seine Beamten und Angestellten aus als im Jahr zuvor.

Der Rechnungshof sieht dabei vor allem die Entwicklung der Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und deren Hinterbliebenen mit großer Sorge. Dank Stellenstreichungen stiegen die Personalausgaben von 2010 bis 2017 um rund 20,2 Prozent. Aber die Versorgungsausgaben schossen in diesem Zeitraum um 45,3 Prozent in die Höhe. Auch in den nächsten Jahren gehen die Rechnungsprüfer von weiter steigenden Versorgungsausgaben aus, da die Zahl der Ruhestandsbeamten zunimmt. Erschreckend: Die Landesregierung verfüge über keine verlässlichen Erkenntnisse zur Entwicklung der Versorgungsausgaben, so der Rechnungshof. Gerade im Personalbereich lägen erhebliche Einsparpotenziale, die genutzt werden müssten.

Schwarzbuch-Fall im Rechnungshof-Bericht

Der Steuerzahlerbund kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch 2018/2019 die teure Sanierung eines Polizeigebäudes in Idar-Oberstein. So kam es zu einer Kostenexplosion, da versäumt wurde, den Gebäudezustand und die Statik hinreichend zu prüfen. Am Ende wird die Altbausanierung rund 7 Mio. Euro teurer als ein Neubau. Der Rechnungshof beziffert die Gesamtkosten der noch andauernden Sanierung auf 16,4 Mio. Euro, ohne abschätzen zu können, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

BdSt-Fazit:

Im Jahresbericht 2019 wird dem Landeshaushalt ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Die eher zufälligen Überschüsse der vergangenen drei Jahre sowie die Planungen ohne neue Kredite 2019 und 2020 könnten einen neuen positiven Trend begründen – nach 50 Jahren Schuldenmacherei. Rechnungshof wie Steuerzahlerbund sehen die Ursachen für die gute Entwicklung vor allem in stark gestiegenen Steuereinnahmen und in dem niedrigen Zinsniveau. Für beides kann die Ampel-Koalition nichts. Entsprechend ermahnen Rechnungshof und Steuerzahlerbund die Landesregierung, Einsparpotential konsequent zu nutzen.

Genau darin zeigt der Rechnungshofbericht viele Missstände auf. Dem Land fehle eine Strategie im Umgang mit seinem Personal, seinen Pensionären und den zugehörigen Ausgaben. Jedoch bedarf es einen weitsichtigen Plan, wenn man klug sparen will. Es wird höchste Zeit, dass das Land bei den Personal- und Versorgungsausgaben geeignete Strategien entwickelt, diese in den Griff zu bekommen.

Herausforderungen seien der steigende Investitionsstau und die Digitalisierung, so der Rechnungshof. Wozu verspätete Investitionen führen können, zeigt die Kostenexplosion bei der Sanierung des Idar-Obersteiner Polizeigebäudes. Immerhin beabsichtige das Finanzministerium, künftig bei großen Sanierungen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Diese Einsicht kommt für die Polizeiinspektion Idar-Oberstein zu spät. Doch besser spät als nie.

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