Ampel-Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Schuldenabbau in 2019/2020 anvisiert

Erstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro an Krediten getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Insofern wird die Schuldenbremse ein Jahr früher eingehalten, als es die Verfassung vorsieht. Für den Steuerzahlerbund geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Einsparmöglichkeiten müssten aber konsequent genutzt werden.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020, dessen Eckdaten die Landesregierung am 20. August 2018 in einer Pressekonferenz vorstellte, darf getrost historisch genannt werden. Zum ersten Mal seit der Finanzreform des Jahres 1969 plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dank der Schuldenbremse war das absehbar – allerdings erfolgt die Umsetzung ein Jahr früher, als es die Verfassung vorsieht. Genau dafür hat sich der Steuerzahlerbund in der Öffentlichkeit und gegenüber der Landespolitik wiederholt stark gemacht.

Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro Schulden getilgt werden, im Jahr 2020 sogar 212 Mio. Euro. Im aktuell laufenden Haushalt 2018 ist noch eine Nettokreditaufnahme von 54 Mio. Euro geplant. Dank guter Rahmenbedingungen ist für 2018 zwar ein Überschuss zu erwarten, der aber eben nicht geplant ist. Insofern wäre ein möglicher Überschuss insbesondere ein Zufallsprodukt aus guter konjunktureller Lage und niedrigen Zinsausgaben, kein Ergebnis einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik. Ein Verdienst der Landesregierung wäre das also nicht.

In den Jahren 2019 und 2020 werden – laut Prognose – die guten Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle dabei spielen, einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Einnahmen, vor allem aus Steuern, sollen bis 2020 um sagenhafte 1,7 Mrd. Euro ansteigen. Parallel sollen die Zinsausgaben um gut 200 Mio. Euro sinken. Alleine diese beiden Faktoren bringen zusammen also eine finanzielle Verbesserung um fast zwei Mrd. Euro, ohne dass die Ampel-Koalition dafür nur einen Cent an bestehenden Ausgaben einsparen musste. Daran ermisst sich auch, dass der summierte Schuldenabbau um etwa 300 Mio. Euro gut und richtig ist – aber gemessen an den extremen Mehrausgaben dennoch verhältnismäßig klein ausfällt. Ferner ist eine Senkung von Steuern und Abgaben nicht vorgesehen.

Das Haushaltsjahr 2019

Gegenüber dem Jahr 2018 steigen 2019 die bereinigten Gesamteinnahmen planmäßig um 917 Mio. Euro auf rund 17,9 Mrd. Euro. Das ist ein Anstieg um 5,4 Prozent. Einziger Treiber dieser positiven Einnahmeentwicklung sind die Steuereinnahmen, die überproportional um 968 Mio. Euro bzw. 7,1 Prozent steigen sollen. Dagegen sollen die nichtsteuerlichen Einnahmen um 51 Mio. Euro bzw. 1,5 Prozent auf knapp unter 3,4 Mrd. Euro sinken.

Die bereinigten Gesamtausgaben sollen hingegen von 2018 auf 2019 um 581 Mio. Euro bzw. 3,4 Prozent auf 17,7 Mrd. Euro steigen. So plant die Landesregierung mit massiv höheren Personalausgaben. Alleine von 2018 zu 2019 sollen sie um 268 Mio. Euro bzw. 4,1 Prozent auf rund 6,8 Mrd. Euro ansteigen. Darunter sind 50 Mio. Euro nur für die Extra-Besoldungserhöhung der Beamten um zwei Prozentpunkte. Immerhin sollen aber auch die Investitionsausgaben um 167 Mio. Euro bzw. 15,5 Prozent auf 1,25 Mrd. Euro deutlich steigen. Eine echte Ersparnis im Ausgabenbereich bieten wiederum nur die Zinsausgaben, die 2019 um 223 Mio. Euro bzw. stolze 26 Prozent auf 634 Mio. Euro sinken sollen.

Das Haushaltsjahr 2020

Für das Jahr 2020 plant die Landesregierung mit bereinigten Gesamteinnahmen von 18,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen steigen demnach um zusätzliche 1,66 Mrd. Euro bzw. um 9,7 Prozent. Wie schon im Vorjahr sollen allein die Einnahmen aus Steuern steigen, die nichtsteuerlichen Einnahmen werden erneut leicht sinken.

Mit den bereinigten Ausgaben von 18,3 Mrd. Euro wird gleichfalls ein historischer Rekord erreicht. Die Personalausgaben sollen nochmals um rund 400 Mio. Euro bzw. 5,9 Prozent steigen. Hier zeigen sich insbesondere die Auswirkungen der übermäßigen Besoldungserhöhung für Landesbeamte, die alleine 2020 rund 150 Mio. Euro kosten sollen. Verglichen zu 2019 sollen wiederum in 2020 die Investitionsausgaben um 8 Mio. Euro auf 1,24 Mrd. Euro leicht gesenkt werden.

BdSt-Fazit:

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geht definitiv in die richtige Richtung. Seit langem wirbt der Steuerzahlerbund dafür, die Schuldenbremse vor 2020 einzuhalten – und endlich ist es soweit. Über 300 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren an Schulden abgebaut werden. Das ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg.

Der Steuerzahlerbund wird den Entwurf ausführlich auswerten und den Landtagsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen dann Vorschläge zur Optimierung vorlegen. Zweifellos lassen sich Möglichkeiten finden, wie klug gespart werden kann. Dafür könnten dann Entlastungen wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Senkung der Grunderwerbsteuer finanziert, Investitionen erhöht oder mehr Schulden abgebaut werden.

Ein großes Problem bleiben aber die hohen Versorgungsausgaben, die bis 2020 auf fast 2,25 Mrd. Euro ansteigen sollen. Verglichen zu 2018 entspricht das einem Plus von satten 15 Prozent! Gemessen an den Gesamtausgaben ist das mehr als jeder zehnte Euro. Ohne Reformen bei den Beamtenpensionen lebt die Haushaltskonsolidierung davon, dass die Steuereinnahmen weiterhin schneller steigen als die Ausgaben. Doch diese Annahme ist weder realistisch noch nachhaltig. Rheinland-Pfalz braucht Konzepte, um die Pensionslawine einzudämmen.

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