Beiträge
Neue Koalition sollte Abgabenlast in Rheinland-Pfalz senken
Bürger und Unternehmen brauchen Entlastungen in der KriseWichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & GrundGrundsteuer: Bund der Steuerzahler und Haus & Grund reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Verbände zweifeln an Bodenrichtwerten und fiktiven MietenGrundsteuer: Wir ziehen nach Karlsruhe!
BdSt und Haus & Grund sehen weiterhin hohe Belastung bei BürgernDifferenzierte Hebesätze der Grundsteuer B in NRW gerichtlich gekippt
Rheinland-Pfalz befindet sich mit dem Bundesmodell auf einem steuerpolitischen IrrwegGrundsteuer – jetzt geht es weiter!
Bundesfinanzhof verhandelt morgen zwei MusterverfahrenGrundsteuer: Finanzgericht rügt überhöhte Bewertung von Garten- und Außenflächen
Aktuelles SteuerurteilWann das Vollziehen der neuen Grundsteuer ausgesetzt werden kann
Aktuelle Grundsteuer-InfoAchtung Leerstand – bis 31.3. Grundsteuer zurückholen
Aktueller SteuertippEigentümer können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen
Aktuelles SteuerurteilDer Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen, als das Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid festgesetzt hat.
Grundsteuerreform – Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells
Gastbeitrag von Prof. Dr. Gerhard Graf, Vizepräsident des BdSt Rheinland-PfalzDas Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell gestützt. Dieses selbst beruht auf einer Erweiterung des Bewertungsgesetzes, mit der die Wertverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie der Grundstücke zum 1. Januar 2022 unter Beachtung des Gleichheitsgebots verfassungskonform abgebildet werden sollen. Das Bundesfassungsgericht hatte nämlich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 das bis dahin bestehende Grundsteuerrecht als verfassungswidrig verworfen, weil es wegen fehlender neuer Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen zwischen den Grundbesitzobjekten gekommen war.
Grundsteuer droht in Rheinland-Pfalz für die Bürger extra teuer zu werden
Landesregierung hat weiterhin keine Lösung zur BelastungsverschiebungDie Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase, bevor ab 2025 die neuen Grundsteuerbeträge zu zahlen sind. Bei den Bewertungsmethoden hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom Bundesfinanzhof bereits einen Schuss vor den Bug bekommen. Zur versprochenen Aufkommensneutralität und der inzwischen festgestellten Belastungsverschiebung zum Nachteil von Wohnimmobilien, glänzt Rheinland-Pfalz mit einer Vogel-Strauß-Politik. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern den neuen Ministerpräsidenten Schweitzer dazu auf, das Problem zur Chefsache zu machen.
Abfuhr vom Bund beim Grundsteuer-Problem
Landesregierung muss endlich selbst handeln, damit das Wohnen in Rheinland-Pfalz nicht noch teurer wirdFinanzministerin Doris Ahnen und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege hatten versucht, das Problem der Belastungsverschiebung bei der Grundsteuer an den Bund weiterzureichen. Das hat Bundesfinanzminister Lindner aber klar zurückwiesen und erklärt, dass die Länder hier selbst handeln können und müssen. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung deshalb erneut dazu auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.
Grundsteuerreform wird Hausbesitzer und Mieter gegenüber Gewerbetreibenden stark benachteiligen
Verbändeallianz kritisiert Tatenlosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei BelastungsverschiebungDass die Grundsteuerreform viele Bürger in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen wird, ist längst ausgemacht. Doch zusätzlich droht durch das Bundesmodell noch eine generelle Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich dieses Problems anzunehmen.
Nächste Klatsche für Landesregierung bei Grundsteuerreform
Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der BewertungsregelnDie aktuellen Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt hat. Die ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifel, die das Finanzgericht bei den Bewertungsregeln hegt, bekräftigen die BdSt-Kritik. Die abschließende Entscheidung darüber, wie verfassungsfest die Grundsteuerreform wirklich ist, steht zwar noch aus, aber die Landesregierung sollte als Plan B ein Landesgrundsteuergesetz auf Basis eines Flächenmodells entwerfen.
Grundsteuerbescheide:
Verbände klagen wegen Untätigkeit der FinanzämterBund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit!
Musterklagen zur Grundsteuer kommen:
Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund / Verbände konkretisieren ihre gemeinsamen Musterprozesse.
Keine Eingangsbestätigung durch das Finanzamt bei Einsprüchen gegen Bescheide
Steuertipp zur GrundsteuerreformSteuerzahler, die Einspruch gegen die Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide einlegen, erledigen dies entweder über das Online-Portal „Elster“ oder in Papierform. Nun wurde bekannt, dass bei in Papierform eingereichten Einsprüchen keine Eingangsbestätigung durch das Finanzamt erfolgt.
Der Weg zum Eigenheim: Lieber Steuerrabatt als Subventionswettlauf
BdSt sieht Vorgehen der Ampel-Koalition kritischSage und schreibe 1,1 Mrd. Euro Steuergeld für eine neue Subvention: So viel stellt die Bundesregierung aus dem Bundesetat 2023 bereit. Wie bitte? Dabei hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag doch einen umfassenden Subventionsabbau versprochen! Worum geht es?