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„Eigentümern droht eine XXL-Bürokratie“

Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund fordern mehr Zeit für Feststellungserklärung / Neue Website mit Infos für Betroffene

Eigentümer von rund 36 Millionen Grundstücken erhalten derzeit Post von ihren Finanzverwaltungen. Bei dem seit Anfang April versendeten Informationsschreiben geht es um die Verpflichtung der Steuerzahler, Angaben zu eigenen Grundstücken zu übermitteln. In der Regel handelt es sich um Flurstücknummern, amtliche Flächen, Gemeindenamen, Gemarkungsnummern, um Bodenrichtwerte und die Wohnflächen-Größe – doch weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer-Modell der Länder abhängen, kündigt sich schon jetzt ein Wirrwarr an.

Grundsteuerreform: Eigentümer müssen demnächst aktiv werden

In Rheinland-Pfalz wir das Bundesmodell umgesetzt

Vor vier Jahren, am 10. April 2018, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer reformiert werden müsse. Inzwischen steht fest: Ab 2025 werden Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz nach dem Bundesmodell besteuert. Doch schon in wenigen Monaten müssen Eigentümer aktiv werden.

Bayern führt einfache Grundsteuer ein

Flächenmodell ist Vorbild auch für Rheinland-Pfalz

Unbürokratisch, einfach und gerecht – das zeichnet eine gute Steuer aus. Bayern richtet seine Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach diesen Gesichtspunkten aus. Dass der Freistaat das sogenannte Flächenmodell einführt, hat der Landtag in München in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist dem Scholz-Modell, das in Rheinland-Pfalz eingeführt wird, weit überlegen.

Baulandsteuer? Ungeheuer wirkungslos

Die negativen Effekte der Grundsteuer C

Ab 2025 dürfen Städte und Gemeinden im Land bebaubare, aber noch unbebaute Grundstücke mit einer erhöhten Grundsteuer belasten. Durch diese sog. Grundsteuer C soll Bauland aktiviert werden. Viel mehr spricht aber dafür, dass Bürokratie aktiviert wird und die Baulandsteuer ansonsten wirkungslos ist. Auch in Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen lehnt der BdSt die Grundsteuer C ab.

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Erstmals 600er Marke bei Grundsteuer B geknackt

Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.

Immobilienpreise explodieren, die Grunderwerbsteuer auch

Steuerzahlerbund ruft neue Koalition zur Entlastung auf

Der Landesgrundstücksmarktbericht 2021 dokumentiert eine starke Nachfrage nach Immobilien und explodierende Preise in Rheinland-Pfalz. Mit einem Plus von 12 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro erreichten die Geldumsätze für Immobilien in 2020 einen neuen Höchststand. Ebenfalls mit einem Plus von 12 Prozent erreichten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit 673 Millionen Euro einen neuen Rekord. Der BdSt fordert von der neuen Koalition eine rasche Steuersenkung. Zudem zeigt die Preisentwicklung, wie gefährlich die Einführung des wertabhängigen Scholz-Modells bei der Grundsteuer wäre. Der BdSt empfiehlt stattdessen das wertunabhängige Flächenmodell.

Wie steht es um die Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz?

BdSt plädiert für einfaches Flächenmodell

Zum dritten Mal jährt sich das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Nach langem Hin und Her haben sich der Bund und die Bundesländer auf ein kompliziertes Reformmodell geeinigt, aber auch auf eine „Öffnungsklausel“. Diese gestattet es jedem Bundesland, ein eigenes alternatives Modell einzuführen. Wo steht Rheinland-Pfalz? Und was erwartet der Steuerzahlerbund von der neuen Landesregierung?

Bei Leerstand kann Grundsteuer erlassen werden

Auf Antrag gibt es Geld zurück

Besonders in der Corona-Krise mehren sich Leerstände von Immobilien oder Mietzahlungen bleiben aus. Stehen zur Vermietung bestimmte Räumlichkeiten ohne Verschulden des Eigentümers leer ein, kann dieser einen Grundsteuer-Erlass beantragen. Dazu haben sie Zeit bis Ende März. Beizufügen sind Nachweise, aus denen die Vermietungsbemühungen hervorgehen.

Steuereinbußen der Kommunen wegen Corona-Krise

Nur das Grundsteuer-Aufkommen stieg weiterhin

Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.

Mainz als Spitzenreiter bei der Grundsteuer B abgelöst

Hebesatz-Vergleich für Rheinland-Pfalz

Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.

Flächenmodell für Rheinland-Pfalz nutzen

Teure Grundsteuerreform verhindern

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Jedes Bundesland kann ein eigenes Modell beschließen, wie die Grundsteuer künftig berechnet wird. Das Bundes-Modell von Finanzminister Olaf Scholz ist hochbürokratisch und bei steigenden Mieten und Immobilienpreisen steigt auch die Grundsteuer automatisch. Ganz anders ist das einfache Flächenmodell: Hier steigt die Steuer nur dann, wenn die Stadt oder Ortsgemeinde ganz demokratisch im Rat den Hebesatz erhöht.

Rheinland-Pfalz sollte das Flächenmodell nutzen

Bundesrat gibt Weg für Grundsteuer-Reform frei

Nachdem der Bundesrat die Grundsteuer-Reform beschlossen hat, kann jedes Bundesland dank der Öffnungs-Klausel vom komplizierten und teuren „Scholz-Modell“ des Bundesfinanzministeriums abweichen. Dies sollte Rheinland-Pfalz tun! Mit einem einfachen Flächenmodell wird der Erhebungsaufwand drastisch gesenkt und der Steuererhöhungs-Automatismus von Olaf Scholz‘ Reformmodell ausgehebelt.

Grundsteuerreform: Wohnen darf nicht teurer werden

BdSt-Einsatz für Flächenmodell und Öffnungsklausel hat sich gelohnt

Durch die Grundsteuer-Reform darf Wohnen nicht teurer werden! Schon heute sind staatliche Abgaben sowie gesetzlich festgelegte Umlagen Kostentreiber Nr. 1 bei den Ausgaben für die eigenen vier Wände. Mit dem komplizierten Scholz-Modell des Bundesfinanzministeriums wurde für den BdSt klar: Das darf so nicht kommen! Daher setzte sich der Steuerzahlerbund für eine Öffnungsklausel ein, durch die jedes Bundesland ein vernünftiges, einfaches Reformmodell einführen kann. Unser Einsatz hat sich gelohnt!

„Grundsteuer C“ ist ein Irrweg

Idee ist wirkungslos und rechtsunsicher

Bisher gibt es zwei Arten der Grundsteuer: Die Grundsteuer B auf bebaubares Land wie Einfamilienhäuser und Wohnungen sowie die Grundsteuer A auf agrar- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Durch die Grundsteuer-Reform soll nun eine dritte Variante reaktiviert werden, die jedoch schon in den 1960er Jahren scheiterte: Die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke. Dagegen hat der Steuerzahlerbund gute Argumente parat und ruft Rheinland-Pfalz zum Verzicht auf die Grundsteuer C auf.

Öffnungsklausel als Chance für Rheinland-Pfalz nutzen

Neue Grundsteuer sollte auf dem Flächenmodell basieren

Mit den Grundsteuer-Reformgesetzen reagiert der Bund auf ein höchstrichterliches Urteil, nach dem die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B verfassungswidrig sind. Neben der Einführung einer „Grundsteuer C“ auf bebaute Grundstücke wird ein kompliziertes Grundsteuer-Modell entworfen („Scholz-Modell“ nach dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz benannt) sowie eine Öffnungsklausel für die Länder eingeführt, die das Scholz-Modell ablehnen. Bayern hat bereits angekündigt, ein einfacheres Modell zu entwickeln. Rheinland-Pfalz sollte dem bayerischen Beispiel folgen, fordert der Steuerzahlerbund RLP.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Koalitionstreffen

„Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!“

„Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ / Und: „Soli-Aus muss für alle kommen!“. Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung!

Ampel-Koalition sollte wertabhängige Grundsteuer ablehnen

Stabilität bei Realsteuer-Hebesätzen in Rheinland-Pfalz

Im Realsteuer-Vergleich 2019 hat der BdSt Rheinland-Pfalz die Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhoben. Ermittelt wurden die Werte für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A. Erfreulich: Nur wenige Städte (darunter Ludwigshafen und Trier) haben an der Steuerschraube gedreht. Hingegen droht die geplante Grundsteuer-Reform zu einem Kostenmonster für Verwaltung und Bürger auszuufern! Dagegen hält der Steuerzahlerbund mit seinem Einfach-Modell, dass sich an der Fläche von Grundstück und Wohnung orientiert.

Grundsteuer-Reform: Jahrestag ohne echtes Ergebnis

Viel Rummel, aber nichts Neues: Unser Fazit zum Stand der Grundsteuer-Reform

Vor einem Jahr, am 10. April 2018, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer seien verfassungswidrig. Die Folge: Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer reformiert werden. Was ist seitdem geschehen? Wie ist der Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre? Der BdSt gibt Auskunft.

Widersprüchliche Politik verteuert Wohnen

Steigende Nebenkosten durch Steuern und Abgaben

Auf der einen Seite fordern Politiker allenthalben „bezahlbares Wohnen“. Auf der anderen Seite erhöhen sie Steuern und Abgaben, durch die Wohnen immer teurer wird. Durch höhere Grundsteuer B, höhere Rundfunkbeiträge, höhere Strompreise und und und steigen die Wohnnebenkosten durch die staatliche Preistreiberei immer weiter. Vor diesem Hintergrund schlägt der BdSt eine Wohnkostenbremse vor. Das ist die Idee…

Fauler Kompromiss bei Grundsteuer-Reform

Höhere Kosten für Bürger, mehr Bürokratie für Kommunen

Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Geeinigt haben sich die Politiker auf ein wertabhängiges Modell, durch das die zu zahlende Grundsteuer sogar ohne kommunale Hebesatz-Steigerungen ganz automatisch verteuert. Steuererhöhungen ohne Parlaments- bzw. Gemeinderatsbeschluss hält der Steuerzahlerbund für undemokratisch. Deshalb fordert der BdSt dringende Nachbesserungen.