Widersprüchliche Politik verteuert Wohnen

Steigende Nebenkosten durch Steuern und Abgaben

In Ballungsräumen und Großstädten wird Wohnraum seit Jahren teurer, obwohl Politiker stets bezahlbares Wohnen fordern. Statt dafür die Voraussetzungen zu schaffen, werden regelmäßig Grundsteuern und Abgaben erhöht. Würden solche Wohnnebenkosten sinken, würden Mieter und Eigentümer profitieren, findet der Steuerzahlerbund.

Wohnen wird im Durchschnitt seit Jahren teurer, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So stiegen die Kaufpreise für Wohnimmobilien seit 2010 um 26,9 Prozent. Dabei verteuerten sich Bestandsimmobilien sogar stärker als Neubauten. Mit 49,3 Prozent stiegen die Preise für Bauland am stärksten. Die hohen Kaufpreise spiegeln sich aber nicht vollständig in den Wohnungsmieten wider, die in diesem Zeitraum um 10,8 Prozent stiegen – die Inflation lag bei 11,3 Prozent.

Hingegen sank der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen leicht von 27,5 auf 26,3 Prozent. Besonders dann, wenn man diese Zahl differenziert, wird das gesellschaftliche Problem deutlich. Alleinlebende gaben 2017 mehr als 38 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus, Alleinerziehende immerhin noch rund 33,7 Prozent. Wer armutsgefährdet ist, zahlte durchschnittlich 48,4 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten.

Grundsteuer verteuert das Wohnen

Die Politik hat zwar das Problem der steigenden Wohnkosten benannt, aber sie reagiert widersprüchlich. Im Jahr 2015 wurde im Mietrechtsnovellierungsgesetz die sogenannte Mietpreisbremse aufgelegt, die Ende 2018 „verschärft“ wurde. Sie kann landesrechtlich in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt aktiviert werden. In Rheinland-Pfalz gilt die Mietpreisbremse in Mainz, Trier und Landau.

Während sich private Vermieter mit Mieterhöhungen zurückhalten (müssen), schlägt die Kommunalpolitik umso kräftiger zu. Der Hebesatz für die Grundsteuer B, durch die Wohnraum besteuert wird, stieg von 2010 bis 2018 in allen drei genannten Städten: Mainz erhöhte den Hebesatz von 400 auf 480 Prozent. In Landau stieg die Grundsteuer B von 400 auf 450 Prozent und in Trier von 390 auf 450 Prozent –2019 wurde sie auf 480 Prozent erhöht. Dabei kennen die Hebesätze der kommunalen Steuern meistens nur eine Richtung: nach oben, wie jährliche Erhebungen des Steuerzahlerbundes zeigen. Längst hat sich die Grundsteuer zu einer 13. Monatsmiete entwickelt.

Wohnkostenbremse für den Staat erforderlich

Die Städte und Gemeinden im Land nahmen 2017 rund 560,5 Mio. Euro aus der Grundsteuer B ein – ein Rekordwert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist das Grundsteuer-Aufkommen unabhängig von der Konjunktur und daher zuverlässig planbar. Doch muss die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden – wie genau, darüber herrscht große Uneinigkeit. Erste Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium beinhalten einen Steuererhöhungs-Automatismus.

Was die Belastung von Wohnraum angeht, ist der Staat sehr erfinderisch. Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf einer Immobilie an. Neben der Grundsteuer treiben Steuern und Abgaben auf Strom, Heizöl und Wasser die Nebenkosten in die Höhe. Man denke nur an den 2013 eingeführten Wassercent. Dass die deutschen Strompreise europaweit zu den höchsten gehören, liegt an der hohen staatlichen Belastung von Elektrizität. Schließlich wird noch ein Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat erhoben, den fast jeder Haushalt zahlen muss. Wird die Straße vor dem Haus erneuert, werden in Rheinland-Pfalz fast allerorten Straßenausbaubeiträge fällig.

BdSt-Fazit:

Die Vielzahl an steigenden Steuern und Abgaben zeigt, dass der Staat Preistreiber beim Wohnen ist. Doch statt sich an die eigene Nase zu fassen, beschuldigen Politiker oft lieber Vermieter, ihre mietenden Mitbürger abzuzocken. Tatsächlich stiegen die Kaltmieten im Schnitt langsamer als die übrigen Preise. In Wahrheit hat es die Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene selbst in der Hand, Wohnen billiger zu machen. So schlug der BdSt Rheinland-Pfalz eine Grundsteuerbremse vor. Auch sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, deren Höhe existenzbedrohend sein kann.

Aufmerksamkeit widmet der Steuerzahlerbund auch der Reform der Grundsteuer. Nach bisherigen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium drohen deutliche und regelmäßige Steuererhöhungen. Der Verweis von Bundes- und Landespolitiker auf die kommunalen Hebesätze, die letztlich die Steuer bestimmen, entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung, Städten und Gemeinden hinreichend Rüstzeug an die Hand zu geben, dass die Grundsteuern nicht alle Jahre steigen müssen.

Foto: Fotolia/ah-fotobox

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