Die Grundsteuer muss reformiert werden. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu einen komplizierten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der mindestens fünf Komponenten allein für die Bemessungsgrundlage enthalten soll. Verlierer sind vor allem Familien und Handwerker sowie alle Bürger in Gebieten mit steigenden Mieten. Der Steuerzahlerbund bevorzugt ein einfaches Modell.
Wohnen muss bezahlbar bleiben! Das fordert der Steuerzahlerbund. Durch staatliche Abgaben und gesetzliche Umlagen sind die Nebenkosten seit Jahren der höchste Preistreiber beim Wohnen (nicht die Mieten!). Durch die Grundsteuer-Reform droht nun die Gefahr, dass das Problem der öffentlichen Preistreiberei sogar noch wächst.
Höhere Steuern in der Hälfte aller Städte Deutschlands! Konkret haben 60 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien seit dem Jahr 2012 angehoben. Höhere Gewerbesteuern verlangten seitdem 53 Prozent der Städte und Gemeinden. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young hervor. Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen – die Höhe legen sie über die Hebesätze selbst fest.
Im 2018er Hebesatz-Vergleich der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat der BdSt wieder die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern B und A abgefragt. Dies sind die drei sogenannten Realsteuern, deren Hebesätze von jeder Kommune selbst festgelegt wird. Höhere Steuersätze für die Grundsteuer B wurden u. a. in Zweibrücken und Pirmasens beschlossen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler erhöhte der Stadtrat sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B. Die vollständige Rangliste gibt es hier zum Herunterladen.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Die nun notwendige Reform sollte einfach umsetzbar sein und ohne Mehrbelastungen für die Steuerzahler auskommen. Sollte eine bürokratiearme verfassungsfeste Lösung aber nicht realisierbar sein, darf auch die Abschaffung oder Aussetzung der Grundsteuer kein Tabu sein. In diesem Fall sollten die Kommunen finanziell entschädigt werden.
Bei unverschuldetem Leerstand einer Immobilie können die Eigentümer beantragen, die Grundsteuer B zu erlassen. Bis wann dies beantragt werden muss und welche Voraussetzungen bestehen, erklärt der Steuerzahlerbund.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte im Januar 2018 über die Grundsteuer. Konkret standen die Bewertungsregeln für die Grundstücke auf dem Prüfstand. Die Grundstücksbewertung ist Ausgangsgröße für die Berechnung der Grundsteuer.
In seinem Gastbeitrag beschreibt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Manfred Leyendecker, die Grundsteuer-Reform als „tickende Zeitbombe“. Wie es dazu kam, welche Reform-Vorschläge aus der Politik kommen und wie es bürgerfreundlicher geht, zeigt Leyendecker auf.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz sind empört über den Plan der Stadt Kaiserslautern, die Grundsteuer B von derzeit 460 auf bis zu 525 Prozent zu erhöhen, um dem 1. FC Kaiserslautern Pachtminderungen zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass alle Bürger von Kaiserslautern für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme eines Profifußballclubs zur Kasse gebeten werden. Beide Organisationen fordern den Stadtrat auf, diesen absurden Plan zu Fall bringen.
Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit deutlich gemacht. Das aktuelle Verfahren zur Wertermittlung ist intransparent, veraltet und bewirkt keine gleichmäßige Besteuerung. „Deshalb sollte jetzt schleunigst an einem Einfachmodell gearbeitet werden”, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Am 16. Januar 2018 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer – genauer gesagt, über die Grundstücksbewertung, die Basis für die Berechnung der Grundsteuer ist. Der Ausgang des Verfahrens ist für Mieter und Selbstnutzer einer Immobilie von Bedeutung, denn sie zahlen die Steuer entweder direkt oder über die Nebenkostenabrechnung.
Prof. Gerhard Graf, Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz, erklärt ausführlich die Grundsteuer, ihre Bedeutung für die Städte und Gemeinden und die laufende Reform. Seine Analyse dreht sich um die Frage: Hat die Grundsteuer noch eine Zukunft?
Leerstand in einer Wohnung, die eigentlich hätte vermietet werden sollen? Sofern man Bemühungen zur Vermietung nachweisen kann, lässt sich regelmäßig erfolgreich ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Dieser muss bis zum 31. März 2017 gestellt werden, wenn der Antrag für 2016 wirken soll. Der Steuerzahlerbund gibt Tipps und Hinweise.
Birger Ehrenberg, Vorsitzender des Bundesverbandes der Immobilien-Investment-Sachverständigen, berichtet in seinem Gastbeitrag über die anstehende Reform der Grundsteuer und darüber, welche Gefahren und Nachteile für Eigentümer und Mieter auftreten können.
Der Staat darf das Wohnen nicht weiter verteuern! Das betont der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf den Startschuss für das parlamentarische Verfahren zur Grundsteuerreform, den der Bundesrat gegeben hat. Aus diesem Anlass warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor Steuererhöhungen auf breiter Front: „Meine Sorge ist, dass uns eine aufkommensneutrale Reform versprochen wird und wir am Ende flächendeckende Steuererhöhungen sehen werden.“
Der BdSt-Hebesatzvergleich 2016 unter den 50 größten Städten und Gemeinden von Rheinland-Pfalz ergab, dass die Realsteuer-Hebesätze recht stabil blieben. Nur vier Kommunen erhöhten entweder die Grundsteuer B, die Grundsteuer A oder die Gewerbesteuer. Doch der 5-Jahresvergleich zeigt: In diesem Zeitraum blieben die kommunalen Steuern nur in zwei Städten gleich, überall sonst wurde es teils deutlich teurer!
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2015 muss spätestens bis zum 31. März 2016 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Deshalb rät der Steuerzahlerbund betroffenen Hauseigentümern, sich mit dem Antrag jetzt zu sputen.
Der BdSt Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordern die Landespolitik zur Einführung einer Grundsteuerbremse auf. Es sei weder sozial noch gerecht, dass Eigentümer in der Mietpreisgestaltung reglementiert würden, während Kommunen den Mietern über die Grundsteuer B weiterhin uneingeschränkt in den Geldbeutel greifen dürfen.
Trauriges Ergebnis des BdSt-Realsteuer-Hebesatz-Vergleichs: Fast jede dritte Kommune erhöhte 2015 entweder die Gewerbesteuer-Sätze oder die Hebesätze von Grundsteuer B oder Grundsteuer A. Vor diesem Hintergrund fordert der Steuerzahlerbund zur Mäßigung. Eine Grundsteuerbremse durch das Land Rheinland-Pfalz muss her! Wohnen darf nicht immer teurer werden, bloß weil der Staat immer mehr zulangt.
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