Wohnen darf nicht teurer werden!

BdSt warnt vor flächendeckenden Grundsteuererhöhungen

Der Staat darf das Wohnen nicht weiter verteuern! Das betont der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf den Startschuss für das parlamentarische Verfahren zur Grundsteuerreform, den der Bundesrat gegeben hat. Aus diesem Anlass warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor Steuererhöhungen auf breiter Front: „Meine Sorge ist, dass uns eine aufkommensneutrale Reform versprochen wird und wir am Ende flächendeckende Steuererhöhungen sehen werden.“

Der Verband weist darauf hin, dass in vielen Gemeinden die Grundsteuer-Hebesätze bereits seit Jahren massiv ansteigen. Der BdSt macht deutlich: Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft – nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Deshalb fordert der BdSt eine Reform mit Augenmaß! Der Staat darf das Wohnen durch eine höhere Grundsteuer nicht noch teurer machen!

Zum Hintergrund:
Der von 14 Bundesländern unterstützte Vorschlag zur Grundsteuerreform ist am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht worden. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bundestag das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Das Vorhaben selbst wird jedoch die Verwaltung noch längere Zeit beschäftigen, da rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Die Bundesländer rechnen damit, dass die organisatorischen Vorarbeiten nicht vor dem Jahr 2022 abgeschlossen sein werden. Tatsächlich gezahlt würde die Grundsteuer auf Basis der neuen Werte dann womöglich erst 2027. Es ist zu erwarten, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht noch mit dem geltenden Bewertungsrecht befassen wird, denn dem Gericht liegen mehrere Verfahren dazu vor.

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