Beiträge

Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs/in /von

Zum Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof sein Urteil gesprochen. Die BFH-Richter halten die Ergänzungsabgabe für rechtmäßig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Urteilsbegründung könnte dem „Soli“ ein Verfallsdatum gegeben haben. Der BdSt wird die Entscheidung zu seiner Musterklage auswerten und beraten, wie weiter vorzugehen ist.

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Ist der Soli noch verfassungsgemäß?

Bundesfinanzhof entscheidet am Montag zur BdSt-Musterklage /in /von

In einer Musterklage wehrt sich der Bund der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag. Der „Soli“ beträgt bis zu 5,5 Prozent als Zuschlag auf die Abgeltungssteuer sowie im Falle von Gutverdienern auf die Einkommensteuer. Betriebe zahlen ihn auf die Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof urteilt am Montag über die Ergänzungsabgabe. Danach geht es voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht weiter: „Denn der Soli ist verfassungswidrig,“ ist sich der BdSt sicher. 

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Musterklage gegen die Grundsteuer B

Zunächst in BaWü, doch BdSt Deutschland plant weitere Musterklagen/in /von

Der Bund der Steuerzahler hat in Baden-Württemberg eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht – zusammen mit drei Immobilienverbänden. In Baden-Württemberg liegen bereits erste Bescheide vor, so dass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen kann. Derweil bereitet der Bund der Steuerzahler Deutschland seine Musterverfahren gegen das „Bundesmodell“ vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.

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BFH verhandelt BdSt-Musterklage gegen Soli

Ist das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?/in /von

Mit Hilfe des Steuerzahlerbundes klagt ein Ehepaar gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Als Ergänzungsabgabe ist der Soli an den sog. Solidarpakt II gebunden, der 2019 ausgelaufen ist. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof die BdSt-Musterklage, das Urteil wird Ende Januar 2023 erwartet (Az.: IX R 15/20).

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Neues BdSt-Musterverfahren: Festsetzungsfrist bei Verlusten

Klage vor Finanzgericht Münster erhoben/in /von

Gegen die unterschiedlichen Festsetzungsfristen im Falle von positiven und negativen Einkünften neben dem Arbeitslohn geht der Steuerzahlerbund juristisch vor. Denn Bürger werden dadurch benachteiligt: Bei die Steuerlast erhöhenden Gewinnen beträgt die Frist bis zu sieben Jahre, bei die Steuerlast senkenden Verlusten nur vier Jahre. Dagegen klagt der BdSt in einem Musterfall vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 13 K 2534/22 E), in dem es um negative Vermietungseinkünfte geht. 

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Neues BdSt-Musterverfahren zur Investmentsteuerreform

Steuer übersteigt Gewinn aus Fondsanlage / Kläger wehrt sich mit BdSt-Hilfe/in /von

Eine Musterklage des BdSt wird vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden (Az.: VIII R 15/22). Durch das neue Investmentsteuergesetz soll ein Fonds-Anleger so hoch besteuert werden, dass die Steuer seinen Gewinn übersteigt. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler wehrt sich der Anleger dagegen – wir erklären, wie auch Sie von dem Verfahren profitieren können.

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Hoher Steuerzins seit 2014 verfassungswidrig

Neuregelung für noch nicht bestandskräftige Fälle/in /von

Bislang müssen Steuerzahler im Falle einer Nachzahlung sechs Prozent Zinsen im Jahr zahlen. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dieser hohe Zinssatz demnächst ein Ende. Bereits für Nachzahlungen ab dem Jahr 2019 darf der hohe Zins nicht mehr angewendet werden. Gegen sechs Prozent Steuerzinsen hat der BdSt sich lange eingesetzt.

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Zukunftsweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung

Der Gesetzgeber muss jetzt handeln! Auch jetzige Berufstätige wären von Doppelbesteuerung betroffen /in /von

BdSt-Erfolg bei seiner Musterklage gegen die Doppelbesteuerung von Renten: Der Bundesfinanzhof hat der Rechenweise der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten widersprochen. So darf der Grundfreibetrag nicht mehr als steuerfreier Rentenzufluss angerechnet werden. Mit den heute ergangenen Urteilen wird die Politik in Zugzwang versetzt, eine Renten-Doppelbesteuerung endlich zu verhindern.

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Drei Urteile zu BdSt-Musterklagen erwartet

Neuer BdSt-Info-Service zu Steuerurteilen erschienen/in /von
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Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Steuerzahlerbund unterstützt den Kläger beim Bundesfinanzhof/in /von
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Unsere neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020!

Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein/in /von
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Erfolgreiche Woche für den Bund der Steuerzahler

Bundestag hebt ungerechte Regel zum Verlustabzug auf / So werben wir für Entlastungen von Familien/in /von
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BdSt-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Musterprozess: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften unvereinbar mit Grundgesetz/in /von
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