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Weitere Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln jetzt mit Aktenzeichen
Noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Deutschland/in Nachrichten /von IT AdministratorWichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund/in Nachrichten /von IT AdministratorGrundsteuer: Bund der Steuerzahler und Haus & Grund reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Verbände zweifeln an Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten/in Nachrichten /von IT AdministratorGrundsteuer: Wir ziehen nach Karlsruhe!
BdSt und Haus & Grund sehen weiterhin hohe Belastung bei Bürgern/in Nachrichten /von IT AdministratorDifferenzierte Hebesätze der Grundsteuer B in NRW gerichtlich gekippt
Rheinland-Pfalz befindet sich mit dem Bundesmodell auf einem steuerpolitischen Irrweg /in Pressemitteilungen /von IT AdministratorGrundsteuer – jetzt geht es weiter!
Bundesfinanzhof verhandelt morgen zwei Musterverfahren/in Nachrichten /von IT AdministratorGrundsteuer: Finanzgericht rügt überhöhte Bewertung von Garten- und Außenflächen
Aktuelles Steuerurteil/in Steuertipps /von IT AdministratorGrundsteuerreform – Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells
Gastbeitrag von Prof. Dr. Gerhard Graf, Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz/in Nachrichten /von René QuanteDas Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell gestützt. Dieses selbst beruht auf einer Erweiterung des Bewertungsgesetzes, mit der die Wertverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie der Grundstücke zum 1. Januar 2022 unter Beachtung des Gleichheitsgebots verfassungskonform abgebildet werden sollen. Das Bundesfassungsgericht hatte nämlich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 das bis dahin bestehende Grundsteuerrecht als verfassungswidrig verworfen, weil es wegen fehlender neuer Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen zwischen den Grundbesitzobjekten gekommen war.
Grundsteuer droht in Rheinland-Pfalz für die Bürger extra teuer zu werden
Landesregierung hat weiterhin keine Lösung zur Belastungsverschiebung/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase, bevor ab 2025 die neuen Grundsteuerbeträge zu zahlen sind. Bei den Bewertungsmethoden hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom Bundesfinanzhof bereits einen Schuss vor den Bug bekommen. Zur versprochenen Aufkommensneutralität und der inzwischen festgestellten Belastungsverschiebung zum Nachteil von Wohnimmobilien, glänzt Rheinland-Pfalz mit einer Vogel-Strauß-Politik. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern den neuen Ministerpräsidenten Schweitzer dazu auf, das Problem zur Chefsache zu machen.
Auf zum Bundesverfassungsgericht
Bundesfinanzhof weist Beschwerde des Finanzamtes zum Aussetzen der Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide zurück/in Pressemitteilungen /von René QuanteDer Bundesfinanzhof hat in den beiden Muster-Beschwerdeverfahren zum Aussetzen der Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide entschieden – die Beschwerden des Finanzamtes gegen diese Aussetzung durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurden als unbegründet zurückgewiesen. Damit werden die gemeinsamen Musterverfahren vom Steuerzahlerbund und Haus & Grund gegen die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell weiter betrieben. Eine zeitnahe Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird angestrebt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte daher besser an einem Plan B arbeiten.
Abfuhr vom Bund beim Grundsteuer-Problem
Landesregierung muss endlich selbst handeln, damit das Wohnen in Rheinland-Pfalz nicht noch teurer wird/in Pressemitteilungen /von René QuanteFinanzministerin Doris Ahnen und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege hatten versucht, das Problem der Belastungsverschiebung bei der Grundsteuer an den Bund weiterzureichen. Das hat Bundesfinanzminister Lindner aber klar zurückwiesen und erklärt, dass die Länder hier selbst handeln können und müssen. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung deshalb erneut dazu auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.
Grundsteuerreform wird Hausbesitzer und Mieter gegenüber Gewerbetreibenden stark benachteiligen
Verbändeallianz kritisiert Tatenlosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei Belastungsverschiebung/in Pressemitteilungen /von René QuanteDass die Grundsteuerreform viele Bürger in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen wird, ist längst ausgemacht. Doch zusätzlich droht durch das Bundesmodell noch eine generelle Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich dieses Problems anzunehmen.
Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prüfstand / Tipps für Eigentümer/in Nachrichten /von René QuanteNach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.
Nächste Klatsche für Landesregierung bei Grundsteuerreform
Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln/in Pressemitteilungen /von René QuanteDie aktuellen Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt hat. Die ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifel, die das Finanzgericht bei den Bewertungsregeln hegt, bekräftigen die BdSt-Kritik. Die abschließende Entscheidung darüber, wie verfassungsfest die Grundsteuerreform wirklich ist, steht zwar noch aus, aber die Landesregierung sollte als Plan B ein Landesgrundsteuergesetz auf Basis eines Flächenmodells entwerfen.
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung
Verbände sind zunächst in Berlin und Rheinland-Pfalz aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell auf dem Prüfstand/in Nachrichten /von René QuanteDer Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden jetzt die ersten von uns begleiteten Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht. Sobald die Aktenzeichen beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg bzw. beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorliegen, teilen wir dies umgehend mit.
Grundsteuerbescheide:
Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter/in Nachrichten /von René QuanteBund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit!
Grundsteuer-Ärger? So helfen wir Ihnen!
Mustereinspruch, Musterklagen, Rechtsgutachten/in Nachrichten /von René QuanteHaben Sie Ihren Grundsteuerbescheid erhalten und möchten jetzt Einspruch einlegen? Dann stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite! Denn genau für diesen Schritt stellen wir einen Mustereinspruch zur Verfügung – umfassende Informationen dazu haben wir in unserem INFO-Service Nr. 9 zusammengefasst.
Musterklagen zur Grundsteuer kommen:
Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!/in Nachrichten /von René QuanteProf. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund / Verbände konkretisieren ihre gemeinsamen Musterprozesse.
Keine Eingangsbestätigung durch das Finanzamt bei Einsprüchen gegen Bescheide
Steuertipp zur Grundsteuerreform/in Steuertipps /von René QuanteSteuerzahler, die Einspruch gegen die Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide einlegen, erledigen dies entweder über das Online-Portal „Elster“ oder in Papierform. Nun wurde bekannt, dass bei in Papierform eingereichten Einsprüchen keine Eingangsbestätigung durch das Finanzamt erfolgt.
Adresse & Kontakt
Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz e.V.
Löwenhofstraße 5
55116 Mainz
Telefon: 06131/986 10-0
Fax: 06131/986 10-20
E-Mail: info@bdst-rlp.de