Im Jahr 2022 erreichten die kommunalen Steuereinnahmen den Wert von rund 6,8 Mrd. Euro. Das sind 855 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor. Ein Haupttreiber der Entwicklung war die Gewerbesteuer, deren Aufkommen um mehr als ein Viertel stieg. Dazu trug die Landeshauptstadt Mainz am meisten bei.
Freiberufler können sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Übernimmt ein Gesellschafter etwa Leitungs- oder Managementaufgaben der Partnerschaft, ohne noch hinreichend in seinem freien Beruf tätig zu sein, kann die gesamte Tätigkeit der Partnerschaft als gewerblich angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 K 1270/19). Inzwischen liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof (VIII R 4/22).
Über die Zuordnung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben entschied der Bundesfinanzhof (BFH). In früheren Urteilen hatte der BFH bereits entschieden, dass ein Zeitraum von zehn Tagen vor oder nach Jahresende berücksichtigt werden könne.
Eine GmbH wehrte sich dagegen, dass das Finanzamt die auf ihr angemietetes Gewerbegrundstück zu zahlende Grundsteuer auf den Gewerbeertrag hinzurechnet. Vertraglich hatte sich die GmbH gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Grundsteuer zu zahlen. Die Klägerin scheiterte letztlich vor dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 02.02.2022, Az. III R 65/19).
Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.
Fällige Steuern stunden oder in Raten zahlen, Vorauszahlungen senken: Das Bundesfinanzministerium hat seine steuerlichen Maßnahmen für Corona-Geschädigte bis ins Jahr 2022 hinein verlängert. Entsprechende Anträge für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und/oder Gewerbesteuer sind bis Ende Januar 2022 zu stellen.
Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.
Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.
Durch die Corona-Krise brach die Wirtschaft schockartig ein. Diese Entwicklung bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren, deren Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Halbjahr 2020 stark eingebrochen sind. In Rheinland-Pfalz mildert ein Zufall – nämlich ein knapp 20 Jahre alter Beschluss, der 2020 unabhängig von Corona wirksam wird – den Effekt leicht.
Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.
Im Realsteuer-Vergleich 2019 hat der BdSt Rheinland-Pfalz die Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhoben. Ermittelt wurden die Werte für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A. Erfreulich: Nur wenige Städte (darunter Ludwigshafen und Trier) haben an der Steuerschraube gedreht. Hingegen droht die geplante Grundsteuer-Reform zu einem Kostenmonster für Verwaltung und Bürger auszuufern! Dagegen hält der Steuerzahlerbund mit seinem Einfach-Modell, dass sich an der Fläche von Grundstück und Wohnung orientiert.
Höhere Steuern in der Hälfte aller Städte Deutschlands! Konkret haben 60 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien seit dem Jahr 2012 angehoben. Höhere Gewerbesteuern verlangten seitdem 53 Prozent der Städte und Gemeinden. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young hervor. Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen – die Höhe legen sie über die Hebesätze selbst fest.
Wer selbst in den Ferien verreist ist und die Wohnung oder das Haus nicht leer stehen lassen will, kann heutzutage die eigenen vier Wände über eine Online-Vermittlung untervermieten und damit ein paar Euro extra verdienen. Die Rechnung sollte aber nicht ohne das Finanzamt gemacht werden, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Im 2018er Hebesatz-Vergleich der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat der BdSt wieder die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern B und A abgefragt. Dies sind die drei sogenannten Realsteuern, deren Hebesätze von jeder Kommune selbst festgelegt wird. Höhere Steuersätze für die Grundsteuer B wurden u. a. in Zweibrücken und Pirmasens beschlossen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler erhöhte der Stadtrat sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B. Die vollständige Rangliste gibt es hier zum Herunterladen.
Der BdSt-Hebesatzvergleich 2016 unter den 50 größten Städten und Gemeinden von Rheinland-Pfalz ergab, dass die Realsteuer-Hebesätze recht stabil blieben. Nur vier Kommunen erhöhten entweder die Grundsteuer B, die Grundsteuer A oder die Gewerbesteuer. Doch der 5-Jahresvergleich zeigt: In diesem Zeitraum blieben die kommunalen Steuern nur in zwei Städten gleich, überall sonst wurde es teils deutlich teurer!
Trauriges Ergebnis des BdSt-Realsteuer-Hebesatz-Vergleichs: Fast jede dritte Kommune erhöhte 2015 entweder die Gewerbesteuer-Sätze oder die Hebesätze von Grundsteuer B oder Grundsteuer A. Vor diesem Hintergrund fordert der Steuerzahlerbund zur Mäßigung. Eine Grundsteuerbremse durch das Land Rheinland-Pfalz muss her! Wohnen darf nicht immer teurer werden, bloß weil der Staat immer mehr zulangt.
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