Kommunale Steuereinnahmen 2022 stark gestiegen

Gewerbesteuer ging durch die Decke

Im Jahr 2022 erreichten die kommunalen Steuereinnahmen den Wert von rund 6,8 Mrd. Euro. Das sind 855 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor. Ein Haupttreiber der Entwicklung war die Gewerbesteuer, deren Aufkommen um mehr als ein Viertel stieg. Dazu trug die Landeshauptstadt Mainz am meisten bei.

Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen mit Ausnahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer allesamt im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Mit insgesamt fast 6,8 Mrd. Euro lag das Steueraufkommen um 855,5 Mio. Euro bzw. 14,5 Prozent höher als im Vorjahr. Dabei hatten die steuerlichen Einnahmen bereits 2021 mit einem Aufkommen von 5,9 Mrd. Euro die Corona-Krise hinter sich gelassen.

Besonders stark sind die Realsteuern gestiegen, nämlich um 778 Mio. Euro auf rund 4,3 Mrd. Euro. Während die fiskalisch ohnehin unbedeutende Grundsteuer A bei 19 Mio. Euro in etwa gleich blieb, erhöhte sich das Aufkommen aus der Grundsteuer B um mehr als 40 Mio. Euro auf 646 Mio. Euro – das sind 6,7 Prozent mehr als 2021. Den stärksten Anstieg verzeichnete die Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Umlage an das Land): Das Steuerplus fiel mit 25,9 Prozent besonders stark aus. Die Netto-Gewerbesteuer stieg von 2,8 Mrd. Euro um 738 Mio. Euro auf 3,6 Mrd. Euro.

Laut dem Statistischen Landesamt ragt bei der Gewerbesteuer besonders die Landeshauptstadt Mainz hervor. Mit rund 1,3 Mrd. Euro konnte sie 2022 ihr bereits hohes Aufkommen gegenüber 2021 fast verdoppeln.

Gemeindeanteil an Umsatzsteuer gesunken

Während die Städte und Gemeinden die Hebesätze auf die Realsteuern selbst festlegen dürfen, ist das bei den Gemeindeanteilen auf die beiden Gemeinschaftssteuern nicht der Fall. Diese heißen so, weil sowohl Bund, Land als auch Kommunen an ihr teilhaben. Es handelt sich um die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. Die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern fielen 2022 um 45,2 Mio. Euro bzw. 1,9 Prozent höher aus als im Jahr zuvor. Sie lagen bei 2,4 Mrd. Euro.

Während die Einkommensteuer für die Kommunen um 76,3 Mio. Euro bzw. 3,8 Prozent auf knapp 2,1 Mrd. Euro stieg, sank die an die Kommunen weitergegebene Umsatzsteuer um 32,4 Mio. Euro bzw. 8,4 Prozent auf 337 Mio. Euro.

Hohe Steuereinnahmen führen zu Finanzierungsüberschuss

Die sonstigen Steuern – darunter fallen Bagatellsteuern wie die Hundesteuer – und steuerähnliche Einnahmen stiegen um 32,4 Mio. Euro auf 89 Mio. Euro – das waren 57 Prozent mehr als 2021.

Für die Kommunen hatte der Steuersegen einen hohen Finanzierungsüberschuss zur Folge. Der fiel 2022 mit 945 Mio. Euro nur etwas niedriger aus als im Jahr zuvor.

BdSt-Fazit:

Hohe Steuereinnahmen, hoher Finanzierungsüberschuss. Im vergangenen Jahr sind die Lebenshaltungskosten für die Bürger stark gestiegen. Deshalb wäre es vielerorts angebracht, die Grundsteuer B zu senken. Eine niedrigere Grundsteuer B senkt die Nebenkosten für die Wohnung.

Doch leider ist für 2023 genau damit nicht zu rechnen. Das Land hat jüngst den kommunalen Finanzausgleich reformiert. Damit einhergehen deutlich höhere Nivellierungssätze für die Grundsteuer B. Dabei handelt es sich um „Standard-Hebesätze“, an denen sich viele Gemeinden orientieren. Das Plus von 100 Punkte auf 465 Prozent werden viele Kommunen zulasten ihrer Bürger umsetzen. Eine Berechnung des Steuerzahlerbundes hat ergeben, dass 94 Prozent der Gemeinden bislang einen Hebesatz niedriger als 465 Prozent festgelegt haben.

Foto: Fotolia/Marco2811

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