Das Land Rheinland-Pfalz plant, rund drei Mrd. Euro kommunaler Liquiditätskredite zu übernehmen. Damit würden Städte, Kreise und Gemeinden von rund der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden entlastet werden. Aber längst nicht alle verschuldeten Kommunen im Land profitieren von dem Programm. Zudem befürchtet der Steuerzahlerbund, dass an der Entschuldung teilnehmende Kommunen sich verpflichten, ihre Steuern zu erhöhen – so wie vor zehn Jahren, als der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt wurde.

Im Jahr 2021 bauten rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden ihre Schulden kräftig ab. Sie reduzierten ihre Kredite um insgesamt 630 Mio. Euro bzw. fünf Prozent. Von den zwölf kreisfreien Städten nahmen Frankenthal (Pfalz), Pirmasens, Worms und Landau in der Pfalz neue Schulden auf. Jedoch bleiben die Kommunen hierzulande, gemessen an der Einwohnerzahl, am stärksten verschuldet.

Im Jahr 2020 bauten rheinland-pfälzische Kommunen in ihrer Gesamtheit rund 75 Mio. Euro Schulden ab. Der Rückgang entspricht rund 0,7 Prozent der öffentlichen Gesamtverschuldung von Kreisen, Städten und Gemeinden im Land. Weil die saarländischen Kommunen dank eines Entschuldungsprogramms ihre Kredite stärker abbauten, ist die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz nun die höchste aller Flächenländer.