Kommunen bauten 2021 Schulden ab

Weiterhin bundesweit stärkste Pro-Kopf-Verschuldung

Im Jahr 2021 bauten rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden ihre Schulden kräftig ab. Sie reduzierten ihre Kredite um insgesamt 630 Mio. Euro bzw. fünf Prozent. Von den zwölf kreisfreien Städten nahmen Frankenthal (Pfalz), Pirmasens, Worms und Landau in der Pfalz neue Schulden auf. Jedoch bleiben die Kommunen hierzulande, gemessen an der Einwohnerzahl, am stärksten verschuldet.

Zum Jahresende 2021 lasteten auf allen rheinland-pfälzischen Kommunen zusammen Schulden in Höhe von rund 12,4 Mrd. Euro bzw. 3.025 Euro je Einwohner. Dies teilte das Statistische Landesamt mit. Unter den Kommunen haben die kreisfreien Städte den höchsten Schuldenstand je Einwohner: 5.361 Euro. Ihre Pro-Kopf-Verschuldung ist damit fast dreimal höher als die der Landkreise mitsamt ihren Verbands- und Ortsgemeinden (1.976 Euro/Einwohner).

Gegenüber dem Vorjahr 2020 sanken die Schulden über alle kommunalen Gruppen hinweg. Alle kreisfreien Städte zusammen konnten unter dem Strich 279 Euro je Einwohner Schulden abbauen (- 4,95 Prozent). Die Landkreisbereiche, gemeint sind damit die Kreise mit ihren Gebietskörperschaftsebenen, bauten 87 Euro je Einwohner ab, das sind 4,22 Prozent. Für die 24 Landkreise alleine ergibt ich Ende 2021 eine um 20 Euro je Einwohner bzw. 2,65 Prozent geringere Verschuldung als am Stichtag im Jahr zuvor.

Kreisfreie Städte

Unter den zwölf kreisfreien Städten konnte Mainz am meisten Kredite tilgen. Die Landeshauptstadt entschuldete sich um 1.111 Euro je Einwohner bzw. 20,7 Prozent. Grund dafür sind hohe Gewerbesteuereinnahmen; ein Hersteller von Corona-Impfstoff ist in der Stadt ansässig. Mit einer Verschuldung von 921 Mio. Euro bzw. 4.250 Euro je Einwohner ist Mainz noch nicht schuldenfrei, aber hat seine Schuldenfreiheit in Aussicht.

Auch die finanziellen Sorgenkinder Kaiserslautern und Zweibrücken konnten 2021 mehr Kredite tilgen, als sie aufnahmen. Kaiserslautern verringerte seinen Schuldenberg um 393 Euro je Einwohner bzw. 4,6 Prozent auf 8.072 Euro je Einwohner. Zweibrückens Pro-Kopf-Verschuldung sank um 266 Euro je Einwohner auf 7.187 Euro (- 3,6 Prozent).

Jedoch mussten vier kreisfreie Städte neue Schulden aufnehmen. Frankenthal (Pfalz) erhöhte seinen Schuldenberg um beträchtliche 489 Euro je Einwohner bzw. 9,2 Prozent auf 5.809 Euro pro Kopf. Auch die Stadt Pirmasens, die in puncto Verschuldung sogar bundesweit in der negativen Spitzengruppe steht, nahm 371 Euro je Einwohner bzw. 3,8 Prozent mehr Schulden auf, als es im Vorjahr hatte. Dadurch stieg der Schuldenstand auf 10.239 Euro je Einwohner. Worms erhöhte seine Pro-Kopf-Verschuldung um 95 Euro bzw. 1,8 Prozent auf 5.297 Euro. Landau in der Pfalz nahm neue Schulden in Höhe von vier Euro je Einwohner bzw. 0,3 Prozent auf, so dass sich die Schulden auf 1.423 Euro je Einwohner summieren.

Landkreise und ihre Gemeinden

Die meisten Landkreise haben zusammen mit ihren Verbands- und Ortsgemeinden niedrigere Pro-Kopf-Schulden als die Mehrzahl der kreisfreien Städte. Eine Ausnahme stellt der Kreis Kusel dar, der Ende 2021 mit 6.471 Euro pro Kopf sehr stark verschuldet war. Dabei erhöhte sich die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 41 Euro je Einwohner bzw. 0,6 Prozent.

Den höchsten Zuwachs an Krediten hatte der von einer Flutkatastrophe heimgesuchte Kreis Ahrweiler und seine Gemeinden. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises und seiner Kommunen stieg um 308 Euro bzw. 18,3 Prozent auf 1.990 Euro. Den zweitstärksten absoluten Zuwachs je Einwohner verzeichnete der Kreis Bad Dürkheim und seine Gemeinden mit 103 Euro (4,1 Prozent) auf 2.590 Euro. Den höchsten relativen Zuwachs nach dem Kreis Ahrweiler hatte mit 12,6 Prozent bzw. 60 Euro je Einwohner der Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises und seiner Kommunen lag Ende 2021 bei 535 Euro.

Unter den Landkreisen und ihren Verbands- und Ortsgemeinden gelang es im Kreis Birkenfeld, mit 1.420 Euro je Einwohner fast ein Drittel (31 Prozent) seiner Schulden je Einwohner zu reduzieren. Der Schuldenstand beträgt noch 3.156 Euro je Einwohner. Hauptgrund dafür ist, dass der Mainzer Impfstoffhersteller auch im Städtchen Kirn ansässig ist.

Landkreise

Betrachtet man die Landkreise ohne ihre angegliederten Kommunen ist es abermals der Kreis Kusel, der seine Pro-Kopf-Verschuldung mit 141 Euro auf 2.915 Euro am stärksten erhöht hat. Dies sind rund 5,1 Prozent höhere Schulden als 2020. Eine höhere prozentuale Neuverschuldung hatten neben den beiden Kreisen, in deren Gebiet 2021 die Flut wütete, nämlich Ahrweiler (+ 14 Prozent auf 505 Euro je Einwohner) und der Eifelkreis Bitburg-Prüm (+ 13,2 Prozent bzw. 100 Euro je Einwohner auf 909 Euro pro Kopf) nur der Kreis Bad Dürkheim mit 5,5 Prozent bzw. 66 Euro je Einwohner auf 1.266 Euro je Kopf.

Es gelang 16 der 24 Landkreise, Schulden abzubauen. Der Kreis Mainz-Bingen bleibt schuldenfrei. Der Kreis Südliche Weinstraße baute mit 116 Euro pro Kopf absolut die meisten Schulden je Einwohner ab (auf 242 Euro). Relativ gelingt dies dem Westerwaldkreis mit 41,5 Prozent am besten. Mit nur noch 31 Euro je Einwohner – 22 Euro weniger als im Vorjahr – steht der Westerwaldkreis vor seiner Schuldenfreiheit.

Rote Laterne im bundesweiten Vergleich

Bei all den überwiegend positiven Zahlen bleiben die Kreise, Städte und Gemeinden hierzulande im Bundesländer-Vergleich auf dem unrühmlichen ersten Platz der am höchsten verschuldeten Kommunen. In keinem anderen Bundesland haben die Kommunen Schulden von mehr als 3.000 Euro je Einwohner. Dank eines laufenden Entschuldungsprogramms stehen die ebenfalls dauerklammen saarländischen Kommunen bei 2.920 Euro pro Kopf, gefolgt von denen in Nordrhein-Westfalen (2.830 Euro je Einwohner). Im bundesweiten Durchschnitt der Flächenländer sind es nur 1.623 Euro.

Am besten stehen die Kommunen in Sachsen da, die Ende 2021 nur mit 550 Euro pro Einwohner verschuldet waren (- 20 Euro/Einwohner bzw. -3,5 Prozent), gefolgt von den Kommunen in Brandenburg (570 Euro/Einwohner, -40 Euro/Einwohner bzw. -6,6 Prozent).

BdSt-Fazit:

Das vergangene Jahr war noch immer von der Corona-Krise geprägt. Dennoch gelang es den rheinland-pfälzischen Kommunen, in Summe ihre Schulden abzubauen. Weiterhin sind die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden deutschlandweit am stärksten verschuldet gemessen an der Einwohnerzahl. Das beschlossene Entschuldungsprogramm des Landes wird dies endlich ändern.

Bei dieser vermutlich einmaligen Landeshilfe darf es nicht bleiben! Die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land muss beendet werden. So ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA) seit dem Jahr 2007 verfassungswidrig. Dazu gab es mehrere Urteile des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Eine Reform steht für 2023 an. Diese Reform darf nicht dazu führen, dass die Städte und Gemeinden gezwungen werden, ihre Realsteuern zu erhöhen. Dann ginge die Reform zulasten der Bürger und Betriebe.

Auch eine Umverteilung von „reichen“ zu „armen“ Kommunen ist nicht angebracht. Kommunen brauchen Anreize, dass sich erfolgsversprechende Gewerbesteuerzahler ansiedeln. Muss ein Großteil der Einnahmen an andere abgegeben werden, schwinden die Anreize – und schlimmstenfalls kommen Unternehmen dann nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern suchen sich Standorte in anderen Bundesländern.

Tatsächlich sollte das Land seinen Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Der Landeshaushalt gibt das dank hoher Steuereinnahmen her. Ohne eine höhere Landesfinanzierung, sei es durch den KFA oder eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“) droht perspektivisch wieder eine höhere kommunale Verschuldung.

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