Der Weg zum Eigenheim: Lieber Steuerrabatt als Subventionswettlauf

BdSt sieht Vorgehen der Ampel-Koalition kritisch

Sage und schreibe 1,1 Mrd. Euro Steuergeld für eine neue Subvention: So viel stellt die Bundesregierung aus dem Bundesetat 2023 bereit. Wie bitte? Dabei hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag doch einen umfassenden Subventionsabbau versprochen! Worum geht es?

Ähnlich wie beim auslaufenden Baukindergeld der ehemaligen großen Koalition (Volumen rund 10 Mrd. Euro) fördert die Ampel jetzt zum einen den Wohneigentumserwerb von Familien sowie speziell den Neubau und den Ersterwerb neuer Wohnungen mit einem sehr hohen Standard an Klimafreundlichkeit und Energieeffizienz – also per se teure Wohnprojekte.

Woran stößt sich der BdSt? Das Grundproblem am Wohnungsmarkt und insbesondere beim Immobilienerwerb sind steigende Finanzierungskosten – ob wegen galoppierender Zinsen, hoher Grundstückskosten oder merklich angezogener Rohstoffpreise. Doch der Staat befeuert diese ohnehin dynamische Preisentwicklung zusätzlich und erschwert dadurch den Immobilienerwerb und -besitz. Und: Er profitiert sogar zugleich davon! So halten die Länder beim Immobilienkauf immer mehr die Hand auf, indem sie die Grunderwerbsteuer stetig verteuern – kaum eine Steuerart hat in den vergangenen Jahren so drastisch zugelegt wie die Grunderwerbsteuer. Nahm der Staat 2010 hier noch rund 5 Mrd. Euro ein, mussten Immobilienerwerber zuletzt bis zu 18 Mrd. Euro an den Fiskus zahlen. Auch die Grundsteuer, die den Kommunen zusteht und dauerhaft von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern oder per Umlage von Mietern gezahlt werden muss, entwickelt sich zu einem kostenintensiven Desaster für Eigenheimer. Mit der 2025 wirksam werdenden Grundsteuerreform droht Eigentümern und auch Mietern ein dauerhafter Kostenschub durch ein stärkeres Abkassieren des Staats. Warum Mietern? Weil deren Vermieter die höhere Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen dürften. Deshalb betonen wir kritisch: Die Grundsteuer ist die Volkssteuer Nummer 1!

Deshalb ist genau dies für den BdSt der Punkt, wo kluges politisches Handeln ansetzen muss: Die staatlich bedingten Nebenkosten müssen runter! Statt also die Wohneigentumsbildung durch eine aggressive Steuerpolitik immer weiter zu verteuern und dann mit teuren Subventionsprogrammen im Nachhinein zu intervenieren und sich als generöser Retter zu präsentieren, sollte sich der Staat von Anfang an als Kostentreiber zurücknehmen und sowohl die Grunderwerb– als auch die Grundsteuer niedrig halten. Bauherren und Familien könnten dadurch deutlich effektiver bei der Verwirklichung ihres Wunsches nach den eigenen vier Wände unterstützt werden. Schließlich kann auch der hoch defizitäre Bundeshaushalt einen Verzicht auf die neuen Subventions-Milliarden sehr gut vertragen.

BdSt-Mitglieder wissen mehr: Einen ersten Überblick über die Besteuerung von Immobilien bietet der BdSt-Ratgeber Nr. 64 „Haus und Steuern“. Wie es um die staatliche Förderung von Eigenheimen bestellt ist, zeigt der Ratgeber Nr. 36 „Die staatliche Förderung von Eigenheimen“. Beide Ratgeber können BdSt-Mitglieder kostenlos bestellen unter Tel. 06131-986 100 oder per E-Mail an info@bdst-rlp.de.

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