Hohe Versorgungsausgaben, geringe Investitionen

Rheinland-Pfalz steht im Bundesländer-Vergleich schlecht da

Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro für die Versorgung früherer Landesbeamte aus. Dies ist mehr, als andere Bundesländer dafür ausgeben, zeigt ein BdSt-Vergleich. Auch die Korrelation zwischen Versorgungs- und Investitionsausgaben ist bemerkenswert.

Für die Versorgung (inkl. Beihilfe) der sich im Ruhestand befindlichen Landesbeamten und deren Hinterbliebenen gab Rheinland-Pfalz 2020 rund 2,6 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Pensionslasten um 300 Mio. Euro bzw. satte 13 Prozent. Damit ist der Aufwuchs sogar noch höher als von 2018 auf 2019, damals waren es elf Prozent.

Im Bundesländer-Vergleich für das Jahr 2020 wird deutlich, dass die Versorgungsausgaben als haushalterisches Problem hierzulande besonders stark hervortreten, wie eine Analyse von aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums durch den Steuerzahlerbund ergab. Nicht nur die absoluten Zahlen sind hoch, auch im Vergleich steht Rheinland-Pfalz schlecht da.

So gab Rheinland-Pfalz 2020 für die Beamtenversorgung 12,9 Prozent seiner Gesamtausgaben aus. Nur im Saarland hatten die Versorgungsausgaben mit 15,1 Prozent einen noch höheren Anteil an den Gesamtausgaben. Setzt man umgekehrt das Verhältnis zwischen Pensionsausgaben und Gesamteinnahmen bzw. Steuereinnahmen, sind auch hierbei das Saarland und Rheinland-Pfalz auf den beiden negativen Spitzenplätzen zu finden. Abermals 15,1 Prozent der saarländischen Einnahmen gehen für die Ruhestandsbeamten drauf, in Rheinland-Pfalz sind es 13,8 Prozent. Nimmt man nur die Steuereinnahmen als Maßstab, liegt die Belastungsquote durch die Versorgung der Ruhestandsbeamten bei 21,4 Prozent im Saarland und bei 19,2 Prozent in Rheinland-Pfalz. Das heißt: Etwa jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen wird für frühere Landesbeamte ausgegeben.

Neue Bundesländer wenig belastet

Im Bundesländer-Vergleich wird deutlich, dass die neuen Bundesländer längst nicht so stark von hohen Pensionsaufwendungen für Landesbeamte im Ruhestand betroffen sind wie die alten Länder. Nur zwischen 2,2 Prozent (Sachsen) und 3,7 Prozent (Brandenburg) der Gesamtausgaben geben die neuen Länder für die Versorgung aus. Auch im einst geteilten Berlin ist der Anteil mit 7,7 Prozent deutlich niedriger als in den westdeutschen Flächenländern. Grund ist, dass in den neuen Bundesländern erst nach 1990 verbeamtet wurde und die Verbeamtungen längst nicht so großzügig durchgeführt wurden wie in den westdeutschen Bundesländern.

Auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben sind Brandenburg (196 Euro pro Einwohner), Thüringen (187), Sachsen-Anhalt (184), Mecklenburg-Vorpommern (165) und Sachsen (116) am hinteren Ende zu finden. Im bundesweiten Durchschnitt betrugen die Pro-Kopf-Ausgaben für die Versorgung früherer Landesbeamte 563 Euro. In Rheinland-Pfalz waren es 641 Euro. Am meisten gab Hamburg aus, nämlich 1010 Euro pro Einwohner.

Verdrängt eine hohe Beamtenversorgung neue Investitionen?

Umgekehrt wird im Bundesland-Vergleich deutlich: Länder mit vergleichsweise geringen Versorgungsausgaben haben deutlich höhere Investitionsquoten, wie das Verhältnis zwischen Investitionsausgaben und Gesamtausgaben bezeichnet wird. Die höchste Investitionsquote hat Sachsen mit 15,3 Prozent, während deren Versorgungsausgaben-Quote bei den besagten 2,2 Prozent liegt. Am unteren Ende gilt die Korrelation auch: Niedersachsens Investitionsquote ist traditionell niedrig, im vergangenen Jahr lag sie bei nur 5,0 Prozent. Deutlich mehr Geld gab das Land für die Pensionen und Beihilfen aus, nämlich 12,1 Prozent.

Dieselbe Korrelation ist auch statistisch festzustellen, wenn man jeweils Pro-Kopf-Ausgaben betrachtet. Solche Länder mit hohen Investitionsausgaben pro Einwohner haben regelmäßig niedrige Versorgungskosten pro Einwohner und umgekehrt. Somit drängt sich die Frage auf: Verdrängen hohe Ausgaben für die Beamtenversorgung nicht neue Investitionen?

BdSt-Fazit:

Im Vergleich der Bundesländer zu den Versorgungsausgaben für Ruhestandsbeamte oder deren Hinterbliebenen steht Rheinland-Pfalz vergleichsweise schlecht da. Zu viel Geld gibt das Land für die Pensionen aus, jedoch viel zu wenig für zukunftsgerichtete Investitionen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe für die nächste Landesregierung, endlich die Beamtenversorgung zu reformieren. So könnten Elemente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie der Nachhaltigkeitsfaktor übernommen werden. Der Steuerzahlerbund schlägt vor, endlich eine Expertenkommission einzurichten. Diese soll Konzepte finden, durch welche die Versorgungsausgaben finanzierbar werden.

Ein Blick über den Tellerrand des Landes hinaus zeigt auf, dass politische Entscheidungen langfristig wirken. Die jahrzehntelange Zurückhaltung der neuen Bundesländer bei der Verbeamtung führt heute zu einem Kostenvorteil gegenüber den alten Bundesländern. Ihre Versorgungsausgaben sind vergleichsweise niedrig. Dafür steht Ihnen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung.

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